SPD-Krise und die Folgen: Kommissarische Ko-Parteichefin Dreyer offen für eine gewählte SPD-Doppelspitze
Mit ihrem Rückzug aus der Politik hat Andrea Nahles ein politisches Beben ausgelöst. Die SPD - ohnehin gebeutelt durch desaströse Wahlergebnisse und Umfragewerte - steckt damit einmal mehr in einer tiefen Krise. Koalitionspartner CDU versucht, an der Großen Koalition in Berlin festzuhalten. Doch die Rufe nach einem Ende der Groko und Neuwahlen werden lauter - nicht nur aus der Opposition, sondern auch aus den Regierungsparteien. Wie geht es nun weiter? Die aktuellen Entwicklungen im stern-Ticker.
Das Wichtigste im Überblick:
- Malu Dreyer ist offen für eine gewählte Doppelspitze in der SPD
- Scholz sieht keine Eile bei Entscheidung über SPD-Vorsitz
- Übergangschefs kandidieren nicht für Parteispitze
- Schwesig, Dreyer und Schäfer-Gümbel führen SPD kommissarisch
- Vize Rolf Mützenich soll kommissarisch SPD-Fraktion führen
+++ 22.36 Uhr: Malu Dreyer ist offen für eine gewählte Doppelspitze in der SPD +++
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hält eine veränderte Führungsstruktur in ihrer Partei für möglich. Wenn bei der anstehenden Diskussion herauskommen sollte, dass die Mehrheit auf eine Doppelspitze gehe, "dann sind wir dafür offen", sagte die kommissarische Ko-Parteivorsitzende am Montag in den ARD-"Tagesthemen".
Auf den überraschenden Rücktritt von Andrea Nahles angesprochen, sagte Dreyer, es sei nicht schön mitzukriegen, dass "Kräfte in unserer Partei unsolidarisch sind". Wenn sie auf die SPD-Parteivorsitzenden schaue, "dann sind wir nicht besonders gut darin, die Arbeit unserer Parteivorsitzenden zu würdigen und ihnen ein Ausscheiden in Würde zu ermöglichen".
+++ 17.20 Uhr: Scholz sieht keine Eile bei Entscheidung über SPD-Vorsitz +++
Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) will seiner Partei nach dem Rücktritt der Vorsitzenden Andrea Nahles Zeit für eine grundlegende Kursbestimmung und die Entscheidung über die Nachfolge geben. "Es wird sich schon fügen, und wir wollen uns dafür Zeit nehmen", sagte der Bundesfinanzminister in der ZDF-Sendung "Was nun, Herr Scholz?". An der Entscheidung über den Parteivorsitz sollten möglichst viele beteiligt werden, sagt Scholz. "Wir wollen auch darüber diskutieren, ob es ein Team aus zwei Leuten zum Beispiel sein könnte und wie wir die Entscheidung treffen", sagte er. Eine breite Beteiligung solle es auch bei der SPD-Halbzeitbilanz für die Arbeit der großen Koalition geben.
+++ 16.06 Uhr: CDU-Vize Laschet gibt der Groko nur noch wenige Monate +++
NRW-Ministerpräsident und CDU-Vize Armin Laschet gibt der Regierungskoalition in Berlin nur noch wenige Monate Lebensdauer. Das berichtet die Düsseldorfer "Rheinische Post" in einer Vorab-Meldung. Laschet sagte der Zeitung zufolge am Rande einer Artenschutzkonferenz in Düsseldorf auf die Frage, ob die Groko noch bis Weihnachten halte: "Ich glaube, dass sie bis zum Herbst dauert. Bis Weihnachten - das kann keiner sagen." Der Ministerpräsident betonte aber, es müsse einen begründete Anlass für eine Beendigung der Koalition geben. "Wenn so eine Koalition bricht, muss sie an einer Sachfrage zerbrechen." Der Rücktritt einer Parteivorsitzenden sei kein ausreichender Grund für das Ende einer Regierung. Laschet: "Ich empfehle jedem einen Blick in die Verfassung: Es gibt kein Selbstauflösungsrecht des Bundestages." Das SPD-Führungstrio hat für den 24. Juni eine Vorstandssitzung angekündigt, in der auch das konkrete Vorgehen zur Revisionsklausel, eine Art Halbzeitbilanz der Groko, diskutiert werden soll.
+++ 15.55 Uhr: Dreyer sichert Union Vertragstreue zu +++
In der Diskussion über die Zukunft der großen Koalition hat die SPD-Spitze der Union Vertragstreue zugesichert. "Wir haben uns nach einem Mitgliedervotum entschieden, in die große Koalition einzugehen, und wir sind vertragstreu", sagte die stellvertretende Parteichefin Malu Dreyer in Berlin. Nach dem Rücktritt von Parteichefin Andrea Nahles führt Dreyer die SPD kommissarisch gemeinsam mit der Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, und dem hessischen SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel. Die SPD sei immer eine vertragstreue Partei gewesen, sagte Dreyer. Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz verwies auf den Koalitionsvertrag und die darin enthaltene Revisionsklausel, die am 24. Juni auf der SPD-Vorstandssitzung diskutiert werden soll. Man wolle sich dort darüber verständigen, was für die SPD die wichtigen Projekte seien und "wie das Verfahren ist bezogen auf die große Koalition", sagte Dreyer.
+++ 15.53 Uhr: Merkel sieht in SPD-Dreierspitze "kein Signal der Instabilität" +++
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat während eines Presse-Statements nach einem Treffen der CDU-Fraktionsvorsitzenden von Bund und Ländern in Weimar. betont, dass sie in der neuen SPD-Dreierspitze "kein Signal der Instabilität" für die Koalition in Berlin sehe. Das sei jetzt ein Findungsprozess in einer neuen Situation für die SPD. In einer Koalition tue man gut daran, die Dinge so zu akzeptieren, wie sie dort stattfänden. Merkel sagte weiter, sie sei mit Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) im Gespräch. Sie sehe "zurzeit nur, dass die SPD bestimmte Entscheidungen getroffen hat, von denen ich nicht sage, dass sie uns daran hindern, zu arbeiten". Die Groko habe zuletzt durchaus gut gearbeitet, so Merkel.
+++ 15.33 Uhr: Gesine Schwan rät ihrer Partei zu grün-rot-roter Koalition +++
Die Vorsitzende der SPD-Grundwertekommission, Gesine Schwan, hat ihrer Partei geraten, statt der großen Koalition eine grün-rot-rote Koalition anzustreben. Damit hätte man am ehesten die Chance, eine Mehrheit links der Mitte zu schaffen, sagte Schwan im rbb-inforadio. "Das ist wiederum die einzige Perspektive für die SPD, eine überzeugende sozialdemokratische Politik zu machen. Keine andere hat sie. Das hatte sie im Grunde die ganze Zeit nicht, aber jetzt ist es offenkundig und insofern ist das eine Chance." Die Politikwissenschaftlerin kandidierte auf Vorschlag der SPD 2004 und 2009 für das Amt der Bundespräsidentin, unterlag jedoch in beiden Versuchen.
+++ 15.15 Uhr: Parteispitze berät am 24. Juni über neue Chefs und Groko-Fortbestand +++
Die drei kommissarischen SPD-Chefs haben angekündigt, dass die Parteispitze am 24. Juni über das weitere Vorgehen des SPD beraten wird. Dazu gehörten die Fragen, ob die SPD künftig von einer Doppelspitze geführt werden sollte oder nicht. Namen, so Thorsten Schäfer-Gümbel beim Pressetermin in Berlin, seien bisher nicht diskutiert worden. Ebenso soll bei der Sitzung das konkete Vorgehen bei der Revisionsklausel beraten werden, in der es um die Frage geht, ob die Große Koalition fortgeführt werden soll oder nicht.
SPD Schäfer-Gümbel Schwesig Dreyer
+++ 15.04 Uhr: Dreyer: Drei kommissarischen SPD-Chefs werden nicht für Vorsitz kandidieren +++
Im ersten gemeinsamen Auftritt der drei kommissarischen SPD-Chefs Malu Dreyer, Manuela Schwesig und Thorsten Schäfer-Gümbel in Berlin hat Partei-Vize Malu Dreyer betont, dass keiner der drei Übergangschefs für den Parteivorsitz kandidieren wird. Das Triumvirat strebt laut Schwesig an, die Parteispitze beim nächsten ordentlichen Parteitag zu besetzen, der aufgrund der Statuten der SPD frühestens im Oktober stattfinden kann. Bis dahin, so Dreyer, sei die Partei nicht führungslos, sondern werde durch die Dreierspitze voll vertreten.
+++ 14.37 Uhr: Dokumentarfilmer: Nahles Opfer des raueren Umgangstons +++
Der mehrfach preisgekrönte Dokumentarfilmer Stephan Lamby, ein genauer Beobachter des politischen Betriebs in Berlin, sieht den Rückzug von SPD-Chefin Andrea Nahles auch als Folge eines immer schärferen Umgangstons unter Spitzenpolitikern. "Der Druck, der intern auf sie ausgeübt wurde, war enorm. Sie konnte sich dem nicht mehr entziehen", sagte Lamby der Deutschen Presse-Agentur. Viele ihrer parteiinternen Kritiker hätten jede Zurückhaltung aufgegeben. "Früher spielten sich Kritik und Verletzungen meistens in Hinterzimmern ab und nicht wie jetzt auf offener Bühne. Die öffentlichen Attacken aus den eigenen Reihen waren bislang eher unüblich."
Nahles sei offenkundig zutiefst verletzt, erklärte Lamby, der 2012 in seinem Film "Schlachtfeld Politik" Machtkämpfe und Tricks unter Parteifreunden beschrieben hatte. "Das kann man etwa daran erkennen, dass sie nicht nur ihre Spitzenämter niedergelegt hat, sondern auch ihren Abschied aus dem Bundestag - also vermutlich aus der aktiven Politik - erklärt hat."
+++ 13.56 Uhr: Linke sieht "Groko wirklich am Ende" +++
Die Linke stellt sich vor dem Hintergrund der Krise in der großen Koalition auf eine Neuwahl ein. "Die Groko im Bund ist wirklich am Ende. Das ist vorbei", sagte die Linken-Vorsitzende Katja Kipping nach einer Sitzung des Parteivorstands in Berlin. Ein Vorziehen der Bundestagswahl werde immer wahrscheinlicher. Spätestens ab jetzt gelte für alle in der Partei, "handle stets so, dass Dein Handeln im Fall von Neuwahlen der Partei nützt".
Kipping kündigte an, dass Bundestagsfraktion und Partei sich ganz auf die Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg konzentrieren wollten. Die zunächst erwogene Neuwahl des Fraktionsvorstands werde deshalb erst nach der Thüringen-Wahl stattfinden. Co-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht erklärte sich vor diesem Hintergrund am Montag dazu bereit, die Fraktion noch bis Herbst mitzuführen. Die Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg finden am 1. September statt, am 27. Oktober wählt Thüringen.
+++ 13.45 Uhr: AKK warnt SPD vor Bruch der Koalition +++
Die CDU-Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat den Koalitionspartner SPD vor einem leichtfertigen Bruch der großen Koalition gewarnt. Angesichts der internationalen Herausforderungen wäre es "alles andere als förderlich, wenn Deutschland jetzt in eine Regierungskrise oder in einen Dauerwahlkampf gehen würde", sagte die CDU-Chefin zum Abschluss der Vorstandsklausur in Berlin. "Es gibt gute Gründe dafür, nicht leichtfertig eine Regierung zu beenden." Die CDU sei aber auch für einen solchen Fall vorbereitet.
Groko Verantwortung Kommentar_13.15Uhr
+++ 12.38 Uhr: Bär kritisiert Umgang mit Nahles +++
Digitalstaatsministerin Dorothee Bär (CSU) hat sich kritisch über den Umgang mit der zurückgetretenen SPD-Chefin Andrea Nahles geäußert. "Ich weiß nicht, ob man an der einen oder anderen Stelle mit Männern auch so umgegangen wäre", sagte Bär im "Bild"-Interviewformat "Die richtigen Fragen". "Es wäre schöner, wenn man mit den Politikern auch respektvoll umgeht, wenn sie noch im Amt sind und nicht erst, wenn sie ausgeschieden sind."
Nach dem SPD-Desaster bei der Europawahl war Nahles das Ziel von Angriffen und Kritik, am Sonntag hatte sie dann ihren Rücktritt angekündigt. Mehrere SPD-Politiker hatten sich daraufhin erschüttert gezeigt - Fraktionsvize Karl Lauterbach etwa sagte der "Welt": "Da hat auch Frauenfeindlichkeit eine Rolle gespielt".
+++ 12.09 Uhr: Maas für Urwahl und SPD-Doppelspitze +++
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat sich dafür ausgesprochen, dass die SPD künftig von einer Doppelspitze geführt wird. Er sprach sich vor dem Parteivorstand auch für eine Urwahl aus, wie aus Parteikreisen verlautete. "Die Zeit der Hinterzimmer muss endlich vorbei sein", erklärte Maas seinen Vorschlag. "Wir brauchen eine neue Parteispitze, die eine möglichst breite Unterstützung unserer Mitglieder hat."
+++ 11.34 Uhr: Ruf nach SPD-Doppelspitze wird lauter +++
Nach dem Rücktritt von Parteichefin Andrea Nahles werden in der SPD Rufe nach einer Doppelspitze laut. "Das ist etwas, womit die anderen offensichtlich ganz gut arbeiten können", sagte Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller am Rande der Vorstandssitzung am Montag mit Blick etwa auf die Grünen. Die SPD müsse über ein Team nachdenken - ob Doppelspitze oder Vorsitzender und Stellvertreter. "Nur zu glauben, ein neuer Kopf wird es schon richten, ist offensichtlich eine fatale Fehlentscheidung".
Auch der sächsische Wirtschaftsminister Martin Dulig sprach sich für eine Doppelspitze aus - "wenn es mehr Kandidierende gibt, gerne auch mit einer Urwahl". Die SPD könne "gerne ein bisschen lebendiger werden", sagte er. Sachsen-Anhalts SPD plädierte ebenfalls dafür. Der für Dezember geplanten Bundesparteitag mit Neuwahlen solle zudem auf einen Termin vor den Landtagswahlen im Osten vorgezogen werden. In Brandenburg und Sachsen wird am 1. September, in Thüringen am 27. Oktober gewählt.
+++ 10.31 Uhr: Trio soll kommissarisch die SPD führen +++
Die SPD soll nach dem Rücktritt von Parteichefin Andrea Nahles zunächst kommissarisch von einem Trio geführt werden. Die engere Parteiführung schlug dafür dem Vorstand am Montag die Ministerpräsidentinnen von Mecklenburg-Vorpommern und Rheinland-Pfalz, Manuela Schwesig und Malu Dreyer, sowie den hessischen SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel vor, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Parteikreisen erfuhr.
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+++ 10.30 Uhr: Trotz dessen Absage: Kahrs bringt Scholz ins Spiel +++
Der SPD-Politiker Johannes Kahrs hat Vizekanzler Olaf Scholz trotz dessen Absage als möglichen Nachfolger von Andrea Nahles an der Parteispitze genannt. "Ich kann mir vorstellen, dass er einer derjenigen ist, die infrage kommen. Und wenn man in dieser Partei in einer führenden Funktion ist, dann kann es sein, dass man auch gerufen wird", sagte der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD im "Bild"-Interviewformat "Die richtigen Fragen". Kahrs forderte den Vizekanzler und Bundesfinanzminister auf, seine Absage zu überdenken.
+++ 9.59 Uhr: Flensburgs Oberbürgermeisterin kann sich SPD-Vorsitz vorstellen +++
Die Flensburger Oberbürgermeisterin Simone Lange (SPD) schließt nach dem Rückzug von SPD-Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles eine erneute Kandidatur für den Parteivorsitz nicht aus. "Ich glaube tatsächlich, dass jetzt Platz gemacht werden muss für neue frische Gesichter, die unverbraucht sind", sagte Lange dem Deutschlandfunk am Montag. Ob sie bei einer möglichen Urwahl antreten würde, wisse sie noch nicht.
Als allererstes gehe es um die Frage, "auf welchem Weg geht es weiter, nicht einfach nur Namen nennen", sagte Lange. Die damals noch recht unbekannte Sozialdemokratin hatte bei ihrer Kandidatur gegen Nahles im April 2018 knapp 28 Prozent der Stimmen geholt.
+++ 9.33 Uhr: Grünen-Chefin Baerbock schließt Umbildung der Regierung ohne Neuwahlen aus +++
Die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock hat sich gegen eine neue Regierungsbildung ohne Neuwahlen ausgesprochen. Die Grünen seien nicht "das Reserverad, das einfach so einspringt", sagte Baerbock am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". Wenn die große Koalition feststelle, dass sie nicht mehr die Kraft habe, Dinge anzugehen, müsse die Gesellschaft neu entscheiden.
+++ 8.56 Uhr: Bundestagsvize Oppermann nicht zwingend für Weiterführung der Groko +++
+++ 8.53 Uhr: Günther fordert CDU auf, sich auf sich selbst zu besinnen +++
Unter dem Eindruck der Führungskrise in der SPD hat der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) seine Partei aufgefordert, eigene Akzente zu setzen. Die Lage der SPD sei "nicht das, was die Union am meisten beschäftigen sollte", sagte Günther im "Morgenmagazin" des ZDF. Auch die CDU habe "nicht gut abgeschnitten" bei den letzten Wahlen. Die Partei müsse sich nun darum kümmern, "dass wir bei Zukunftsthemen gut vorankommen" - etwa um den stärkeren Ausbau von regenerativen Energien, sagte Günther. Er äußerte sich kurz vor der Fortsetzung der Klausurtagung, bei der der CDU-Vorstand auch über das thematische Profil der Partei beraten will.03-CDU fordert von SPD schnelle Klarheit-6043948574001
+++ 8.50 Uhr: Klima-Aktivisten Luisa Neubauer zur Lage der Regierungsparteien +++
Neubauer zur Berliner Politik
+++ 8.41 Uhr: Oppermann rechnet mit mehreren Kandidaten für Nahles-Nachfolge +++
Der SPD-Vorsitzende Thomas Oppermann rechnet mit mehreren Kandidaten für die Nachfolge von Andrea Nahles an der SPD-Spitze. Er gehe aber davon aus, dass es bis zur Wahl zwei bis drei Monate dauern werde, sagte der frühere Fraktionschef im ZDF-"Morgenmagazin". Bisher hat nur die Flensburger Oberbürgermeisterin Simone Lange Interesse an einer Kandidatur angedeutet. Oppermann forderte, so schnell wie möglich Klarheit zu schaffen. "Es nutzt nichts, weitere Niederlagen abzuwarten, damit keiner beschädigt wird", sagte er mit Blick auf die Landtagswahlen in drei ostdeutschen Bundesländern im September und Oktober.
+++ 8.33 Uhr: Politikwissenschaftler Korte bedauert schon jetzt kommenden SPD-Chef +++
Kommentar des Politikwissenschaftlers Karl-Rudolf Korte zur SPD-Krise im ZDF-Morgenmagazin: "Wer hier Vorsitzender werden will, muss schon ein bisschen Todessehnsucht entwickeln."
+++ 8.17 Uhr: AfD-Fraktionsvize von Storch: Große Koalition am Ende +++
Der Rückzug von SPD-Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles hat AfD-Parteivorstandsmitglied Beatrix von Storch nicht überrascht. "Diese große Koalition ist am Ende", sagte von Storch im ZDF-"Morgenmagazin". "Das wussten wir schon vor den EU-Wahlen, das wissen wir ganz sicher nach den Landtagswahlen, die jetzt kommen." Von Storch kritisierte einen ihrer Ansicht nach falschen Kurs der Bundesregierung in der Klima- und Migrationspolitik. Dafür zahle die SPD nun den Preis.
+++ 5.07 Uhr: Dreyer und Mützenich sollen kommissarisch übernehmen +++
Die SPD sucht am Vormittag nach Auswegen aus der durch den Rücktritt von Andrea Nahles ausgelösten neuerlichen Krise. Wie zu hören ist, soll Fraktionsvize Rolf Mützenich zunächst die Amtsgeschäfte der Genossen im Bundestag übernehmen. Als kommissarische Parteichefin wird die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin und Vize-Parteichefin Malu Dreyer immer wieder genannt. Unklar ist im Moment, ob die SPD am Termin ihres Parteitags im September festhält oder diesen vorzieht. Ebenso könnte die ohnehin vorgesehene "Halbzeit-Bilanz" der Groko damit vorgezogen werden. Damit verbunden ist die Entscheidung, ob die SPD die Regierung in Berlin verlässt oder nicht,
+++ 1.04 Uhr: Linken-Politiker Gysi: SPD muss so schnell wie möglich raus aus der Groko +++
Der ehemalige Linken-Fraktionschef Gregor Gysi hat der SPD geraten, nach dem Rücktritt von Andrea Nahles die große Koalition zu verlassen. "Es hilft alles nichts: Die SPD muss so schnell wie möglich, also noch in diesem Jahr, die große Koalition verlassen und versuchen, ein Gegenüber zur Union zu werden", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Andernfalls versinke die SPD schon bald in Bedeutungslosigkeit. Die mangelhafte Glaubwürdigkeit der SPD sei ein Problem, so Gysi, und daran habe Parteichefin Nahles großen Anteil. "Andrea Nahles' größter Fehler war meines Erachtens ihre Zustimmung zur zweiten Großen Koalition hintereinander. Martin Schulz und sie haben nach der Wahl diese Koalition abgelehnt, um ihr dann doch wieder zuzustimmen." Deshalb klinge es auch nicht glaubwürdig, wenn Olaf Scholz jetzt erkläre, dass es eine dritte Große Koalition nacheinander nicht geben wird. "In der Regel fällt die SPD dann um und macht es trotzdem."
+++ 0.48 Uhr: Scholz schließt Kandidatur für SPD-Vorsitz aus +++
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat nach der Rücktrittsankündigung von SPD-Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles eine Kandidatur für den Parteivorsitz ausgeschlossen. "Ich halte das mit dem Amt eines Bundesministers der Finanzen nicht zeitlich zu schaffen", sagte Scholz am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Anne Will". Zugleich kritisierte Scholz beim Umgang mit Frauen in politischen Spitzenpositionen einen "ziemlichen frauenfeindlichen Anteil". "Da werden Verhaltensweisen kritisiert, die man bei keinem Mann kritisieren würde." Er bezog sich dabei nicht nur auf den Umgang mit Nahles, sondern auch auf heftige Kritik an CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer.