Der Streit um Polens Verfassungsgericht

Warschau (dpa) - Seit einem Jahr reformiert Polens Regierung das Verfassungsgericht. Kritiker argumentieren, die Justizreform schränke die Kontrolle der Regierung durch das Gericht ein und bringe damit eine Säule des Rechtsstaats in Gefahr. Dies geschehe über formale Arbeitsregeln und die Besetzung von Richterposten.Nach Kritik der EU-Kommission hat die seit November 2015 regierende Partei Recht und Gerechtigkeit PiS das Gesetz mehrfach nachgebessert. So muss das Verfassungsgericht nicht mehr wie vorgesehen alle Fälle chronologisch nach Eingang bearbeiten, was dazu geführt hätte, dass umstrittene PiS-Reformen erst nach Jahren bearbeitet worden wären.Unnachgiebig bleiben die Nationalkonservativen aber bei der nachträglichen Wahl dreier Verfassungsrichter, mit denen sie Kandidaten der Vorgängerregierung ersetzen wollten. Ein Jahr lang hatte der Vorsitzende Richter Andrzej Rzeplinski die PiS-Kandidaten nicht urteilen lassen, weil das Verfassungsgericht ihre Wahl für unrechtmäßig erklärt hatte.Die PiS-Regierung erkannte dieses Urteil allerdings nicht an und warf Rzeplinski vor, Politik zu betreiben. Rzeplinskis Amtszeit endete am 19. Dezember. Einen Tag später traten die drei Richter unter dem neuen Vorsitz von Julia Przylebska ihr Amt an. Przylebska war mit Stimmen der PiS im Dezember 2015 als Richterin an das Tribunal gewählt worden.