Trump will politische Konflikte mit wirtschaftlichen Sanktionen lösen — und führt die Welt in einen Handelskrieg
Die „America-First-Politik“ von US-Präsident Donald Trump führt immer tiefer in einen internationalen Handelskrieg hinein. Nachdem die Spannungen mit China einen neuen Höhepunkt erreicht haben, droht Trump nun auch dem Nachbarn Mexiko mit erheblichen Einfuhrhindernissen. Sollte Mexiko seine Bemühungen zur Grenzsicherung gegen illegale Einwanderung nicht deutlich ausweiten, sollten vom 10. Juni an alle Importe aus Mexiko mit fünf Prozent Sonderzoll belegt werden.
Mexiko ist einer der größten Handelspartner der USA. „Mexiko hat die USA jahrzehntelang ausgenutzt“, schrieb Trump am Freitag auf Twitter. „Sie können dieses Problem leicht lösen. Es ist Zeit für sie, letztlich das zu tun, was getan werden muss.“
Es ist ein weiteres Beispiel dafür, wie die Trump-Administration die Lösung internationaler politischer Konflikte über wirtschaftliche Maßnahmen versucht. In den Krisenländern Venezuela und Iran schwingt Trump ebenfalls die wirtschaftliche Keule, etwa über Ölembargos. Die Spannungen mit Europa und Japan, bei denen Trump unter anderem Sonderzölle auf Autoimporte angedroht hat, sind keineswegs ausgestanden, wenngleich zunächst vertagt.
Die Politik wirtschaftlicher Drohungen trifft Verbündete und Kontrahenten. Trumps Wirtschaftsberater Peter Navarro sagte dem Sender CNBC am Freitag, es handle sich um einen „sehr zurückhaltenden Schritt“. Die Bürde müssten die Regierungen in Mexiko und China tragen. Experten gehen hingegen davon aus, dass zunächst einmal die Verbraucher in den USA zur Kasse gebeten werden. Trump selbst erklärte auf Twitter, die Maßnahmen gegen Mexiko richteten sich auch gegen Drogenkartelle. „90 Prozent der Drogen, die in die USA gelangen, kommen über Mexiko.“
China: „Die Geschichte wird erneut beweisen, dass Mobbing und Drohungen der USA nicht funktionieren werden“
Der Handelskonflikt mit China hat sich indes weiter verschärft. Die Führung in Peking stimmt das Volk inzwischen auf einen lange andauernden Konflikt ein. In ihrer 70-jährigen Geschichte habe die Volksrepublik „nie den Kopf gesenkt und nie jemanden gefürchtet“, hieß es in einem von der amtlichen Nachrichtenagentur Xinhua verbreiteten Kommentar: „Die Geschichte wird erneut beweisen, dass Mobbing und Drohungen der USA nicht funktionieren werden.“
Finanz- sowie Rohstoffmärkte reagierten am Freitag mit Verlusten. Als neueste Waffe in dem seit Monaten andauernden Konflikt will China eine Liste mit „unzuverlässigen“ ausländischen Firmen aufstellen. Auf der Strafliste sollen Unternehmen, Individuen und Organisationen geführt werden, die den Interessen chinesischer Unternehmen schaden, wie Chinas Handelsministeriums am Freitag mitteilte.
Trump hatte den Handelskrieg in den vergangenen Wochen verschärft, indem er den chinesischen Telekom-Riesen Huawei auf eine „schwarze Liste“ setzte. Damit unterliegen dessen Geschäftsbeziehungen zu US-Partnern strengen Kontrollen.
Die Ankündigung Pekings erfolgte kurz vor dem geplanten Inkrafttreten von Strafzöllen der Chinesen als Vergeltung auf bereits verhängte Abgaben Washingtons. An diesem Freitag wollte das Handelsministerium in Peking um 18.00 Uhr (MESZ) (Samstag, 0.00 Uhr Ortszeit) Zölle auf US-Waren im Wert von 60 Milliarden Dollar anheben. Je nach Produkt gelten demnach vom 1. Juni an Zölle von bis zu 25 Prozent. Insgesamt sind 5140 Produkte betroffen.
Die Strafen, die Peking bereits Mitte Mai angekündigt hatte, folgen auf die jüngste Erhöhung der Strafzölle Washingtons von 10 auf 25 Prozent auf chinesische Waren im Wert von 200 Milliarden Dollar. In einer separaten Entscheidung hatte das US-Handelsministerium am Mittwoch angekündigt, vorläufig auch Strafzölle von bis zu 1731,75 Prozent auf chinesische Matratzen zu erheben.
Die USA und China sind seit Monaten in eine erbitterte Handelsauseinandersetzung verstrickt. Der Streit drückt bereits jetzt auf das Wachstum der Weltwirtschaft, wie der Internationale Währungsfonds jüngst feststellte. Die US-Regierung hat die Hälfte aller chinesischen Importe mit Sonderzöllen belegt.
Peking wiederum hat den USA mit einer Verknappung der Seltenen Erden gedroht. Die 17 Metalle, zu denen Neodym, Lanthan und Cer gehören, werden besonders in der High-Tech-Industrie benutzt - etwa für Smartphones, Computer und andere Elektrogeräte oder Windkraftanlagen und Autos. Die USA beziehen 80 Prozent dieser Metalle aus China.
Schnelle Lösung für Handelsstreit unmöglich
Anders als noch vor einigen Wochen halten Beobachter eine schnelle Lösung des Konflikts für immer unwahrscheinlicher, zumal Gespräche auf hoher Ebene auf Eis liegen. Eine Möglichkeit zur Annäherung könnte der G20-Gipfel in Japan Ende Juni bieten, an dem sowohl Chinas Präsident Xi Jinping als auch Trump teilnehmen wollen. Ob es zu einem direkten Gespräch der Kontrahenten kommt, ist allerdings ungewiss.
Im Fall Mexiko will Trump mit den Strafzöllen auf alle Warenimporte den Nachbarn dazu zwingen, die illegale Migration durch das Land in die USA zu stoppen. Mexikos Präsident Andrés Manuel López Obrador rief Trump zum Dialog auf. Aus dem Weißen Haus hieß es, es gebe Hoffnung, dass es innerhalb der gesetzten Frist Bewegung gebe.
Die Zölle würden bis zum 1. Oktober schrittweise auf 25 Prozent ansteigen, sollte das Nachbarland nicht wirksame Maßnahmen ergreifen, um den Zustrom illegaler Migranten in die USA erheblich zu reduzieren oder zu stoppen, so Trump.
Die USA stehen auf dem Standpunkt, dass Hunderttausende Menschen durch das südliche Nachbarland illegal in die Vereinigten Staaten eindringen — zuletzt bis zu mehr als 4000 pro Tag. Mexiko ist aber auch der wichtigste Handelspartner der USA. Im ersten Quartal belief sich das Handelsvolumen auf 150,5 Milliarden US-Dollar.
López Obrador warnte, man müsse mit Bedacht und Verantwortung handeln. „Präsident Trump, die sozialen Probleme lassen sich nicht mit Zöllen und Zwangsmaßnahmen lösen“, schrieb der Linksnationalist in einem zweiseitigen Brief. Er kündigte an, dass eine vom mexikanischen Außenminister Marcelo Ebrard geleitete Delegation am Freitag nach Washington reisen werde. Der Staatssekretär im mexikanischen Außenministerium, Jesús Seade, sagte, die geplanten Zölle seien desaströs: „Wenn sie das wirklich machen, sollten wir meiner Meinung nach energisch reagieren.“
Unklar war zunächst, welche Auswirkungen die Strafzölle auf das neue Freihandelsabkommen USMCA zwischen den USA, Mexiko und Kanada haben. Viele Produkte in amerikanischen Supermärkten kommen aus Mexiko. USMCA ist der Nachfolger des Nafta-Freihandelsabkommens. Der Ende 2018 ausgehandelte, aber noch nicht von den Parlamenten bewilligte Vertrag sieht unter anderem strengere Regeln für zollfreie Auto- und Milchexporte in die USA und mehr Arbeitnehmerrechte in Mexiko vor.
In Mexiko und Kanada haben die Regierungen das neue Abkommen den Parlamenten zur Ratifizierung vorgelegt. In den USA könnte die Billigung wegen der Meinungsverschiedenheiten zwischen Demokraten und Republikanern im Kongress schwierig werden.