Reinhard Houben: FDP wehrt sich gegen Einigung zum EU-Lieferkettengesetz: "Unzumutbare Verschärfungen"
Das Europäische Parlament und die Mitgliedsstaaten haben sich im Grundsatz auf ein EU-weites Lieferkettengesetz geeinigt. Auf deutscher Seite war die FDP immer dagegen. Was nun? Fragen an Reinhard Houben, den wirtschaftspolitischen Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion.
Nach der grundsätzlichen Einigung von Europaparlament und Rat ist das EU-Lieferkettengesetz auf der Zielgeraden. Damit müssen große Unternehmen in Zukunft ihre Lieferkette kontrollieren und dokumentieren, sie können auch zur Rechenschaft gezogen werden, wenn sie etwa von Kinder- oder Zwangsarbeit außerhalb der EU profitieren.
Sollte diese Richtlinie final von den EU-Mitgliedsländern bestätigt werden, ist sie schärfer als das bestehende deutsche Lieferkettengesetz: Sie soll für Unternehmen mit mehr als 500 Mitarbeitern und einem weltweiten Umsatz von über 150 Millionen Euro gelten. Die Pflichten sollen indes auch für Unternehmen ab 250 Beschäftigten mit einem Umsatz von mehr als 40 Millionen Euro in Kraft treten, wenn mindestens 20 Millionen davon in bestimmten Risikosektoren verdient werden. Darunter fallen etwa Textilien, Landwirtschaft, Fischerei, Lebensmittelherstellung, Abbau von mineralischen Rohstoffen.
Auch eine zivilrechtliche Haftung ist vorgesehen – damit könnten Geschädigte gegen die Unternehmen am Ende der Lieferkette in Europa auf Schadensersatz klagen. Für SPD und Grüne ist das ein Durchbruch – die FDP aber murrt, sie war bislang gegen solch eine Richtlinie. Wird die Brüsseler Entscheidung zu einer erneuten Belastungsprobe für die Ampel-Koalition in Berlin? Reinhard Houben, der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, zeigt sich kritisch gegenüber der Einigung in Brüssel.
Herr Houben, wie haben Sie die Einigung in Brüssel auf eine EU-Lieferkettenrichtlinie aufgenommen?
Wir sind ja noch mitten im Prozess. Mit dieser Einigung ist jetzt nicht alles festgezurrt.
Also ist die Messe noch nicht gelesen?
So sehe ich das. Die FDP hat in der letzten Legislaturperiode als Opposition schon gegen das deutsche Lieferkettengesetz argumentiert – und zwar aus einer grundsätzlichen Position heraus: Sollte eine Aufgabe, die eigentlich die öffentliche Hand übernehmen muss, an die Privatwirtschaft übertragen werden? Denn um die Frage, ob Menschenrechte eingehalten werden, ob Arbeitsnormen eingehalten werden, muss sich meiner Meinung nach der Staat kümmern, und nicht ein Unternehmen.
Der Staat kann nicht so einfach in Unternehmensbücher schauen.
In den Büchern werden Sie auch nichts zu der Frage finden, ob jemand die Arbeitsnormen einhält. Das kann nur vor Ort genau kontrolliert werden. Die jetzige Einigung auf EU-Ebene bedeutet jedenfalls eine Verschärfung des deutschen Lieferkettengesetzes, weil auch kleinere Unternehmen davon betroffen sein werden. Da kann ich nicht mitgehen. Ich erlebe es ja schon in Deutschland, wo ich persönlich einen Betrieb leite, der weniger als 20 Mitarbeiter hat: Die Problematik wird nach unten durchgereicht, wir sind natürlich von großen Kunden zu dem Thema befragt worden – so dass wir im Grunde deren Arbeit zur Kontrolle der Lieferketten übernehmen. Ich habe die Sorge, dass wir eine Art Bestätigungsindustrie bekommen.
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Was wäre das?
Große Rechtsanwaltsbüros sagen also einer Firma: Ich bin spezialisiert auf die Kontrolle von Lieferketten oder Wertschöpfungsketten. Ich habe internationale Büros, die das prüfen können. Jetzt gib mir mal jedes Jahr 20.000 Euro, und dann prüfe ich für dich und bestätige das dann.
Also sehen Sie im Grunde jetzt ein Mehr an Bürokratie auf Unternehmen zukommen, das nicht gerechtfertigt ist?
Ja. Niemand möchte Produkte kaufen, die durch Kinderarbeit entstanden sind oder durch Zwangsarbeit. Nun könnte solch eine Richtlinie einen Mechanismus einführen, der sehr viel Arbeit bringt, aber das Ziel überhaupt nicht erreicht. Ich habe vor ein paar Tagen gelesen, dass Volkswagen für eine Fabrik in Chinas kritischer Provinz Xinjiang eine entlastende Bestätigung bekommen hat. Damit laufen jetzt die Chinesen herum und behaupten, dass alle Berichte über Menschenrechtsverletzungen dort falsch seien.
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Das ist jetzt ein Beispiel. Meinen Sie wirklich, dass es generell für ein Unternehmen nicht leistbar ist, Dokumentationspflichten nachzukommen?
Natürlich kann ein Riesenkonzern wie VW so etwas. Nur ist das Ergebnis am Ende das, was wir eigentlich wissen wollten? Wird ein solches Ergebnis nicht dazu genutzt, eine Nebelwand aufzubauen, um tatsächliche Probleme zu verstecken?
Dann schieben wir mal den Nebel beiseite. Eigentlich sollte doch jedes Unternehmen ein Interesse daran haben, seinen Laden sauber zu halten. Dann spricht doch eigentlich nichts gegen diese Richtlinie.
Ja, aber der Unterschied ist, dass Sie es belegen müssen. Und ein Unternehmer hat unter Strafandrohung damit zu rechnen, dass er zu erheblichen Strafzahlungen verurteilt wird. Die großen Unternehmen werden diese Risiken also nach unten durchreichen.
Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) sagt, dass dieser Mechanismus des Weiterrreichens nach unten nicht rechtens sei und man sich dagegen wehren könne.
Dass ich nicht lache. Glauben Sie wirklich, dass eine Firma mit nicht einmal 20 Mitarbeitern zu ihrem größten Kunden sagt: Deine Dokumentationspflicht übernehme ich nicht?
Weil dieser Kunde dann zu einem Wettbewerber wechseln würde?
Nein, Ich sehe einen Druck auf den Lieferanten. Je größer der Kunde, desto eher wird ihm dann das bestätigt, was gewünscht ist. Es gibt schon jetzt den Effekt, dass Zara nicht mehr in Myanmar nähen lassen will – oder dass eine große Anzahl von Röstereien keinen Kaffee mehr in Äthiopien kaufen will. Warum? Weil vor Ort kaum kontrolliert werden kann, ob alles sauber abläuft.
Es gibt ja nun dieses Einigungspapier. An welchen Stellschrauben wollen Sie jetzt ansetzen? Sie müssen sich dann ja auch in der Ampel durchsetzen, weil SPD und Grüne für diese Richtlinie sind.
Tja, die werden sich gefreut haben. Jetzt müssen wir ans Kleingedruckte. Ich finde es nicht gerade erfreulich, dass Frankreich zur Bedingung für seine Zustimmung gemacht hat, dass der Finanzsektor ausgeklammert wird. Das heißt: Die Finanzierung einer Fabrik, in der die Arbeitsnormen gebrochen werden, bleibt egal. Wenn aber jetzt irgendein Kunststoffprodukt in Autos oder Fernseher eingebaut wird, ist das plötzlich empörend.
Ich denke mal, Grüne und SPD hätten nichts dagegen gehabt, auch den Finanzsektor mit einzubeziehen.
Es gab aber dieses Entgegenkommen nur, um Frankreich ins Boot zu holen.
Das nennt man einen politischen Kompromiss.
Und da muss man sich natürlich fragen: Willst du diesen Kompromiss mitgehen? Und deswegen muss natürlich darüber debattiert werden, wie sich die Bundesregierung dazu verhält. Einerseits bringt diese Einigung unzumutbare Verschärfungen mit sich, andererseits schafft sie blinde Flecke wie beim Ausklammern des Finanzsektors. Das finde ich falsch. Wir haben in Deutschland eine relativ einmalige Unternehmensstruktur mit einem breiten Mittelbau, das ist eine fünfstellige Zahl von Unternehmen. Im Gegenzug gibt es Länder in der Europäischen Union, bei denen es nur um eine Handvoll Unternehmen geht.
Das heißt, die deutsche Wirtschaft würde dann umso stärker durch diese Richtlinie unter die Lupe genommen werden?
Genau. Die aktuelle EU-Einigung senkt im Vergleich zum deutschen Gesetz die Mitarbeiteranzahl in Unternehmen, ab der man unter die Richtlinie fällt. Das wird in Frankreich offenbar als für den eigenen Markt als unkritisch angesehen. Die haben nicht solch einen klassischen Mittelstand wie wir.
Sehen Sie denn noch Punkte, die Sie wegverhandeln wollen?
Da will ich mich jetzt nicht festlegen. Ich denke aber, es läuft auf ein Top oder Flop hinaus.
Wollen Sie die Richtlinie verhindern?
Wir werden sehen, was wir tun können. Sie sollte nochmal komplett in die Werkstatt geschickt werden.
Die Wirtschaftsverbände werden gegen diese Einigung Sturm laufen.
Es interessiert mich gar nicht, ob die Wirtschaftsverbände Sturm laufen oder nicht. Ich muss als Abgeordneter die Frage beantworten: Erreichen wir mit unserem Lieferkettengesetz etwas vor Ort, um die Menschen vor Unterdrückung, schlechten Arbeitsbedingungen und schlechter Bezahlung zu schützen? Mein Eindruck ist, dass wir mit solchen Gesetzen dieses Ziel überhaupt nicht erreichen.
Noch einmal: Warum sollte es nicht Aufgabe von Unternehmen sein, sich um faire Produktionsbedingungen zu kümmern?
Weil der Staat damit seine Aufgaben auf die Privatwirtschaft abschiebt. Warum geht der deutsche Botschafter in Peking nicht zur chinesischen Regierung und sagt: Wir haben Informationen, dass es in dieser Provinz menschenrechtliche Probleme gibt?
Aus Gründen der Diplomatie?
Ja, aber warum dann Mittelständler mit 250 Mitarbeitern nach vorne schicken? Ich finde das einfach verkehrt.
China ist ein krasses Beispiel zentralistischer Herrschaft. Die EU-Richtlinie würde aber auch für Geschäfte in Regionen gelten, wo der Staat kaum durchgreift. Warum sollte es nicht möglich sein, vor Ort etwas in Kooperation mit den Unternehmen zu bewirken?
Ich gehöre ja einer Partei an, in der es um die Frage der Verantwortung geht. Und ich finde, im ersten Schritt ist es eine staatliche Verantwortung.
Interview Lieferkette Elisabeth Fröhlich 11.44
Und wo fängt dann die Verantwortung des Unternehmers an?
Die Verantwortung des Unternehmers fängt vor allen Dingen erstmal da an, wo die nationalen Gesetze dieses Landes gelten. Es ist doch die Aufgabe des Nationalstaates, zu gucken, dass seine Gesetze vor Ort umgesetzt werden.
Was bedeutet Ihre kritische Einstellung für die Ampel-Koalition?
Koalitionen sind nicht konfliktfrei.
Bis zu welchem Ende wird dann dieser Konflikt getrieben? Könnte es auf einen Bruch der Koalition hinauslaufen, wenn man sich dort nicht einigt?
Das ist keine Frage, wegen der die FDP das Regierungsbündnis verlassen würde – genauso wie ich annehme, dass dies für die Grünen oder die SPD gilt.