Bundestag: Scholz bleibt dabei: Haushaltsbeschluss bis Ende des Monats
Seine SPD-Fraktion macht im Haushaltsstreit Druck, der Kanzler bleibt im Bundestag gelassen. Zweifel an einer Einigung lässt er nicht erkennen.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat im Bundestag erneut versichert, dass das Kabinett bis Ende Juli den Haushaltsplan für 2025 beschließen wird. Auf einen genauen Termin legte er sich aber in einer Befragung durch Abgeordnete im Parlament nicht fest. Es bleibe dabei, dass "wir den Haushalt in diesem Monat im Bundeskabinett beschließen werden wie geplant", sagte der SPD-Politiker. Der Bundestag berate über den Haushalt typischerweise nach der Sommerpause bis zum Jahresende. "An diesem Zeitablauf wird keine Beeinträchtigung zu finden sein."
Scholz berät seit Wochen mit Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) über den Haushaltsplan. Eigentlich wollten die drei bis zu diesem Mittwoch fertig werden. Jetzt ist der 17. Juli für den Kabinettsbeschluss im Gespräch. Um diesen Termin zu erreichen, ist aber eine Grundsatzeinigung in den nächsten Tagen nötig, weil die Ausarbeitung des Haushaltsgesetzes dann in der Regel noch etwa zehn Tage dauert.
Sondersitzung der SPD-Fraktion am Freitag
Die Einzeletats sind weitgehend ausgehandelt, es besteht aber immer noch eine Milliardenlücke, die geschlossen werden muss. Die SPD dringt darauf, die Schuldenbremse erneut auszusetzen, um mehr Spielraum zu haben. Für Lindner kommt das nicht infrage. Die Entscheidung liegt letztlich beim Bundestag, der sich dann ab September mit dem Haushaltsentwurf befasst - wenn das Kabinett sich einigt.
Die SPD-Bundestagsfraktion dringt auf eine Grundsatzeinigung in den Haushaltsverhandlungen bis Freitag. Fraktionsgeschäftsführerin Katja Mast verlangt Klarheit über den Etatentwurf, bevor das Parlament bis Mitte September in die Sommerpause geht. Freitag ist der letzte Sitzungstag. "Ich bin zuversichtlich, dass wir da bis Freitag politische Leitplanken haben", sagt Mast. Es sei "unsere Erwartung", dass die Fraktion am Freitag in einer Sondersitzung über die Ergebnisse der Verhandlungen informiert wird.