Das Verfahren zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit in der EU

Brüssel (dpa) - Das Verfahren der EU-Kommission gegen Polen beruht auf einem erst 2014 geschaffenen Mechanismus zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit. Es läuft seit Januar. Anlass war unter anderem die Reform des polnischen Verfassungsgerichts. Folgende Stufen sind möglich:Sachstandsanalyse: Gibt es Hinweise auf Probleme, holt die Kommission alle relevanten Informationen ein und prüft, ob es klare Anzeichen für eine systembedingte Gefährdung der Rechtsstaatlichkeit gibt.Stellungnahme: Gelangt die Kommission zum Ergebnis, dass dies der Fall ist, kann sie eine «Stellungnahme zur Rechtsstaatlichkeit» abgeben. Diese dient als Warnung und gibt dem Mitgliedstaat die Möglichkeit zu reagieren.Empfehlung: Bleibt eine aus Sicht der Kommission ausreichende Reaktion aus, kann sie eine «Empfehlung zur Rechtsstaatlichkeit» aussprechen. Damit setzt die Kommission dem Mitgliedstaat eine Frist zur Lösung der Probleme. Im Falle Polens hatte die EU-Behörde am 27. Juli 2016 eine solche Frist gesetzt und sie auf drei Monate festgelegt. Polen änderte seine umstrittene Justizreform, doch die Brüsseler Behörde hält das für unzureichend. Jetzt forderte sie nochmals Nachbesserungen und setzte eine neue Frist von zwei Monaten.Artikel 7: Dann kann die Kommission, das EU-Parlament oder eine Gruppe von zehn Mitgliedstaaten erwägen, ein Verfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrags einzuleiten. Dieser sieht bei «schwerwiegender und anhaltender Verletzung» der im Vertrag verankerten Werte als schwerste Sanktion eine Aussetzung der Stimmrechte des Mitgliedstaates vor.