Tiflis: Georgische Präsidentin legt Veto gegen "Agenten-Gesetz" ein
Die georgische Präsidentin Salome Surabischwili hat ihr Veto gegen das vom Parlament verabschiedete Gesetz zur Einstufung bestimmter Organisationen als "ausländische Agenten" eingelegt. Sie habe erklärt, dass sie diesen Schritt wie angekündigt getan habe, meldete die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass am Samstag. Die Präsidentin kann allerdings durch eine weitere Abstimmung im Parlament überstimmt werden. Gegen das Gesetz gab es im ganzen Land massive Proteste.