"Kein strafbares Verhalten": Wiener Anwalt gesteht per Pressemitteilung Mitwirkung an Strache-Video
Die sogenannte Ibiza-Affäre hat in Österreich eine handfeste Regierungskrise ausgelöst. Noch immer ist unklar, wer hinter den heimlichen Aufnahmen von Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache und seinem ehemaligen Parteifreund Johann Gudenus steckt. Nun hat ein Wiener Anwalt per Pressemitteilung seine Mitwirkung an der Entstehung des Videos eingeräumt. Wiederum über seinen Anwalt ließ der Mann mitteilen, es habe sich um ein "zivilgesellschaftlich motiviertes Projekt" gehandelt, für das "investigativ-journalistische Wege beschritten" worden seien. Das Schreiben liegt mehreren österreichischen Medien vor. "Oe24" zeigt einen Screenshot davon.
In der sehr vage gehaltenen Erklärung beteuert der Anwalt Richard Soyer, sein Mandant habe "jedenfalls kein strafbares Verhalten gesetzt noch hat er an einem solchen mitgewirkt". Aufgrund anwaltlicher Verschwiegenheit könne "keine weitere Stellungnahme abgegeben werden". Allerdings verweist Richard Soyer noch auf ein Gerichtsurteil: "Zu den Videoaufnahmen ist im Übrigen festzuhalten, dass ein verdeckter Kameraeinsatz im Enthüllungsjournalismus zur Aufdeckung von Missständen zulässig und durch die Meinungsfreiheit geschützt ist." Regierungskrise in Österreich: Eine Chronik der "Ibiza-Affäre" 10.45
Heinz-Christian Strache hatte Strafanzeige erstattet
Das kurze Schreiben ließ zunächst offen, mit welcher Begründung sich der Wiener Anwalt auf ein journalistisches Vorgehen beruft und wie genau seine Beteiligung an der Videofalle für Strache und Gudenus ausgesehen hat. Verklausuliert heißt es, "auf Seiten meines Mandanten sind aber einzig – nach bestem Wissen und Gewissen angestellte – demokratiepolitische und rechtliche Überlegungen beachtenswert".
Am Freitagmorgen hatte Strache per Facebook verkündet, bei der Wiener Staatsanwaltschaft Strafanzeige gegen drei "als mögliche Mittäter identifizierte Personen" eingereicht zu haben. Laut österreichischen Medien soll auch der Wiener Anwalt unter den Angezeigten sein, der sich mit der Pressemitteilung verteidigt.
Quellen: "Oe24" / "Kurier" / Facebook Video – Skandalvideo: Ex-FPÖ-Chef Strache spricht in Villa auf Ibiza mit russischer Oligarchen-Nichte