Migration: Haseloff fordert Bund zu Überprüfung der Außenpolitik auf
Die Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern ist oft schwierig. Manche Herkunftsländer kooperieren nicht. Sachsen-Anhalts Regierungschef Haseloff bringt ins Spiel, dass solche Länder weniger Wirtschaftshilfen erhalten könnten.
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat den Bund zu einer restriktiveren Außen- und Wirtschaftspolitik aufgefordert. "Der Bund muss überlegen, ob er nicht eine stringentere und robustere Außenpolitik machen muss", sagte der Regierungschef der Deutschen Presse-Agentur. "Wenn abgelehnte Asylbewerber nicht zurückgenommen werden, muss man darüber nachdenken, Wirtschaftshilfen für diese Länder zu kürzen."
Für die Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern fehlen häufig die nötigen Papiere. Bei der Beschaffung dieser gibt es jedoch seit Jahren Probleme. Haseloff ist dafür, den Druck auf die Herkunftsländer zu erhöhen. Außerdem dringt er in der Asylpolitik auf die Umsetzung getroffener Absprachen.
Die EU-Innenminister hatten kürzlich für umfassende Reformpläne gestimmt. Asylanträge von Migranten aus Herkunftsländern mit einer Anerkennungsquote von weniger als 20 Prozent sollen bereits an den EU-Außengrenzen innerhalb von zwölf Wochen geprüft werden. In dieser Zeit will man die Schutzsuchenden verpflichten, in streng kontrollierten Aufnahmeeinrichtungen zu bleiben. Wer keine Chance auf Asyl hat, soll umgehend zurückgeschickt werden.
Den Plänen zufolge soll die Aufnahme von Flüchtlingen in der EU künftig zudem nicht mehr freiwillig, sondern verpflichtend sein. Länder, die keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, sollen Ausgleichszahlungen leisten. Polen und Ungarn äußerten scharfe Kritik an dem Vorhaben.
"Wir sollten uns nicht von den polnischen und ungarischen Entscheidungsprozessen abhängig machen", sagte Haseloff. "Die EU ist mit 25 Ländern, die den Kompromiss unterstützen, handlungsfähig. Es geht nun darum, dass Verabredungen auch umgesetzt werden."
Auch in der schwarz-rot-gelben Koalition in Sachsen-Anhalt gibt es Stimmen für eine konsequentere Asylpolitik. "Menschen in Not muss geholfen werden. Aber wir müssen auch die andere Seite der Medaille sehen und da funktioniert die Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern nicht gut", sagte FDP-Fraktionschef Andreas Silbersack. "Wir können uns nicht hinstellen und sagen, die eine Seite des Rechtsstaates ist uns wichtig und die andere Seite funktioniert nicht. Da sind die Menschen im Land extrem sensibel, das verstehen sie nicht. Da muss der Rechtsstaat handeln. Das erwarten die Menschen und das dürfen sie auch erwarten."
SPD-Fraktionschefin Katja Pähle betonte, die Leistungsfähigkeit der Kommunen sei bei der Unterbringung an vielen Stellen erreicht. "Aber das hängt auch damit zusammen, dass auch unsere Kapazitäten auf Landesseite in der Zast Stendal nicht am Start sind", sagte sie.
Angesichts der hohen Zahl ankommender Asylsuchender will Sachsen-Anhalt die neue Landesaufnahmeeinrichtung in Stendal bereits vor der Fertigstellung teilweise in Betrieb nehmen. Voraussichtlich im zweiten Quartal 2024 sollen dort etwa 500 bis 600 Asylsuchende untergebracht werden. Im ersten Halbjahr 2023 hat Sachsen-Anhalt insgesamt 3153 Asylbewerber aufgenommen.