Habeck will Rechtsanspruch auf flexibles Arbeiten prüfen

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) plant Maßnahmen, um die Bürgerinnen und Bürger angesichts des demografischen Wandels zu mehr Arbeit zu motivieren. Unter anderem wolle Habeck einen Rechtsanspruch auf flexibles Arbeiten prüfen - also etwa wenn möglich aus dem Home-Office zu arbeiten oder auch die Arbeitszeit zu flexibilisieren, berichtete das "Handelsblatt" am Dienstag. Außerdem wolle er die Anreize dafür erhöhen, dass ältere Menschen freiwillig länger arbeiten - auch, wenn sie schon in Rente gehen könnten.

"Wir werden den Arbeits- und Fachkräftemangel nur bekämpfen können, wenn wir an mehreren Schrauben drehen", sagte Habeck der Zeitung. Das sei zentral für die Zukunft des Standorts. Mehr Fachkräfteeinwanderung sei wichtig, erklärte Habeck - "aber genauso müssen wir inländische Potenziale besser heben".

Im neuen Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung wolle der Wirtschaftsminister daher eine Reihe von Reformen vorschlagen, berichtete das "Handelsblatt". Der Entwurf für den Bericht sei diese Woche in die Abstimmung mit den anderen Ministerien gegangen. 

Mit der Erweiterung der Homeoffice-Möglichkeiten solle das Arbeiten insbesondere für Frauen mit Kindern attraktiver werden. Außerdem wolle der Vizekanzler "negative Erwerbsanreize" senken, indem "Transferentzugsraten" gesenkt werden, zitierte das "Handelsblatt" aus Ministeriumskreisen: In Deutschland seien schlecht aufeinander abgestimmte staatliche Leistungen wie das Bürgergeld, das Wohngeld oder der Kinderzuschlag ein Problem, so dass sich Mehrarbeit nicht lohnt.

Der Grünen-Politiker plant demnach außerdem, die Anreize zu erhöhen, dass ältere Menschen freiwillig länger arbeiten, auch, wenn sie schon in Rente gehen könnten. Dafür schlage er vor, die Auszahlung des Arbeitgeberanteils zur Arbeitslosen- und Rentenversicherung nach Erreichen des regulären Renteneintrittsalters direkt an die Arbeitnehmer auszuzahlen. 

Außerdem wolle Habeck Anreize dafür schaffen, dass weniger Menschen in die abschlagsfreie Frühverrentung gehen. "Das Wissen und Können von älteren Arbeitnehmern ist Gold wert - für die Betriebe, für die Wirtschaft", sagte Habeck dem "Handelsblatt". Am 21. Februar soll das Bundeskabinett den Jahreswirtschaftsbericht voraussichtlich verabschieden, Habeck wird ihn dann auch der Öffentlichkeit vorstellen.