München (dpa) - Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat bestritten, dass sich seine jüngste Kritik an der Sicherheits- und Zuwanderungspolitik gegen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) richtete. «Wir haben nach dem Anschlag in Berlin die Kanzlerin nicht kritisiert. Wir haben aber deutlich gemacht, dass es neben Trauer aber auch um Konsequenzen für die Sicherheits- und Flüchtlingspolitik geht», sagte Seehofer der «Welt» (Donnerstag). Zu seiner Überraschung sei dies als Drohung interpretiert worden, dass Treffen der Präsidien von CDU und CSU Anfang Februar in München abzusagen.Die CSU hatte nach dem Terroranschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt den Druck auf die CDU in der Flüchtlings- und Sicherheitspolitik erhöht. Es müssten vorher entscheidende Fragen in der Zuwanderungs- und in der Sicherheitspolitik geklärt werden, sonst mache das Treffen keinen Sinn, hieß es am Dienstag nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur in einer Telefonschalte des CSU-Präsidiums. An dieser Position hält Seehofer nach Informationen die «Welt» fest: CSU und CDU seien sich einig, dass man erst zusammenkommen könne, wenn es eine gemeinsame Haltung zu diesen Fragen gebe. «Solange es darüber Streit gibt, macht es noch keinen Sinn sich zu treffen», sagte Seehofer. «Wenn die Verständigung tatsächlich nicht möglich sein sollte, wäre es besser, dann zu sagen: Wir haben einen großen Dissenspunkt bei der Obergrenze, und die CSU setzt hier ihren eigenen Akzent.»
