Verheerende Doppelmoral: Wie sich Deutschland vor der Seenotrettung drückt
Worte schwimmen nicht. Man kann sich nicht an ihnen festklammern oder sich auf sie retten. Ein Ertrinkender, dem gut zugeredet wird, der ertrinkt. Auf der Flüchtlingsroute über das Mittelmeer starben dieses Jahr so bereits mindestens 584 Menschen. Weil die EU, weil die EU-Mitgliedsstaaten und insbesondere auch die deutsche Bundesregierung zwar reden, aber nicht handeln. Weil Worte eben nicht schwimmen.
Worte wie die von Bundesaußenminister Heiko Maas etwa. Der reagierte in den vergangenen Tagen mit Eifer und Ereiferung auf die Festnahme der deutschen Kapitänin Carola Rackete in Italien. Rackete hatte ein Schiff mit 40 vor dem Ertrinken geretteten Flüchtlingen in den Hafen von Lampedusa gefahren — trotz Verbots der italienischen Regierung. Rackete wurde von dieser „Beihilfe zur illegalen Migration“ vorgeworfen, mittlerweile ist sie wieder frei.
Maas war während des Affronts — verbal — zur Stelle. „Menschenleben zu retten ist eine humanitäre Verpflichtung“, twitterte er am Samstag. „Seenotrettung darf nicht kriminalisiert werden.“ Und am Montag legte er nach: „Für die europäische Ebene gilt: Das Geschachere um die Verteilung der Geflüchteten ist unwürdig und muss ein Ende haben.“
Gesagt. Und nichts getan.
Wie sich die Bundesregierung vor der Seenotrettung drückt
Denn von der „humanitären Verpflichtung“, Menschenleben zu retten, nimmt sich die Bundesregierung aus. Zum Jahreswechsel beendete sie die Beteiligung der Bundeswehr an der EU-Mission „Sophia“. Diese war 2015 in Reaktion auf die steigende Zahl der Ertrinkenden auf dem Mittelmeer gestartet worden, um Schleuserkriminalität zu bekämpfen. Seenotrettung war ein ausdrücklicher Teil der Mission.
Deutschland zog im Januar jedoch die Fregatte „Augsburg“ von „Sophia“ ab, ohne sie durch den dafür vorgesehenen Einsatzgruppenversorger „Berlin“ abzulösen. Die Begründung: Solange es in der EU keine Einigkeit über die Verteilung von geretteten Flüchtlingen gebe, sei die Mission sinnlos. Statt Menschen in Seenot zu retten, fährt die „Berlin“ nun Manöver bei Truppenübungen.
Aus dem Verteidigungsministerium ist zu hören, dass sich daran absehbar nichts ändern wird. Am Montag wurde zudem bestätigt, dass auch deutsche Soldaten, die bisher im „Sophia“-Hauptquartier in Rom stationiert wurden, von der Mission abgezogen werden.
Auch insgesamt hält sich die Bundesregierung nach Maas' Worten mit Initiativen zur Seenotrettung im Mittelmeer zurück. Auf der Bundespressekonferenz am Montag betonten die Regierungs- und Ministeriensprecher einhellig und wiederholt, dass es in den Fragen Migrationspolitik und Seenotrettung einer „europäische Lösung“ bedürfe — also einer allgemeinen Reform des Asylrechts sowie einer Antwort auf die Frage nach der Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU.
Laut Maria Adebahr, Sprecherin des Auswärtigen Amtes, gebe es in dieser Hinsicht schon von der EU-Kommission geleitete, „sehr aktive“ Gespräche: „Am Ende haben wir uns bis jetzt in neun Fällen zu einer Gruppe zusammengefunden, die eine Lösung für das jeweilige Schiff und den jeweiligen Fall gefunden hat.“
Heißt: Die Bundesregierung handelt nur ad hoc und im Einzelfall — so wie nun bei den von der „Sea-Watch 3“ und Carola Rackete geretteten Flüchtlingen, von denen Deutschland laut Informationen des „Spiegel“ ein Drittel aufnehmen will.
Wenn es um eine systematische Flüchtlingspolitik im Mittelmeerraum geht, wird jedoch auf die EU verwiesen. Beziehungsweise: Sich hinter dieser versteckt.
Viele Einzelfälle, kein Ganzes
Das ist opportun, denn die Europäische Union schafft es seit vier Jahren nicht, eine gemeinsame, ja auch nur eine kooperative Migrations- und Asylpolitik zwischen den Mitgliedsstaaten zu vereinbaren. Seit Jahren verstreicht EU-Gipfel um EU-Gipfel ohne nennenswerte Ergebnisse. Der größte Streitfall bleibt die Verteilung von Flüchtlingen auf die EU-Mitgliedsstaaten — und damit die Organisation für die Seenotrettung auf dem Mittelmeer.
Ein Sprecher der Europäischen Kommission teilte Business Insider auf Anfrage mit, dass im Fall der „Sea-Watch 3“ durch von der EU koordinierte Gespräche die Unterbringung der auf dem Schiff befindlichen Flüchtlinge in Frankreich, Luxemburg, Portugal und eben Deutschland organisiert worden sei. Eine Einzelfalllösung, wie es sie in den vergangenen Jahren mehrfach gab. Aber eben keine Strategie, keine Politik.
EU-Flüchtlingskommissar Dimitris Avramopoulos versprach in Reaktion auf das Drama um das deutsche Rettungsschiff in Lampedusa in den vergangenen Tagen, dass die EU bereit sei, willige Mitgliedsstaaten organisatorisch und finanziell bei der Aufnahme von aus der Seenot geretteten Flüchtlingen zu unterstützen.
Avramopoulos betonte die Notwendigkeit einer gemeinsamen Asylpolitik der Mitgliedsländer — doch solange sich Länder wie Italien, Malta, Griechenland und die Visegrad-Staaten gegen einen europäischen Verteilungsmechanismus oder sogar die aktive Rettung von Flüchtlingen auf dem Mittelmeer aussprechen, bleibt diese unwahrscheinlich.
Ja, unmöglich.
Die Koalition der Unwilligen
„Das Europaparlament hat sich mit Mehrheit für die Seenotrettung ausgesprochen, aber die Mitgliedsstaaten kamen nie zu einer Lösung“, sagt Erik Marquardt Business Insider. Marquardt beschäftigt sich seit Jahren mit dem Thema Migration und Seenotrettung; er ist Mitglied im Parteirat der Grünen und wurde soeben ins Europaparlament gewählt. Er fordert eine „Koalition der Willigen“ unter Beteiligung der Bundesregierung, „die handelt, die sich nicht wegduckt und auf Staaten wie Ungarn zeigt“.
„Wenn es nicht europäisch geht, dann muss man eine Umverteilung auf dann vielleicht fünf oder sechs dafür offene Staaten organisieren“, sagt Marquardt.
„Ich verstehe nicht, warum Herr Maas Dinge von anderen einfordert, bei denen er selbst vorangehen könnte. Es können nicht alle Spitzenpolitiker in Deutschland sagen, das Sterben im Mittelmeer müsse beendet werden — aber dann machen sie nichts.“
Genau das jedoch beschreibt den Status Quo in der europäischen Flüchtlingspolitik.
„Zwischen Können und Tun liegt ein großes Meer und auf seinem Grunde die gescheiterte Willenskraft“, schrieb einst die Schriftstellerin Marie von Ebner-Eschenbach über das menschliche Handeln. Zwischen Afrika und Europa liegt das Mittelmeer. Auf seinem Grund liegen Leichen.
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