Parlament in Athen beschließt: Ermäßigter Mehrwertsteuersatz bleibt

Athen (dpa) - Der griechische Regierungschef Alexis Tsipras setzt weiter auf Konfrontation mit den Gläubigern seines dramatisch verschuldeten Landes. Ein seit Jahrzehnten geltender verringerter Mehrwertsteuersatz für die sogenannten Flüchtlingsinseln und die ärmeren Eilande im Osten der Ägäis wurde bis Ende 2017 verlängert. Das griechische Parlament in Athen billigte ein entsprechendes Gesetz am Mittwoch einstimmig. Dies teilte das Parlamentspräsidium mit.Ursprünglich sollte diese im Vergleich zum Festland um 30 Prozent reduzierte Mehrwertsteuer auf Wunsch der Gläubiger am 1. Januar 2017 abgeschafft werden. Dazu hatte sich Athen mit seinem aktuellen bis zu 86 Milliarden Euro schweren Spar- und Reformprogramm verpflichtet. Auf den meisten anderen Ägäis-Inseln, wie den Kykladen, war dieser Sonder-Mehrwertsteuersatz im Laufe des Jahres abgeschafft worden. Bereits vergangene Woche hatte das Parlament ein extra Weihnachtsgeld für Rentner gebilligt. Die Maßnahmen sind laut Tsipras deshalb möglich, weil Griechenland mehr Überschüsse erzielt habe als mit den Gläubigern vereinbart gewesen sei. Die Beschlüsse Tsipras‘ haben zu Verstimmungen in der Eurogruppe geführt, da sie ohne Beratungen mit den Gläubigern gefasst wurden. Zurzeit wird nach einer Lösung gesucht. Wie es aus gut informierten Kreisen in Athen und Brüssel hieß, wird mit einer «baldigen Lösung des Problems» gerechnet. Athen versichert dem Vernehmen nach, dass das Weihnachtsgeld nur einmal ausgezahlt werden soll. Außerdem: Wenn wegen dieser Maßnahmen ein Fehlbetrag im griechischen Haushalt entstehen sollte, werde dieser mit neuen Sparmaßnahmen ausgeglichen.