SPD ringt um Kurs für einen Verbleib in der Koalition
Berlin - Die SPD will zu hohe Hürden für eine Fortsetzung der Koalition vermeiden. So sollen in einem entsprechenden Antrag für den Parteitag keine Forderungen wie eine sofortige Aufgabe der «Schwarzen Null» aufgenommen werden. In einem vorläufigen Entwurf, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, heißt es nur, stetige Investitionen dürften nicht «an dogmatischen Positionen» wie einer schwarzen Null scheitern. Die Aufgabe eines ausgeglichenen Haushalts gilt für die Union als unannehmbar. Juso-Chef Kevin Kühnert kündigte derweil seine Kandidatur für einen der Vizeposten in der Partei an.
Die SPD will zu hohe Hürden für eine Fortsetzung der Koalition vermeiden. So sollen in einem entsprechenden Antrag für den Parteitag keine Forderungen wie eine sofortige Aufgabe der «Schwarzen Null» aufgenommen werden. In einem vorläufigen Entwurf, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, heißt es nur, stetige Investitionen dürften nicht «an dogmatischen Positionen» wie einer schwarzen Null scheitern. Die Aufgabe eines ausgeglichenen Haushalts gilt für die Union als unannehmbar. Juso-Chef Kevin Kühnert kündigte derweil seine Kandidatur für einen der Vizeposten in der Partei an.