Kommunen: Potsdams Oberbürgermeister verteidigt sich gegen Vorwürfe
Potsdams Oberbürgermeister Schubert hat kostenlose Tickets für Sportveranstaltungen angenommen - auch in Begleitung seiner Frau. Das führt zu Kritik. Der SPD-Politiker weist sie zurück.
Potsdams Oberbürgermeister Mike Schubert hat sich rund zwei Monate vor der Kommunalwahl gegen Vorwürfe wegen der Annahme von Einladungen zu Veranstaltungen verteidigt. "Ich will und ich werde mich, das habe ich gesagt, dem stellen", sagte der SPD-Politiker am Mittwoch in der Stadtverordnetenversammlung. "Es stimmt, dass ich auf Einladung der Vereine regelmäßig Besucher von Sportveranstaltungen, von Kulturveranstaltungen und gesellschaftlichen Anlässen in unserer Stadt bin." Dabei geht es auch um Fälle in Begleitung seiner Ehefrau. Schubert verwies jedoch darauf, dass er die Einladungen bisher auf Grundlage von Arbeitsmaterialien zu einer Dienstanweisung zur Korruptionsbekämpfung von 2016 angenommen habe. Darin werde auch die Möglichkeit der Begleitung geregelt. "Und das ist in dem Fall meine Ehepartnerin."
Nach diesen Regeln gilt für Repräsentationsveranstaltungen der Grundsatz, dass die Stadt "durch den Oberbürgermeister und die Beigeordneten nach außen vertreten wird". Die Teilnahme anderer Bediensteter bedürfe der Zustimmung oder Übertragung im Einzelfall, heißt es darin. Die Teilnahme einer eingeladenen privaten Begleitung ist "grundsätzlich nicht wünschenswert und sollte vorsichtig bewertet werden". "In engen Grenzen kann eine Einladung an eine private Begleitung zulässig sein."
Bei der Annahme kostenloser VIP-Tickets geht es um die Frage, ob Schubert rechtens gehandelt hat oder nicht. Im Februar beantragte er beim Innenministerium die Prüfung eines Disziplinarverfahrens gegen sich. "Es ist noch nicht absehbar, wann die Einleitungsprüfung ein Ergebnis bringen wird", teilte Ministeriumssprecher Martin Burmeister auf Anfrage mit. Die Staatsanwaltschaft Neuruppin prüft die Vorwürfe zudem von Amts wegen.
Der OB begründet die Annahme mit Repräsentationspflichten. "Dazu gehört es auch, Einladungen zu Veranstaltungen anzunehmen", schrieb er in einer internen Mail. Der OB sagte am Mittwoch zu, er werde mit der Staatsanwaltschaft "vollumfänglich" kooperieren. "Ich möchte, dass in einem rechtsstaatlichen Verfahren geprüft und festgestellt wird, ob ich mich an die Regeln gehalten habe", sagte Schubert. Er werde sich den Diskussionen stellen, ob die Anwendung der Vorgaben richtig gewesen sei. "Ich respektiere, dass es kritische Aussagen und Fragen trotz dieser Regelung an meinem Tun gibt."
Schubert, der seit 2018 im Amt ist, geriet in den vergangenen Monaten zunehmend in Kritik. Im Januar ging eine anonyme Strafanzeige bei der Potsdamer Staatsanwaltschaft ein. Der Vorwurf drehte sich um die Freigabe eines Sportplatzes 2023 für ein Training der Football-Mannschaft Potsdam Royals - trotz schlechten Wetters und trotz Bedenken des städtischen Immobilien-Services. Die Staatsanwaltschaft sah keinen Anfangsverdacht. Schubert erklärte, ein Schaden sei der Stadt nicht entstanden.
Die SPD Potsdam stellte sich vor das Stadtoberhaupt. "Für uns gilt weiterhin die Unschuldsvermutung und so warten wir das Ergebnis der Prüfungen ab", heißt es in einer Erklärung von Dienstag. Hinter den Kulissen wird allerdings auch der Umgang von Schubert mit dem Fall genau beobachtet.