News von heute: Japans neuer Umweltminister überlegt, wie er aus der Atomkraft aussteigen kann

Die Meldungen im Kurz-Überblick:

• Japans neuer Umweltminister will Atomenergie den Rücken kehren (13.11 Uhr)

• Schlagersänger Karel Gott an Leukämie erkrankt (10.57 Uhr)
• Flüchtlinge - Evangelische Kirche will eigenes Schiff ins Mittelmeer schicken (10.51 Uhr)
• Deutsche Soldaten starten Hilfsaktion auf Bahamas (8.09 Uhr)
• Justizministerin will "Upskirting" bestrafen (6.57 Uhr)
• Niedersachsens Grüne fordern Luftballonverbot (1.06 Uhr)

Die News des Tages im stern-Ticker: 

+++ 14.47 Uhr: Zwei Deutsche in dänischem Ferienhaus tot aufgefunden +++

In einem Ferienhaus im dänischen Südjütland sind die Leichen von zwei älteren Deutschen gefunden worden. Erste Untersuchungen gaben keinen Aufschluss über die Todesursache, weshalb die Polizei die Todesfälle routinemäßig als verdächtig einstuft, hieß es in einer Pressemitteilung. Die Angehörigen würden nun benachrichtigt. So lange will die Polizei keine Einzelheiten mitteilen. Es ist von daher nicht bekannt, wie alt die Personen sind und ob sie in Dänemark Urlaub gemacht haben. Ihre Leichen wurden in einem Ferienhaus in Arrild bei Toftlund, rund 30 Kilometer von der deutschen Grenze, gefunden. Techniker und Hundepatrouillen durchsuchten das Gebiet, hieß es.

+++ 14.45 Uhr: Jeder Fünfte für Sozialpunkte-System wie in China +++

Die Idee des umstrittenen chinesischen Sozialpunkte-Systems stößt in Deutschland nicht nur auf Ablehnung. Jeder Fünfte würde es begrüßen, wenn der Staat Informationen zu einzelnen Personen sammelt, wie aus einer Studie der Versicherungsgruppe Ergo hervorgeht. Gut zwei Drittel (68 Prozent) wären allerdings dagegen. Das chinesische Sozialkreditsystem soll regelkonformes und von der Regierung erwünschtes Verhalten zum Beispiel mit günstigeren Krediten sowie anderen Vorteilen belohnen. Dagegen soll es für Fehlverhalten wie das Überqueren einer Ampel bei Rot Negativpunkte geben. Die Einhaltung von Regeln soll zum Teil automatisiert mit Kameras und Software überwacht werden.

+++ 14.42 Uhr: Feuerwehr findet zwei Tote bei Wohnhausbrand in Krefeld +++

Beim Löschen eines brennenden Mehrfamilienhauses in Krefeld in Nordrhein-Westfalen hat die Feuerwehr zwei Tote entdeckt. Sie befanden sich in einer Dachgeschosswohnung im dritten Obergeschoss. Wegen Einsturzgefahr war die Bergung der Leichen schwierig. Am Mittag begann die Feuerwehr damit, die beiden Toten mit Hilfe einer Drehleiter aus der zerstörten Wohnung zu holen. Ob sich weitere Tote in der ausgebrannten Wohnung befanden, war noch offen. Die Wohnung konnte vorerst nicht betreten werden. Hinweise darauf gebe es aber nicht, sagte ein Feuerwehrsprecher. Die Brandursache ist unklar. Auch die Identität der Toten war noch unbekannt. In dem Haus sind nach Angaben der Polizei 19 Rumänen und ein Serbe gemeldet. "Welche Personen sich zum Zeitpunkt des Brandes im Haus tatsächlich aufhielten, steht abschließend noch nicht fest", sagte eine Polizeisprecherin.

+++ 14.41 Uhr: Angriff wegen israelischer Musik: Zwei 15- und 18-Jährige verurteilt +++

Nach einem Angriff auf drei Jugendliche wegen israelischer Musik hat ein Berliner Jugendschöffengericht zwei 15- und 18-Jährige der gemeinschaftlichen gefährlichen Körperverletzung schuldig gesprochen. Außerdem legten ihnen die Richter Beleidigung zur Last. Gegen den 15-jährigen sei unter Einbeziehung eines früheren Urteils eine Strafe von einem Jahr und zwei Monaten Haft auf Bewährung verhängt worden, sagte die Gerichtssprecherin. Der Vorfall hatte sich im Juni 2018 im Bereich des Berliner U-Bahnhofes Zoo ereignet. Auf dem Mobiltelefon eines 17-Jährigen sei damals gerade das Lied "Tel Aviv" gespielt worden, als er antisemitisch beleidigt worden sei, so die Anklage. Als der 17-Jährige und seine beiden Begleiter weggehen wollte, seien sie von den beiden Angeklagten und einem Dritten mit Schlägen attackiert worden. Auslöser sei laut Urteil das Lied gewesen, so die Sprecherin.

+++ 14.06 Uhr: Umfrage: Nur wenige fürchten Jobverlust durch Digitalisierung +++

Die meisten Arbeitnehmer können sich nach einer Umfrage nicht vorstellen, in den nächsten Jahren durch die Digitalisierung ihre derzeitige Arbeit zu verlieren. 91 Prozent halten es für überhaupt nicht oder für nicht sehr wahrscheinlich, dass ihre Stelle gestrichen wird, weil es dafür neue Technologien, Automatisierung, Roboter oder künstliche Intelligenz gibt. Drei Prozent dagegen sehen das als sehr wahrscheinlich an, sechs Prozent für ziemlich wahrscheinlich. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungs- und Beratungsunternehmens Gallup. Verglichen mit dem Vorjahr ist der Anteil derer, die sich Sorgen machen, leicht gewachsen. Die Beschäftigten sähen die Veränderungen noch gelassen, sagte Studienautor Marco Nink. Naiv seien sie aber nicht. Viele Mitarbeiter nähmen wahr, wie sich ihre Arbeitswelt verändere.

+++ 14.06 Uhr: Iraker nach Vandalismus in Schleswiger Moschee festgenommen +++

Nach mehreren Sachbeschädigungen in einer türkisch-islamischen Moschee in Schleswig hat die Polizei einen Asylbewerber aus dem Irak als mutmaßlichen Täter identifiziert. Der 34-Jährige sei direkt nach einem weiteren Vorfall in der Moschee festgenommen worden, teilte die Polizei mit. Er habe die Taten gestanden. Das Motiv des Manns war nach Angaben einer Sprecherin der Beamten zunächst aber noch unklar. Bei einem Vorfall im Juli wurden ein Koran zerrissen und dessen Seiten in einer Toilette verteilt. Zudem wurden Armaturen aus Waschbecken in einem Waschraum gebrochen und nicht näher bezeichnete "Schmierereien" hinterlassen.

+++ 14.03 Uhr: 22.000 Menschen im Konflikt mit Boko Haram als vermisst registriert +++

Während der Kämpfe zwischen der nigerianischen Armee und der Islamistengruppe Boko Haram im Nordosten des Landes sind in den vergangenen zehn Jahren fast 22.000 Menschen als vermisst gemeldet worden. Ihr Schicksal sei noch immer unklar, sagte der Präsident des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK), Peter Maurer. Bei den Verschwundenen handele sich zu etwa 60 Prozent um Minderjährige, fügte Maurer hinzu. Für Eltern sei es "der größte Alptraum", nicht zu wissen, wo ihre Kinder seien. Große Gebiete Nigerias seien für Hilfsorganisationen nicht zugänglich, beklagte Maurer weiter. Boko Haram kämpft gewaltsam für die Errichtung eines islamischen Gottesstaats im mehrheitlich muslimischen Nordosten Nigerias.

+++ 13.53 Uhr: EZB beschließt weitere Anleihenkäufe +++

Europas Währungshüter stemmen sich mit weiteren Anleihenkäufen gegen die Konjunkturschwäche. Der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) gab nach Angaben der Notenbank in Frankfurt grünes Licht dafür, ab 1. November monatlich 20 Milliarden Euro in Wertpapiere zu stecken.

+++ 13.31 Uhr: Mindestens 50 Tote bei Zugunglück im Kongo +++

Beim Entgleisen eines Zugs im Kongo sind mindestens 50 Menschen ums Leben gekommen und zahlreiche weitere verletzt worden. "Die vorläufige Bilanz liegt bei 50 Toten und 23 Verletzten", sagte der Minister für humanitäre Angelegenheiten, Steve Mbikayi, der Nachrichtenagentur DPA in Kinshasa. Unter den umgekippten Waggons werde nach weiteren Opfern gesucht. Die genaue Ursache des Unglücks im Bezirk Mayibaridi sei noch unklar. Der Güterzug war am frühen Morgen gegen 3 Uhr in der Tanganyika-Provinz im Südosten des zentralafrikanischen Landes unterwegs, als sich das Unglück ereignete.

+++ 13.11 Uhr: Japans neuer Umweltminister will Atomenergie den Rücken kehren +++

Japans neuer Umweltminister Shinjiro Koizumi will eine Abkehr seines Landes von der Atomenergie. Ein Unglück wie vor acht Jahren in Fukushima dürfe sich niemals wiederholen, sagte das neue Regierungsmitglied. Der 38-Jährige ist der Sohn des in der Bevölkerung sehr beliebten ehemaligen Regierungschefs Junichiro Koizumi und gilt als "aufsteigender Stern" in der japanischen Politik. "Ich würde gern darüber nachdenken, wie wir sie abschaffen können und nicht, wie wir sie erhalten", sagte der neue Umweltminister auf die Frage nach seinen Plänen für die Atomkraftwerke des Landes. "Wir wären erledigt, wenn wir zweimal ein Atomunglück in einem Land geschehen lassen. Wir wissen nicht, wann das nächste Erbeben kommt."

+++ 13.02 Uhr: Al Bano darf wieder in der Ukraine singen +++

Der italienische Schlagerstar Al Bano darf nach Aussage seines Anwalts bald wieder in der Ukraine auftreten. "Alles geklärt mit der neuen Regierung. Sie werden ihn von der Schwarzen Listen nehmen", sagte der Rechtsanwalt Cristiano Magaletti  der Nachrichtenagentur Ansa. Der Süditaliener, der mit Ohrwürmern wie "Felicità" oder "Sempre sempre" im Duett mit seiner Ex-Frau Romina Power berühmt wurde, war im März in der Ukraine auf die Schwarze Liste gesetzt worden. Das Kulturministerium in Kiew bezeichnete ihn als Gefahr für die nationale Sicherheit. Hintergrund waren Interviews, in denen er die russische Annexion der Schwarzmeerhalbinsel Krim begrüßt haben soll.

+++ 12.26 Uhr: EuGH: Regelungen im deutschen Leistungsschutzrecht nicht anwendbar +++

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat das deutsche Leistungsschutzrecht für Presseverleger gekippt. Es sei nicht anwendbar, weil die Vorschrift nicht wie erforderlich vorher der EU-Kommission angezeigt worden sei, entschied der EuGH. Die Regelungen sollten es Suchmaschinen wie Google verbieten, Teile von Pressebeiträgen außer einzelne Wörter oder kleinste Passagen ohne Zustimmung öffentlich zugänglich zu machen. Die Verlagsbranche reagierte enttäuscht. (Az. C?299/17)

Nach Ansicht der Luxemburger Richter wurden die Verfahrensvorgaben für eine solche Regelung von deutscher Seite nicht eingehalten. Entscheidend war dabei die Frage, wie die Vorschrift eingeordnet wird. Der EuGH kam dabei zu dem Schluss, dass die Regelung Dienste der Informationsgesellschaft betreffe und deshalb eine sogenannte technische Vorschrift darstelle. In einem solchen Fall muss demnach ein Entwurf der EU-Kommission angezeigt werden, was nicht geschah.

Das Landgericht Berlin hatte den EuGH vor dem Hintergrund einer Schadenersatzklage gegen den US-Internetkonzern Google um eine Auslegung des EU-Rechts gebeten. Die Verwertungsgesellschaft Media, die zahlreiche Verlage vertritt, hatte gegen den Konzern geklagt. Die Gesellschaft machte geltend, dass Google unentgeltlich Textteile, Bilder und Videos von Presse- und Medieninhalten genutzt habe.

+++ 12.21 Uhr: Russische Polizei geht nach Regionalwahlen gegen Nawalny-Anhänger vor +++

Wenige Tage nach den Regionalwahlen in Russland hat die Polizei Dutzende Büros von Mitarbeitern des Kremlkritikers Alexej Nawalny durchsucht. Mehr als 1000 Polizisten hätten Material und Computer aus rund 40 Büros im ganzen Land mitgenommen, sagte Nawalny in einem Video. Auch die Privatwohnungen einiger Anhänger seien durchsucht worden. "Wir haben noch nie so einen heftigen Schlag erlebt", twitterte Nawalnys Sprecherin Kira Jarmysch.

+++ 12.10 Uhr: Neue Polizei-Statistik belegt: Täglich 58 Morde in Südafrika +++

Vor dem Hintergrund anhaltender Proteste gegen die Gewalt im Lande hat Südafrikas Polizei ihre jüngste Statistik vorgelegt. Pro Tag gab es demnach zwischen April 2018 und diesem März knapp 58 Morde sowie 144 Vergewaltigungen und andere Sexualdelikte. "Die Statistik schaut nicht gut aus", gab Polizeiminister Bheki Cele bei der Präsentation der Zahlen im Parlament zu.

Die Zahl der Morde habe sich um 3,6 Prozent auf 21.022 Fälle erhöht, die Zahl der angezeigten Vergewaltigungen und Sexual-Strafdelikte um 4,6 Prozent auf 52.420 Fälle. Nicht eingerechnet sind dabei die jüngsten Gewaltausbrüche, die im In- und Ausland zu Protesten geführt haben.

+++ 11.43 Uhr: Sturz wegen privaten Telefongesprächs auf Dienstreise ist kein Arbeitsunfall +++

Wer wegen eines privaten Telefongesprächs während einer Dienstreise stürzt, kann daraus entstehende Verletzungen nicht als Arbeitsunfall geltend machen. Zwar sind Beschäftigte auch auf Dienstreisen gesetzlich unfallversichert, das gelte aber nur bei Handlungen, die im inneren Zusammenhang zum Beruf stünden, teilte das hessische Landessozialgericht in Darmstadt mit.

Geklagt hatte eine Frau aus Frankfurt am Main. 2015 hatte die die damals 62-Jährige beruflich an einem Kongress in Lissabon teilgenommen und wollte anschließend Urlaub in Portugal machen. Sie leidet an einer Polioerkrankung, die zu Lähmungen führen kann. Um einen Mietwagen abholen zu können, wollte sie ein Taxi bestellen. Im Hotelzimmer stürzte die Frau aber auf dem Weg vom Bad zum Telefon und erlitt eine Oberschenkelfraktur.

Die Berufsgenossenschaft verweigerte eine Anerkennung als Arbeitsunfall. Der Unfall habe sich im privaten Lebensbereich ereignet. Die Klägerin argumentierte, dass sie sich ein Taxi zum Flughafen habe rufen wollen. Dies stehe mit der Dienstreise in einem wesentlichen Zusammenhang und sei deswegen unfallversichert.

+++ 11.31 Uhr: Junge Leute in Deutschland konsumieren häufiger E-Zigaretten +++

Trotz des allgemeinen Trends zum Nichtrauchen steigt bei jungen Leuten in Deutschland der Konsum von E-Zigaretten. 4,2 Prozent der Zwölf- bis 17-Jährigen und 6,6 Prozent der jungen Erwachsenen gaben bei einer Umfrage im Jahr 2018 an, in den vergangenen 30 Tagen E-Zigaretten geraucht zu haben, wie aus einer Studie der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) hervorgeht. 2012 hatte dieser Anteil nur bei 2,6 Prozent bei den Jugendlichen beziehungsweise 3,9 Prozent bei den jungen Erwachsenen gelegen.

Auch das Shisharauchen bei den 18- bis 25-Jährigen stieg weiter - 19,1 Prozent gaben an, in den vergangenen 30 Tagen Wasserpfeife geraucht zu haben. Zehn Jahre zuvor waren es noch 7,8 Prozent gewesen. Bei den Jugendlichen sank der Anteil der Wasserpfeifenraucher von 12,2 Prozent im Jahr 2008 auf neun Prozent im vergangenen Jahr.

+++ 11.19 Uhr: Zoll stellt am Flughafen Wien fast 90 Reptilien in Koffer sicher +++

Giftige Kobras, Warane und Geckos: Der österreichische Zoll hat am Flughafen Wien einen Reisenden beim Schmuggel von fast 90 Reptilien erwischt. Wie das Finanzministerium mitteilte, wollte der Mann die Tiere auf einer Reptilienmesse in Deutschland weiterverkaufen. Unter anderem fanden die Fahnder 20 Tiere, die dem Artenschutz unterliegen. Zuerst berichtete die "Kronen-Zeitung" über den Fund vom Sonntag.

Der Mann war von Manila über Doha nach Wien geflogen. Auf die verdächtigen Röntgenbilder seines Gepäcks angesprochen, gab er zu, dass sich Giftschlangen in dem Koffer befänden. Der Zoll zog daraufhin Experten des Tiergartens Schönbrunn hinzu, die das Gepäckstück öffneten. Darin befanden sich unter anderem zwei Samar-Kobras, 18 Bindenwarane, Bambusvipern und 40 Smaragdgeckos. Viele der kleinen Tiere wurden in Feinstrümpfen verwahrt.

+++ 11.17 Uhr: Deutsche Tourismusbranche fordert längeren bundesweiten "Sommerferienkorridor" +++

Die deutsche Tourismuswirtschaft plädiert dafür, den gemeinsamen Zeitkorridor der Bundesländer für die Sommerferien um eine knappe Woche auszudehnen. Eine Verlängerung von heute durchschnittlich 84 auf 90 Tage würde die Urlaubszeiten stärker "entzerren" und damit Verbrauchern und Unternehmen zugute kommen, erklärten der Deutsche Tourismusverband und der Deutsche Reiseverband in einem Brief an die Kultusminister.

"Die Branche profitiert von einer längeren Auslastung, die Gäste von weniger vollen Straßen und Stränden", erklärte dazu der Präsident des Deutschen Tourismusverbands, Reinhard Meyer. In ihrem Schreiben an die Kultusministerkonferenz der Länder fordert die Tourismusbranche nach eigenen Angaben außerdem auch Regelungen, damit benachbarte Bundesländer möglichst nicht gleichzeitig Sommerferien haben. Ihren Angaben nach verweigern Bayern und Baden-Württemberg dies bislang.

+++ 11.16 Uhr: Fahndung an Grundschulen führt zu mutmaßlichem Sexualstraftäter +++

Mit Hilfe zweier Grundschullehrer haben Ermittler einen 45-Jährigen festnehmen können, der seine Nichte mehrfach schwer sexuell missbraucht haben soll. Er steht unter Verdacht, Aufnahmen dieses Missbrauchs im Darknet veröffentlicht zu haben, wie die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main, das Bundeskriminalamt und die Polizei im nordrhein-westfälischen Unna mitteilten. Das sechs bis sieben Jahre alte Kind wurde durch eine sogenannte Schulfahndung identifiziert.

Der konkrete Vorwurf gegen den 45-Jährigen aus Unna lautet auf schweren sexuellen Missbrauch von Kindern und Herstellung kinderpornografischer Schriften. Das Kind soll er zwischen 2016 und 2018 missbraucht haben. Ins Rollen kamen die Ermittlungen, als die Behörden einen Hinweis auf neues kinderpornografisches Material im Darknet erhielten, das in Deutschland hergestellt worden sein soll. Die Auswertung des Materials blieb ergebnislos.

Im September 2019 begann deswegen eine sogenannte Schulfahndung. Bundesweit wurden Grundschullehrern nichtpornografische Bilder des Opfers gezeigt. Zwei Lehrer erkannten das Kind und führten die Ermittler zum Beschuldigten. Bei einer Wohnungsdurchsuchung beschlagnahmten die Ermittler zahlreiche Beweismittel wie Computer oder Datenträger. Der Mann wurde festgenommen. Seit Mittwoch sitzt der 45-Jährige in Untersuchungshaft.

+++ 11.16 Uhr: TÜV-Verband fordert Blinker für E-Tretroller +++

Der TÜV-Verband hat aus Sicherheitsgründen Blinker für E-Tretroller gefordert. Die Erfahrungen der vergangenen Monate hätten gezeigt, dass das Abbiegen im laufenden Verkehr häufig zu gefährlichen Verkehrssituationen führe, sagte der Geschäftsführer des TÜV-Verbands, Joachim Bühler in Berlin. Die E-Scooter waren vor knapp drei Monaten zugelassen worden.

"E-Scooter-Fahrer sollten die Hände unbedingt am Lenker lassen, um die Stabilität des Fahrzeugs nicht zu gefährden", so Bühler. "Nachfolgende Verkehrsteilnehmer sehen dann aber oft zu spät, wenn Elektrotretroller die Fahrtrichtung ändern oder die Spur wechseln." Eine Verpflichtung zur Ausstattung von E-Scootern mit Blinkern solle zügig in die entsprechende Verordnung aufgenommen werden. Der TÜV-Verband setzt sich weiter für eine Helmpflicht beim Fahren von E-Scootern ein.

+++ 11.05 Uhr: Studie: Viele Bluttransfusionen in Kliniken vermeidbar +++

Viele Bluttransfusionen in deutschen Kliniken wären laut einer Studie der Barmer-Krankenkasse zu vermeiden. Dafür sollten vor allem Millionen Patienten mit Blutarmut (Anämie) besser auf planbare Operationen vorbereitet werden, sagte Kassenchef Christoph Straub. Bisher nutzten aber nur wenige Krankenhäuser in Deutschland ein spezielles Behandlungskonzept zur Stärkung der körpereigenen Blutreserven, das sogenannte Patient Blood Management (PBM). "Das sollte sich schnell ändern." Zum PBM-Konzept gehören zum Beispiel eine vorherige Gabe von Eisenpräparaten und "blutsparende" Operationstechniken wie minimalinvasive Eingriffe. Damit würden Transfusionen insgesamt deutlich unwahrscheinlicher.

+++ 10.57 Uhr: Schlagersänger Karel Gott hat Leukämie +++

Karel Gott (80) ist an akuter Leukämie erkrankt. Das gab der tschechische Schlagerstar ("Biene Maja") auf seiner Facebook-Seite bekannt. Der Sänger hat sich nach eigenen Angaben zu dem Schritt in die Öffentlichkeit entschlossen, weileine tschechische Tageszeitung ihm eine konkrete Frage zu seinem aktuellen Gesundheitszustand gestellt hatte. Ursprünglich wollte er ohne öffentliches Aufsehen allein mithilfe eines Ärzteteams und seiner Familie gegen die Krankheit kämpfen. "Ich wollte Euch nicht mit meinen Problemen belästigen", schreibt Gott in seinem Facebook-Post. Ende 2015 war bei dem Tschechen Lymphkrebs festgestellt worden, den konnte er besiegen.

+++ 10.55 Uhr: Magazin: Lidl-Gründer Dieter Schwarz ist der reichste Deutsche +++

Lidl-Gründer Dieter Schwarz ist einer neuen Aufstellung zufolge der reichste Deutsche. Das Magazin "Bilanz" schätzt das Vermögen des 79-Jährigen auf 41,5 Milliarden Euro. Auf den Plätzen zwei und drei folgen die Familie von Theo Albrecht (Aldi Nord) und Wolfgang Porsche mit einem Vermögen von jeweils 18 Milliarden Euro, wie das Magazin, an dem der Axel-Springer-Verlag beteiligt ist, berichtet.

Während bei Schwarz nur seine eigenen Vermögenswerte in die Schätzung einflossen, sind bei den Albrechts und Porsches auch die Familien berücksichtigt. Grundlage der Erhebung sind eigene Recherchen in Dokumenten und bei Vermögensverwaltern, Finanzexperten und Ökonomen, bei Anwälten und Vertretern der Rangliste selbst. In die Bewertung fließen Aktienkapital, Kapitalanlagen, Immobilien, Kunstsammlungen und Familienstiftungen, aber auch Unternehmenswerte mit ein.

Schwarz wird mit dieser Auflistung deutlich reicher gerechnet, als in anderen Rankings. Das "Manager Magazin" beispielsweise schätzte sein Vermögen vor einem Jahr auf 25 Milliarden Euro, das US-Magazin "Forbes" geht von 17 Milliarden Euro aus. Das "Manager Magazin" kürte Oktober die BMW-Großaktionäre Susanne Klatten und Stefan Quandt, die bei "Bilanz" auf Platz fünf und sieben landen, mit einem geschätzten Vermögen von 34 Milliarden Euro zu den reichsten Deutschen. Lidl-Gründer Schwarz kam in der Aufstellung nur auf Platz drei.

+++ 10.52 Uhr: Kretschmann kandidiert in Baden-Württemberg erneut als Ministerpräsident +++

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) will bei der Landtagswahl im Jahr 2021 erneut für das Amt des Regierungschefs kandidieren. "Meine Leidenschaft für diese Aufgabe ist ungebrochen", begründete der 71-Jährige seine Entscheidung. Kretschmann ist seit 2011 Ministerpräsident in Stuttgart sowie erster und bislang einziger grüner Regierungschef in Deutschland.

+++ 10.51 Uhr: Evangelische Kirche will eigenes Schiff ins Mittelmeer schicken +++

Die Evangelische Kirche in Deutschland will ein eigenes Schiff zur Seenotrettung von Flüchtlingen ins Mittelmeer schicken. Nach gründlicher Prüfung habe man beschlossen, eine entsprechende Resolution des Evangelischen Kirchentages umzusetzen, sagte der EKD-Ratsvorsitzende Heinrich Bedford-Strohm in Berlin. "Es ist mehr als Symbolik, es geht um exemplarisches Handeln. Es werden Menschen im Mittelmeer gerettet", betonte er.

Die Kirche trete gleichzeitig für eine politische Lösung ein. Nötig sei ein Verteilmechanismus für im Mittelmeer gerettete Flüchtlinge, damit nicht jedes Mal das "Geschachere" um ihre Verteilung beginne. Bedford-Strohm sagte, dass sich die Kirche zudem seit Jahrzehnten durch ihr Engagement etwa in Afrika um die Bekämpfung von Fluchtursachen kümmere.

Bedford-Strohm zufolge wird die EKD das Rettungsschiff nicht selbst betreiben. Dazu solle ein Trägerverein gegründet werden. Nötig sei eine intensive Vorbereitung. Für den Kauf des Schiffes gebe es Sondierungen. Dieses werde man umbauen müssen. Das alles werde Monate dauern.

+++ 10.50 Uhr: Bericht: Tausende Männer im US-Militär Opfer sexueller Übergriffe +++

Bei den US-Streitkräften sind in den vergangenen Jahren nach einem Bericht der "New York Times" etwa 100.000 Männer Opfer von sexuellen Übergriffen geworden. Wie die Zeitung unter Berufung auf Zahlen des US-Verteidigungsministeriums berichtete, waren allein im Jahr 2018 rund 7500 Männer betroffen. Die Zahlen umfassen Fälle von sexueller Belästigung, versuchter Nötigung bis hin zu Vergewaltigung.

Die Opfer seien meist jünger als 24 Jahre und hätten einen niedrigen Dienstgrad. Viele von ihnen müssten die Armee verlassen und hätten dann Schwierigkeiten, im Alltag wieder Fuß zu fassen. Zwar liege die Zahl der weiblichen Opfer weitaus höher: Dem von der "New York Times" zitierten Bericht des Verteidigungsministeriums zufolge wurden im vergangenen Jahr etwa 13.000 Frauen Opfer sexueller Übergriffe. Jedoch erstatte nur einer von fünf betroffenen Männern Meldung - bei den Frauen seien es dagegen rund 38 Prozent.

+++ 10.18 Uhr: Ehepaar wegen sexuellen Missbrauchs in Wohngruppe vor Gericht +++

Wegen sexuellen Kindesmissbrauchs und Misshandlung von Schutzbefohlenen muss sich ein Pädagogenpaar aus Gifhorn an vor dem Landgericht Hildesheim verantworten. Dem 56-jährigen Angeklagten wird sexueller Missbrauch von Kindern in elf Fällen sowie Misshandlung in vier Fällen vorgeworfen. Die Taten sollen sich bereits zwischen 1998 und 2007 ereignet haben. Die 60 Jahre alte Ehefrau ist in fünf Misshandlungs-Fällen angeklagt, überwiegend weil sie nicht eingeschritten sein soll.

Das Paar sitzt in Untersuchungshaft. Eine inzwischen erwachsene frühere Bewohnerin hatte im Januar Anzeige erstattet. Daraufhin beschlagnahmten die Ermittler Dokumente und Datenträger im Haus des Paares. Es könne sein, dass zum Schutz der Privatsphäre von Verfahrensbeteiligten Teile der Verhandlung hinter verschlossenen Türen stattfinden werden, teilte das Gericht mit.

+++ 10.15 Uhr: Wirtschaftliche Lage der "Generation Mitte" so gut wie nie +++

Die wirtschaftliche Lage der Deutschen zwischen 30 und 59 Jahren ist nach eigener Einschätzung so gut wie nie. 59 Prozent der sogenannten Generation Mitte ziehen eine positive Bilanz, wie aus einer Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach für den Gesamtverband der deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) hervorgeht. Allerdings beurteilen die Befragten die Perspektiven der Wirtschaft insgesamt skeptisch.

44 Prozent der Generation Mitte geht es heute nach eigenen Angaben besser als vor fünf Jahren, im Vergleich zu 2018 sind das zwei Prozentpunkte mehr. In Ostdeutschland stimmten sogar 46 Prozent der Befragten dieser Aussage zu. Jedoch glauben vier von zehn Befragten, dass die deutsche Wirtschaft in den kommenden Jahren zurückfällt. Als Gründe hierfür werden vor allem ein verpasster Anschluss bei wichtigen technologischen Entwicklungen und der Klimawandel gesehen.

+++ 10.13 Uhr: Öffentliche Schulden der Kommunen im vergangenen Jahr gesunken +++

Die öffentlichen Schulden der Kommunen sind im vergangenen Jahr gesunken. Ende 2018 belief sich die Verschuldung der Gemeinden und Gemeindeverbände durch sogenannte Kassenkredite auf 35,2 Milliarden Euro, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte. Das waren im Vergleich zum Ende des Vorjahres 7,1 Milliarden Euro oder 16,7 Prozent weniger.

+++ 10.09 Uhr: Zwei Tote bei Wohnhausbrand in Krefeld +++

Bei einem Wohnhausbrand in Krefeld sind in der Nacht zwei Menschen ums Leben gekommen. Sieben Menschen seien über Drehleitern und Sprungkissen aus dem brennenden Haus gerettet worden, teilte die Feuerwehr mit. Drei Menschen wurden mit Rauchgasvergiftungen in Krankenhäuser gebracht. In dem Haus sind 20 Menschen gemeldet, weitere Tote konnten nach Angaben eines Sprechers nicht ausgeschlossen werden. Insgesamt seien 35 Menschen von den Rettungsdiensten betreut worden. Am Morgen hatten die Einsatzkräfte den Brand unter Kontrolle. Warum das Feuer ausbrach, war zunächst unklar.

+++ 10:01 Uhr: Seehofer: Rechtsextremismus in Deutschland genauso gefährlich wie Islamismus +++

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hält den Rechtsextremismus in Deutschland für genauso gefährlich wie den Islamismus. In beiden Bereichen sei die Gefährdungslage hoch, sagte Seehofer in der Haushaltsdebatte des Bundestags. "Auch hier ist höchste Aufmerksamkeit geboten", sagte der Innenminister mit Blick auf den Rechtsterrorismus. Als Konsequenz will Seehofer bei Bundeskriminalamt und Bundesverfassungsschutz neue Einheiten zum Rechtsextremismus einrichten.

Die Gefahr des Rechtsterrorismus hatte zuletzt durch die Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke die Aufmerksamkeit auf sich gezogen. Seehofer betonte zugleich, dass Deutschland sicherer geworden sei und zu den sichersten Ländern der Welt gehöre. Dazu habe auch die Ausweitung von Befugnissen der Sicherheitsbehörden beigetragen. Auch die Aufklärungsquote bei Straftaten sei gestiegen, sagte der Bundesinnenminister.

+++ 09.38 Uhr: Neuseeland verschiebt wegen Ramadan Prozess gegen Christchurch-Attentäter +++

Um zeitlich nicht mit dem Ramadan zu kollidieren, hat der Oberste Gerichtshof von Neuseeland den Prozess gegen den Attentäter von Christchurch verschoben. Statt wie bisher geplant am 4. Mai kommenden Jahres werde der Prozess nun am 2. Juni beginnen, teilte das Gericht am Donnerstag mit. Bei dem Attentat von Christchurch tötete der rechtsextreme Angreifer in zwei Moscheen insgesamt 51 Menschen.

Der Antrag auf Verschiebung des Prozesses wurde von der Staatsanwaltschaft gestellt, die durch Verhandlungstage im islamischen Fastenmonat Ramadan mögliche Probleme sah. Sie verwies darauf, dass viele "Zeugen, die im Prozess aussagen sollen, islamischen Glaubens sind". Die Verteidigung stimmte der Verschiebung zu.

+++ 8.34 Uhr: Zahl der Abtreibungen gesunken +++

Zwischen April und Juni hat es in Deutschland 2,2 Prozent weniger Schwangerschaftsabbrüche gegeben als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte, wurden im zweiten Quartal insgesamt rund 24.400 Abtreibungen gemeldet. Knapp drei Viertel (71 Prozent) der Frauen waren zwischen 18 und 34 Jahren alt. Fast jede Fünfte (18 Prozent) war zwischen 35 und 39 Jahre alt, gut acht Prozent der Frauen waren 40 Jahre und älter und drei Prozent jünger als 18 Jahre.

Nahezu alle Abtreibungen (96 Prozent) wurden nach der sogenannten Beratungsregelung vorgenommen. Medizinische Gründe waren in vier Prozent der Fälle ausschlaggebend. Die meisten Schwangerschaftsabbrüche (56 Prozent) wurden mit der Absaugmethode vorgenommen. 25 Prozent der Frauen erhielten ein Medikament, das den Abbruch auslöst.

+++ 8.09 Uhr: Deutsche Soldaten starten Hilfsaktion auf den Bahamas +++

Deutsche und niederländische Marinesoldaten haben ihren Hilfseinsatz auf den vom Hurrikan "Dorian" verwüsteten Bahamas begonnen. Das Docklandungsschiff "Johan de Witt", ein Hubschrauberträger, sei eingetroffen, teilte die niederländische Marine mit. Die Soldaten hätten Kontakt zu den lokalen Behörden aufgenommen. Es sei besprochen worden, wie die Hilfe vorangebracht werden könne. An Bord des Schiffes sind auch 66 deutsche Marinesoldaten. Der Einsatz soll nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Berlin bis zum 18. September dauern. Schiff und Mannschaft waren eigentlich für eine Zertifizierungsübung in dem Gebiet. Die "Jan de Witt" ist ein Multifunktionsschiff, das auch als Transporter und mobile Arbeitsplattform dienen kann.

+++ 8.03 Uhr: Kuba leidet unter Spritmangel +++

Kubas Staatschef Miguel Díaz-Canel hat Kraftstoffengpässe auf der sozialistischen Karibikinsel angekündigt. Vor allem mangele es an Diesel, sagte er im staatlichen Fernsehen. Der Präsident machte dafür verschärfte Sanktionen der USA verantwortlich. Washington setze Reedereien unter Druck, um die Versorgung der rund elf Millionen Einwohner zählenden Insel per Schiff zu verhindern. So werde es bis zum 14. September keine neuen Diesel-Lieferungen geben. Für Oktober seien die Lieferungen dagegen garantiert.

+++ 7.05 Uhr: Gentechnisch veränderte Mücken breiten sich in Brasilien aus +++

Nach einem Feldversuch zur Bekämpfung von Viren übertragenden Mücken breiten sich gentechnisch veränderte Insekten in Brasilien aus. Je nach Stichprobe hätten 10 bis 60 Prozent der Gelbfiebermücken (Aedes aegypti) in der Ortschaft Jacobina im Nordosten von Brasilien entsprechende Spuren im Genom, berichten Forscher im Journal "Scientific Reports". Welche Folgen die Übertragung des gentechnisch veränderten Erbguts auf künftige Generationen von Gelbfiebermücken habe, sei noch unklar, schreibt das Team um Jeffrey Powell von der Yale University in New Haven (USA).

+++ 6.57 Uhr: Justizministerin will "Upskirting" bestrafen +++

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht will das heimliche Fotografieren unter Röcke und Kleider per Gesetz unter Strafe stellen. "Wer Frauen und Mädchen heimlich unter den Rock fotografiert, greift massiv in ihre Intimsphäre und ihr Persönlichkeitsrecht ein", sagte die SPD-Politikerin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Sogenanntes Upskirting weiterhin höchstens als Ordnungswidrigkeit zu ahnden, biete keinen effektiven Schutz und mache Tätern nicht klar, dass ihr "demütigendes und herabwürdigendes Verhalten" absolut inakzeptabel sei.

Bislang sind solche Aufnahmen in der Regel nicht strafbar - es sei denn, das Opfer hält sich in einer Wohnung auf und die Aufnahmen verletzen den höchstpersönlichen Lebensbereich. Zwei junge Frauen hatten schon vor Wochen eine Online-Petition gestartet, um Upskirting unter Strafe zu stellen. Bislang haben sich mehr als 85.000 Unterzeichner ihrer Initiative angeschlossen.

+++ 6.21 Uhr: Geheimdienste sollen bei Doping-Bekämpfung helfen +++

Der designierte WADA-Präsident Witold Banka will im Kampf gegen Doping verstärkt auf die Zusammenarbeit mit staatlichen Ermittlern setzen. "Unglücklicherweise sind Doper sehr innovativ", sagte der 34-jährige Pole der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". "Wir sollten dafür sorgen, dass die Doping-Bekämpfer genauso innovativ sind und über Mittel für die Umsetzung dieses Ziels verfügen. Ohne Geld, ohne Ermittlungen und ohne Zusammenarbeit mit den Geheimdiensten geht das nicht. Ohne all das kriegen wir die Betrüger nicht."

Zuletzt war die "Operation Viribus", eine konzertierte Aktion von Polizeibehörden aus 33 Ländern, als großer Fahndungserfolg gegen die organisierte Doping-Kriminalität bewertet worden. Daran war auch die WADA mit Chefermittler Günter Younger beteiligt. "Dies ist meine Vision", sagte Banka. "Ohne Ermittlungen, ohne Geheimdienste können wir die Situation nicht verbessern. Doping-Bekämpfung heutzutage bedeutet nicht allein Kontrollen und Proben. Wir brauchen verdeckte Ermittlungen und Experten dafür."

Mini-Jobs 13.44+++ 5 Uhr: Altersarmut in Deutschland droht laut Studie zuzunehmen +++

Das Armutsrisiko im Alter könnte einer neuen Studie zufolge in den kommenden Jahren spürbar steigen. Der Anteil der von Armut bedrohten Rentner könnte bis 2039 von 16,8 auf 21,6 Prozent wachsen, wie aus heute veröffentlichten Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung im Auftrag der Bertelsmann Stiftung hervorgeht. Besonders betroffen seien Geringqualifizierte, Alleinstehende sowie Menschen mit längerer Arbeitslosigkeit.

+++ 4.34 Uhr: Mehrheit der Bevölkerung sieht Demokratie in Gefahr +++

53 Prozent der Bevölkerung sieht einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov zufolge die Demokratie in Deutschland in Gefahr. Rund vier von zehn Befragten glauben außerdem, dass sie in den nächsten zehn Jahren schlechter funktionieren wird als heute. Die größte Bedrohung geht für 47 Prozent der Befragten aktuell von Rechtsextremisten aus. Rechtspopulisten und Migranten kamen in der Umfrage auf den zweiten Platz mit 27 Prozent. Auch Linksextremisten und die USA sind nach Ansicht von einem Teil der Befragten (22 Prozent) eine große Bedrohung. Hintergrund der Umfrage ist der Tag der Demokratie am 15. September.

+++ 4.23 Uhr: Tausende Demonstranten fordern "Nahrungsmittelnotstand" in Argentinien +++

In Argentinien haben tausende Demonstranten die Regierung aufgefordert, wegen der schweren Wirtschaftskrise den "Nahrungsmittelnotstand" auszurufen. Die Demonstranten, darunter viele Familien mit kleinen Kindern, folgten einem Protestaufruf zahlreicher Verbände und Gewerkschaften und versammelten sich im Stadtzentrum von Buenos Aires. Viele von ihnen wollten zwei Tage lang auf der Prachtstraße Avenida 9 de Julio ausharren. Argentinien befindet sich seit 2018 in der Rezession. Mit mehr als 55 Prozent hat das südamerikanische Land eine der höchsten Inflationsraten weltweit, auch Arbeitslosigkeit und Armut haben zugenommen.

+++ 4.09 Uhr: SPD-Fraktion will Rechte von Flugreisenden stärken +++

Die SPD im Bundestag will mehr Rechte für Flugreisende bei Verspätungen oder Insolvenzen durchsetzen. Wie das "Handelsblatt" unter Berufung auf ein Positionspapier berichtet, sollen unter anderem deutliche Verbesserungen bei der Geltendmachung von Entschädigungsansprüchen erreicht werden, etwa über eine App. "Weil Fluggäste endlich schneller und leichter bei Flugverspätungen, Flugausfällen und Airline-Insolvenzen ihre Entschädigungszahlungen erhalten müssen, wollen wir einen Maßnahmenkatalog zum besseren Schutz von Fluggastrechten umsetzen", sagte der rechts- und verbraucherpolitischer Sprecher der Fraktion, Johannes Fechner, der Zeitung.

+++ 4.05 Uhr: Kampf gegen Clan-Kriminalität zeigt laut Experten Wirkung +++

Der verstärkte Kampf gegen Clan-Kriminalität zeigt Experten zufolge Wirkung. "Einige Ruhrgebietsstädte zum Beispiel beobachten, dass die Maßnahmen mehr Sicherheit erzeugt haben", sagte der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, Sebastian Fiedler, der Deutschen Presse-Agentur. "Wir bekommen auch mehr Erkenntnisse." Ähnlich äußerte sich die Kriminologie-Professorin Dorothee Dienstbühl. "Das Verhalten gegenüber den Polizeibeamten wird gemäßigter, die Gewalt geht zumindest aktuell zurück", sagte sie vor einer Tagung zum Thema Kriminalität von Clans am Donnerstag im rheinland-pfälzischen Diez. "Die Polizei geht bei Einsätzen einfach mit mehr Kräften rein, nutzt zudem Hundertschaften für Kontrollen und Razzien."

Clans Zwiegespräch Falko Liecke 9.29Die Kriminalität von Clans meist arabischer oder kurdischer Herkunft zeigt sich vor allem im Ruhrgebiet, in Berlin, Bremen und Niedersachsen. Die vom nordrhein-westfälischen Innenminister Herbert Reul (CDU) postulierte Strategie der "1000 Nadelstiche" der Ermittler ist laut Dienstbühl die Antwort auf den "Eroberungsgedanken" der Clans. Dieser "ist vor allem durch Gewalt und Grenzüberschreitungen geprägt".

+++ 3.40 Uhr: Zahl der Dengue-Fälle in Brasilien steigt um 600 Prozent +++

Das von Mücken übertragene Dengue-Virus breitet sich in Brasilien wieder kräftig aus. Die Zahl mutmaßlicher Dengue-Fälle sei seit Anfang des Jahres gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 599,5 Prozent auf 1,4 Millionen gestiegen, teilte das Gesundheitsministerium des südamerikanischen Landes mit. Die Zahl der bestätigten Todesfälle durch das Dengue-Virus stieg in diesem Jahr auf 591. Im gleichen Zeitraum waren es 2018 noch 141 Todesfälle gewesen. Die Zahl der Dengue-Fälle in Brasilien schwankt stark. Oft folgen auf Phasen mit relativ wenigen Fällen wieder Episoden mit heftigen Ausbrüchen. Allerdings ist 2019 schon jetzt das Jahr mit den viertmeisten Todesfällen und Dengue-Verdachtsfällen seit 1998.

+++ 2.10 Uhr: Oberster US-Gerichtshof bestätigt Verschärfung des Asylrechts +++

Der Oberste Gerichtshof der USA hat eine von Präsident Donald Trump angeordnete Verschärfung des Asylrechts bestätigt. Der Supreme Court hob eine Entscheidung eines Bundesrichters aus Kalifornien vorerst auf, der die Reform zwei Tage zuvor blockiert hatte. Nach den neuen Regeln sollen künftig alle Asylanträge abgelehnt werden, wenn die Migranten auf ihrem Weg in die USA nicht zuvor in Mexiko oder in einem anderen Drittland den Flüchtlingsstatus beantragt haben. Trump feierte die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs auf Twitter als "großen Sieg für die Grenze". Die Entscheidung des Supreme Courts erlaubt es der US-Regierung nun, ihre Regelungen vorerst anzuwenden, während der Rechtsstreit weitergeht.

+++ 1.32 Uhr: USA verschieben Anhebung von China-Strafzöllen auf Mitte Oktober +++

Die US-Regierung will die für Anfang Oktober angekündigte Anhebung der Strafzölle auf chinesische Importe im Umfang von 250 Milliarden US-Dollar um zwei Wochen auf Mitte Oktober verschieben. Das kündigte US-Präsident Donald Trump als "Geste des guten Willens" auf Twitter an. Auf Bitten des chinesischen Vize-Ministerpräsidenten Liu He und angesichts der Tatsache, dass die Volksrepublik am 1. Oktober ihr 70-jähriges Bestehen feiere, sei vereinbart worden, die geplante Anhebung der Zölle für diese Tranche vom 1. auf den 15. Oktober zu verschieben.

+++ 1.06 Uhr: Niedersachsens Grüne fordern Luftballonverbot +++

Die Grünen in Niedersachsen sprechen sich für ein Verbot von Luftballons aus. "Steigen gelassene Luftballons landen in den allermeisten Fällen in der Natur. Vögel und andere Tiere fressen die weichen Ballonreste und verhungern dann mit vollem Magen", sagte Grünen-Landeschefin Anne Kura der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Auch Ballons aus Naturlatex seien daher keine echte Alternative. Das niedersächsische Umweltministerium lehnte die Verbotsforderung ab. "In den Himmel steigende Luftballons haben die Menschen schon immer mit Träumen und Hoffnungen verbunden", sagte ein Sprecher der NOZ. "Ein Ballonverbot rettet die Welt ganz bestimmt nicht."

Der NOZ zufolge reagiert Kura mit ihrem Vorstoß auf einen Beschluss der Stadt Gütersloh im benachbarten Nordrhein-Westfalen. Aus Umweltschutzgründen soll dort bei Veranstaltungen auf fliegende Gasluftballons verzichtet werden, wie der Umweltausschuss der Stadt am Montag mit den Stimmen aller Fraktionen beschlossen hatte.

Chinesin auf Trump-Anwesen 19.00+++ 1.01 Chinesin nach Festnahme in Trumps Resort schuldig gesprochen +++

Ein US-Gericht hat eine Chinesin, die sich Zugang zum Feriendomizil von US-Präsident Donald Trump in Florida verschaffen wollte, schuldig gesprochen. Das Gericht kam zu dem Schluss, dass die 33-Jährige falsche Angaben gegenüber Beamten gemacht und wissentlich ein Gebäude mit Zugangsbeschränkung betreten hat. Das Strafmaß soll am 2. November verkündet werden. Der Frau drohen bis zu fünf Jahren Haft und 250.000 Dollar (226.370 Euro) Geldstrafe. Sie war am 30. März mit mehreren Handys und einem Datenträger mit Schadsoftware in dem Luxusresort Mar-a-Lago im Bundesstaat Florida festgenommen worden. Bei der Anklageverlesung hatte der Richter gesagt, die Frau habe offenbar "schädliche" Absichten gehabt. Spionagevorwürfe wurden gegen sie aber nicht erhoben.

+++ 0.29 Uhr: Netanjahus Annexionspläne würden laut UN gegen Völkerrecht verstoßen +++

Die von Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu für den Fall eines Wahlsieges angekündigte Annexion des Jordantals wäre in den Augen der Vereinten Nationen eine "schwerwiegende Verletzung des Völkerrechts". Ein solcher Schritt wäre "verheerend für die Möglichkeit einer Wiederbelebung von Verhandlungen und des regionalen Friedens", teilte Generalsekretär António Guterres mit. Eine Zwei-Staaten-Lösung würde dadurch erheblich erschwert. 

Netanjahu hatte erklärt, im Falle eines Sieges bei der Parlamentswahl am 17. September werde Israel umgehend seine Souveränität auf das Gebiet im besetzten Westjordanland ausdehnen. Die Palästinenser beanspruchen die Region als Teil eines künftigen eigenen Staates für sich.