Vor Europawahl: Le Pen fordert von AfD Absage an "Remigration" – und wartet auf Weidel-Schreiben

Die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel will bei einem Treffen mit Marine Le Pen alle Differenzen mit der französischen Rechtspopulistin und ihrer Partei ausgeräumt haben. Das sieht man in Paris offenbar anders.

Die beiden Rechtsaußen-Parteien AfD und das französische Rassemblement National (RN) haben ihre Differenzen nach Angaben der Co-AfD-Chefin Alice Weidel beigelegt. Sie habe sich mit der RN-Politikerin Marine Le Pen in Paris getroffen, schrieb Weidel am Dienstag auf der Plattform X. "Wir haben viele politische Themenfelder besprochen und festgestellt, dass wir bei den großen Problemen der heutigen Zeit die gleichen Lösungsansätze verfolgen", fügte sie hinzu. Auch der RN-Parteichef Jordan Bardella habe an dem Gespräch teilgenommen.

Bei dem rund zweieinhalbstündigen Treffen sei es um die Europawahl, die Zusammenarbeit in der gemeinsamen Fraktion im Europaparlament und Verstimmungen zwischen beiden Parteien gegangen, sagte Weidels Sprecher Daniel Tapp zu Reuters. Diese Differenzen seien dabei ausgeräumt worden, betonte er.

Interview Lewandowsky18:27Doch was aus AfD-Kreisen so positiv klingt, hört sich jenseits des Rheins ganz anders an. Wie französischeMedienübereinstimmend berichten, haben Le Pen und ihre Partei von Weidel eine schriftliche Zusicherung verlangt, dass die im Januar bekannt gewordenen Pläne zur "Remigration" – ein verharmlosender Begriff für Deportation von Millionen Menschen mit Migrationsgeschichte – niemals Teil des AfD-Parteiprogramms werden.

RN lehnt "Remigration" ab

Le Pen und er hätten sich bei einem Treffen am Dienstag mit Weidel unterhalten wollen, um ihr "unsere Ablehnung gegenüber dieser Maßnahme auszudrücken, die darin besteht, Menschen die Staatsangehörigkeit zu entziehen", sagte RN-Parteichef Jordan Bardella am Sonntag dem Sender BFMTV. "Sie hat uns eine Reihe von Klarstellungen gegeben", die sie auch in schriftlicher Form zugesagt habe.Rechtes Netzwerktreffen Potsdam Chronik14:19

Nach Angaben Bardellas verneinte Weidel, "dass es die Position ihrer politischen Bewegung ist, Menschen die erworbene Staatsangehörigkeit mit der Begründung zu entziehen, dass sie ausländischer Herkunft sind". "Sie sind unsere Verbündeten, jedenfalls bis zum Beweis des Gegenteils, natürlich", sagte der RN-Parteichef weiter.

AfD und die Pläne zur "Remigration"

Nach der Berichterstattung über die umstrittene Konferenz in Potsdam hatte sich das RN zunächst von der AfD distanziert. Le Pen, die RN-Fraktionsvorsitzende in der französischen Nationalversammlung, hatte sich kritisch über die AfD geäußert. Sie sehe sich in deutlichem Widerspruch zu dem, was dort besprochen worden sein soll, hatte die französische Politikerin damals gesagt. "Wir werden gemeinsam über so wichtige Differenzen ... diskutieren müssen und sehen, ob diese Differenzen ... Auswirkungen auf unsere Fähigkeit haben, uns in einer Gruppe zu verbünden oder nicht", hatte Le Pen zudem mit Blick auf die bisherige Fraktionsgemeinschaft im Europäischen Parlament (EP) angekündigt.

"Radio France" zitiert einen Europaabgeordneten des RN, die AfD verstehe nicht, "warum das (die Pläne zur "Remigration", d. Red.) unseren Gegnern in die Hände spielt." Laut dem Radiosender stehen sich nun im RN zwei Fraktionen gegenüber. Das Umfeld von Marine Le Pen würde im Hinblick auf die Präsidentschaftswahl in Frankreich 2027 gern nicht mehr mit der AfD in Verbindung gebracht werden.

Marine Le Pen und Alice Weidel doch nicht so einig

Dem gegenüber stehen die Europaabgeordneten der RN, die eine Schwächung ihrer Fraktionsgemeinschaft "Identität und Demokratie" befürchten, sollte die "Lega Nord" in Italien wie erwartet bei der Europawahl abstürzen. Die erhofften neuen Europaabgeordneten der AfD könnten die Fraktion stärken – wenn RN und AfD denn an einem Strang ziehen.

Ganz so positiv, wie Alice Weidel berichtet, scheint das Treffen mit Le Pen wohl doch nicht abgelaufen zu sein.

Hinweis: Dieser Artikel wurde mit den Aussagen von RN-Parteichef Jordan Bardella beim Sender BFMTV aktualisiert.

Quellen: Reuters, "Lopinion.fr" (Bezahlinhalt), "France TV Info", "Radio France".