Gas: LNG: Vereinigung will Bürgerentscheid gegen Terminal
Die Bürgervereinigung "Zukunft Sellin" will mit einer Unterschriftenaktion ein Bürgerbegehren gegen das geplante Flüssigerdgas-Terminal im Hafen Mukran auf Rügen organisieren. "Wir möchten damit die Gemeinderatsbeschlüsse, die sich mit diesem Thema befasst hatten, durch einen Bürgerentscheid unterstützen", teilte die Gruppe am Dienstag mit. Sie fordern von der Bundesregierung, ihre Pläne für ein LNG-Terminal auf Rügen komplett aufzugeben.
Die Bürgervereinigung "Zukunft Sellin" will mit einer Unterschriftenaktion ein Bürgerbegehren gegen das geplante Flüssigerdgas-Terminal im Hafen Mukran auf Rügen organisieren. "Wir möchten damit die Gemeinderatsbeschlüsse, die sich mit diesem Thema befasst hatten, durch einen Bürgerentscheid unterstützen", teilte die Gruppe am Dienstag mit. Sie fordern von der Bundesregierung, ihre Pläne für ein LNG-Terminal auf Rügen komplett aufzugeben.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) war mehrmals persönlich zu Gesprächen mit Bürgern und Kommunal- und Landespolitikern nach Rügen gereist, auch in Begleitung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Trotzdem sieht die Bürgervereinigung keinen ehrlichen Dialog auf Augenhöhe.
Mittwoch vergangener Woche hatte das Bundeskabinett entschieden, das geplante Terminal in Mukran bei Sassnitz in das sogenannte LNG-Beschleunigungsgesetz aufzunehmen. "Da zur Sicherung der Energieversorgung weiterhin ein entsprechender Bedarf besteht, wird nach engem Austausch mit der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern mit Mukran ein Standort an der Ostseeküste in das Gesetz als Vorhabenstandort aufgenommen", hieß es hierzu aus dem Bundeswirtschaftsministerium.
Aus Sicht von Habeck ist die Versorgungssicherheit Deutschlands mit Gas im kommenden Winter vorrangig. Sorgen - vor allem bezüglich einer Beeinträchtigung des Tourismus auf Rügen - werden demnach zurückgestellt. Damit will sich die Bürgervereinigung nicht zufriedengeben und kündigt an, alle möglichen demokratischen Protestformen zu nutzen.