Terrorismus: RAF-Fahndung: Polizei durchsucht Wagenburg, keine Festnahme
Die Festnahme der mutmaßlichen Ex-RAF-Terroristin Klette führt zu weiteren Fahndungsschritten. Erst werden aktuelle Fotos eines Komplizen veröffentlicht. Dann folgt eine Durchsuchung.
Das Spezialeinsatzkommando (SEK) rückte mit gepanzertem Fahrzeug, Blendgranaten und viel Unterstützung an. Am frühen Sonntagmorgen durchsuchte die Polizei in Berlin Teile eines links-alternativen Bauwagengeländes - "Im Zusammenhang mit der Fahndung" nach den gesuchten Ex-RAF-Terroristen Ernst-Volker Staub (69) und Burkhard Garweg (55), wie das federführende Landeskriminalamt (LKA) Niedersachsen mitteilte. Schnell wurde klar, dass die Gesuchten nicht dort waren.
Offen blieb zunächst, ob es der Kripo wenige Tage nach der Festnahme der früheren RAF-Terroristin Daniela Klette (65) in Berlin vorrangig um weitere Hinweise nach möglichen Aufenthaltsorten der Männer ging oder ob einer von ihnen tatsächlich dort vermutet wurde. Der "Spiegel" schrieb, Garweg solle auf dem Gelände im Stadtteil Friedrichshain in einem Bauwagen gewohnt und sich dort oft aufgehalten haben. Das LKA bestätigte das zunächst nicht.
Auf dem Gelände seien zehn Menschen angetroffen und zur Identitätsfeststellung vorläufig festgehalten worden. "Keine dieser Personen leistete Widerstand", teilte das LKA weiter mit. Um Festnahmen habe es sich nicht gehandelt. Letztlich seien alle wieder entlassen worden.
Vor 30 Jahren untergetaucht
Staub, Garweg und Klette waren vor über 30 Jahren untergetaucht. Alle drei gehörten zur dritten Generation der früheren linksextremistischen Terrororganisation RAF, die sich 1998 aufgelöst hatte. In der aktiven Terror-Zeit der dritten Generation wurden der damalige Deutsche-Bank-Chef Alfred Herrhausen (1989) und Treuhand-Chef Detlev Karsten Rohwedder (1991) ermordet.
Gegen Klette, Staub und Garweg bestehen Haftbefehle wegen des Verdachts der Beteiligung an Terroranschlägen. Sie wurden beziehungsweise werden auch wegen mehrerer Raubüberfälle gesucht. Zwischen 1999 und 2016 sollen sie Geldtransporter und Supermärkte in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen überfallen haben. Ihnen wird auch versuchter Mord vorgeworfen, weil dabei geschossen wurde.
Wurde bei der Durchsuchung geschossen?
Unklarheiten gab es am Sonntag darüber, ob Polizisten bei der Durchsuchung in Berlin schossen. Zunächst sprach die Polizei von Schussgeräuschen, zwischenzeitlich war konkret von Schüssen die Rede, später teilte das LKA schriftlich mit, es seien "Schussgeräusche wahrnehmbar" gewesen. "Diese stehen im Zusammenhang mit einer Türöffnung. Personen sind dabei nicht verletzt worden."
Der Einsatz begann nach Angaben des LKA gegen 7.30 Uhr am Markgrafendamm, einer unscheinbaren Straße am Rande der Innenstadt nahe dem Bahnhof Ostkreuz. Einige Autohändler sind dort zu finden, zwei bekannte Clubs liegen dort und eben seit Jahrzehnten auch das Gelände, das nach dem Mauerfall von einem links-alternativen Verein übernommen wurde und auf dem kleine alte Hallen und Werkstätten stehen sowie Bauwagen, in denen zum Teil Aussteiger wohnen. Auf Wänden und Transparenten stehen Parolen gegen Gentrifizierung und den genau dort geplanten Weiterbau einer Stadtautobahn, gegen den es viel Protest gibt.
130 Polizisten im Einsatz
Am Sonntagvormittag stauten sich dann zivile Busse des LKA Niedersachsen und blaue Berliner Polizeiwagen auf der Straße. Vermummte Polizisten hielten Kamerateams auf Abstand, Spurensicherer der Kripo gingen in weißen Overalls auf das Gelände. Polizisten aus Niedersachsen berichteten, sie seien bereits seit Freitag in Berlin, andere schon länger. Auch das Bundeskriminalamt war den Informationen zufolge beteiligt. Insgesamt waren nach den Angaben 130 Polizisten im Einsatz.
Mehrere junge Menschen, die mit Sonnenbrillen und Bierflaschen offenbar aus einem der Clubs kamen, zeigten sich eher unbeeindruckt. Andere Passanten betrachteten neugierig die Szenerie.
Rechtsanwalt: Kulturverein mit langer Tradition
Am Rande des Geschehens äußerte sich Rechtsanwalt Ulrich Kerner, der nach eigenen Angaben den Verein vertritt, der Gelände betreibt. "Es ist ein Kulturverein hier am Markgrafendamm, der eine sehr lange Tradition hat, den es seit Anfang der 90er-Jahre gibt. Hier gibt es Werkstätten, Ateliers, Proberäume - es ist eigentlich ein wichtiger Baustein der Friedrichshainer Kulturszene", sagte Kerner. Er betonte, die Durchsuchungen richteten sich nicht gegen das ganze Gelände und den Verein, sondern gegen bestimmte Räumlichkeiten, die zu bestimmten Bewohnern gehörten. Die Polizei habe da sehr konkrete Vorstellungen gehabt und sei auch sehr gezielt vorgegangen im Rahmen des Durchsuchungsbeschlusses eines Richters.
Zuvor hatte das LKA Niedersachsen am Samstag mehrere aktuelle Fotos von Burkhard Garweg, einem der Gesuchten, veröffentlicht. Sie zeigen ihn im privaten Umfeld, zum Teil mit einem oder zwei Hunden - und in wesentlich besserer Qualität als die alten Fahndungsfotos, die es bisher gab. Ob die Fotos bei Daniele Klette nach ihrer Verhaftung am vergangenen Montag gefunden wurden, verriet die Polizei nicht.
Am Freitag hatte das BKA erneut die Bevölkerung um Unterstützung gebeten. "Nach Festnahme in Berlin Fahndung nach 2 mutmaßlichen ehemaligen Terroristen der RAF", schrieb das BKA auf X (früher Twitter). Die Männer könnten sich ebenfalls in Berlin aufhalten. Möglicherweise seien sie gefährlich.
Mitteilung LKA Spiegel-Artikel