Regierung will Fußfessel für extremistische Straftäter nach Haftende

Berlin (dpa) - Angesichts der Bedrohung durch islamistischen Terrorismus will die Bundesregierung die sogenannte «elektronische Fußfessel» für verurteilte Extremisten nach der Haft zulassen. Ein entsprechender Gesetzentwurf ging am Dienstag in die Ressortabstimmung, wie die Zeitung «Die Welt» am Mittwoch berichtete. Die Maßnahme ist Teil eines Sicherheitspaketes, das Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) nach den Gewalttaten im Sommer in München, Ansbach und Würzburg vorgeschlagen hatte.Im November einigte sich dessen Ministerium mit dem Ressort von Justizminister Heiko Maas auf das Vorhaben. Der SPD-Politiker sagte damals: Die Fußfessel solle nach der Haft grundsätzlich bei solchen Straftätern zugelassen werden, «die wegen schwerer Vergehen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat, der Terrorismusfinanzierung oder der Unterstützung terroristischer Vereinigungen verurteilt wurden». Der Entwurf lag der Deutschen Presse-Agentur vor.Die elektronische Fußfessel ist ein am Bein getragener Sender zur Aufenthaltsüberwachung mit Alarmfunktion. Über das auch aus Navigationsgeräten bekannte GPS-System übermittelt der Apparat ständig Ortungsdaten an eine Überwachungsstelle der Bundesländer im hessischen Bad Vilbel. Alarm wird ausgelöst, wenn ein Betroffener sich nicht an Auflagen hält oder den Sender manipuliert.