Verdi-Chef Werneke droht mit Streiks "auch an Flughäfen"

Rund eine Woche vor der zweiten Verhandlungsrunde im Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen hat Verdi-Bundeschef Frank Werneke von den Arbeitgebern ein "faires Angebot" gefordert und die Streikbereitschaft seiner Gewerkschaft betont. Verdi sei "in der Lage zu mobilisieren", betonte Werneke am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin". Die Gewerkschaft setzte derweil am Dienstag in mehreren Bundesländern ihre Warnstreiks fort.

Werneke zufolge wären Arbeitsniederlegungen unter anderem "auch an den Flughäfen" denkbar. Einzelheiten nannte er dabei allerdings nicht. Die weitere Entwicklung in der Tarifauseinandersetzung hänge nun von der Arbeitgeberseite ab, fügte der Gewerkschaftsvorsitzende in der ARD hinzu.

Verdi und der Deutsche Beamtenbund fordern für 2,4 Millionen Angestellte von Bund und Kommunen wegen der hohen Inflation für eine Laufzeit von zwölf Monaten ein Lohnplus von 10,5 Prozent, mindestens jedoch monatlich 500 Euro mehr. Die Arbeitgeberseite lehnt dies ab. Die erste Runde der Tarifgespräche wurde im Januar ergebnislos vertagt. Die zweite Runde ist für den 22. und 23. Februar geplant. Inzwischen laufen Warnstreiks.

Am Dienstag beteiligten sich nach Gewerkschaftsangaben erneut mehrere tausend Beschäftigte in verschiedenen Bundesländern an Kundgebungen und Arbeitsniederlegungen. In Nordrhein-Westfalen wurde unter anderem der Nahverkehr in Essen, Mülheim und Oberhausen bestreikt. Straßenbahnen und Busse fielen aus.

In Schleswig-Holstein beteiligten sich Verdi zufolge rund tausend Beschäftigte an Warnstreiks, in Rheinland-Pfalz und im Saarland weitere 1400. Auch in Bayern und Baden-Württemberg waren Aktionen geplant.

In den kommenden Tagen sind in diesen und anderen Bundesländern weitere Warnstreiks mit wechselnden örtlichen Schwerpunkten angesetzt. Betroffen sein werden nach Gewerkschaftsangaben etwa Stadtverwaltungen, Kitas, Sparkassen, Stadtwerke, Kliniken, Jobcenter und Bundeswehrdienststellen.

Werneke verteidigte die Einkommensforderung der Gewerkschaften. Angesichts der Entwicklung der Einkommen im öffentlichen Dienst in der jüngeren Vergangenheit sowie der aktuell hohen Inflationsentwicklung handle es sich um eine "angemessene Forderung", sagte er im ARD-"Morgenmagazin". Viele Beschäftigte im öffentlichen Dienst verdienten nicht viel. Zudem entwickle sich die Einnahmesituation der Kommunen nach dem Ende der Coronakrise gut.

Zuletzt hatten die kommunalen Arbeitgeber erneut die Lohnforderungen der Gewerkschaften als deutlich zu hoch kritisiert. Im öffentlichen Dienst seien die Tariflöhne in den vergangenen zehn Jahren stärker gestiegen als die Inflation. Ein hoher Tarifabschluss belaste zudem die Bürgerinnen und Bürger, weil die Kommunen deswegen Abgaben und Gebühren anheben müssten.

Zuvor hatte an Dienstag bereits die "Bild"-Zeitung berichtet, dass Verdi Warnstreiks an Flughäfen vorbereite. Bereits in der laufenden Woche könnte Verdi demnach zu eintägigen Arbeitsniederlegungen aufrufen, schrieb das Blatt. Im Gespräch seien Warnstreiks des Bodenpersonals unter anderem an den Flughäfen in Frankfurt am Main, München, Düsseldorf und Hamburg.