Amnesty warnt: Erneut Tränengaseinsatz gegen Demonstranten im Irak

Demonstranten im Irak haben Reformversprechen von Ministerpräsident Adel Abdel Mahdi eine Absage erteilte und sind bei Protesten erneut mit Sicherheitskräften aneinander geraten.

Diese setzten Augenzeugen zufolge Tränengas ein, als die Demonstranten eine Brücke in Bagdad blockierten. Mehrere der Protestler hätten daraufhin Atembeschwerden gehabt. Bei den landesweiten Massenprotesten kamen seit Anfang Oktober mehr als 260 Menschen ums Leben.

Nach Recherchen der Menschenrechtsorganisation Amnesty International setzten irakische Sicherheitskräfte zuvor zwei nicht verwendete Typen von Tränengasgranaten ein, die eher töten sollen als Proteste auflösen. Die Granaten sind demnach deutlich schwerer als übliche Tränengasgranaten und führen zu schwersten Verletzungen oder zum Tod, wenn sie direkt auf Demonstranten gefeuert werden. Amnesty zufolge stammen die Granaten aus Serbien und dem Iran. Welche Art von Granaten am Samstag zum Einsatz kam, blieb unklar.

Ministerpräsident Abdel Mahdi versprach tiefgreifende Veränderungen bei der Machtverteilung innerhalb der Regierung als Reaktion auf die Proteste. Bislang wird die Macht dort nach einem so genannten Proporzsystem auf unterschiedliche religiöse und ethnische Gruppen verteilt. Es werde eine «wichtige Änderung» geben, kündigte Abdel Mahdi in einer Mitteilung an.

Es gebe Forderungen, öffentliche Einrichtungen «jünger und effizienter» zu machen, erklärte Abdel Mahdi. Zudem solle es Reformen geben, um mehr Jobs und soziale Gerechtigkeit zu schaffen und Korruption zu bekämpfen. Das irakische Parlament begann am Samstag mit der Arbeit an einem neuen Gesetzentwurf als Teil des Reformpakets, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur INA.

Seit dem Sturz von Langzeitherrscher Saddam Hussein im Jahr 2003 regelt das Proporzsystem die Vergabe von Ministerposten zwischen Schiiten, Sunniten und Kurden. Viele Politiker sehen in dem Proporzsystem die Ursache für ausufernde Korruption im Land. Die Mehrheit der Iraker sind Schiiten und gehören somit zu einer der beiden großen Strömungen des Islam. Die Minderheit der Sunniten klagt, sie werde von den Schiiten benachteiligt. Die Schiiten wiederum wurden zu Saddam-Zeiten bei der Vergabe von Posten in der Regierung, Verwaltung, Armee und in den Geheimdiensten hinter Sunniten zurückgesetzt.

Abdel Mahdi hatte sein Amt vor einem Jahr angetreten. Seit Anfang Oktober kommt es im Irak zu Massenprotesten gegen die Regierung. Auch nach der Erklärung von Präsident Barham Salih, dass Abdel Mahdi bereit zum Rücktritt sei, beruhigte sich die Lage nicht. Die Demonstranten fordern den Rücktritt der gesamten Regierung, die Auflösung des Parlaments und ein neues politisches System. Am Samstag sagte Abdel Mahdi, die Proteste seien die «wichtigsten Ereignisse» im Land seit dem Sturz Saddam Husseins.