Berlin (dpa) - Nach dem Anschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt hat der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster eine drastische Kursverschärfung seiner Partei in der Asylpolitik angekündigt. Mit Blick auf den neuen Tatverdächtigen in dem Fall sagte er am Mittwoch, selbst wenn der Gesuchte sich nicht als tatverdächtig herausstellen sollte, blieben viele Fragen offen, etwa hinsichtlich seiner nicht durchgesetzten Ausreisepflicht. Er pochte auf eine deutlichere Abgrenzung zur Opposition und zum Koalitionspartner. «Die wohltemperierte Asylpolitik der letzten Monate, die uns allzu oft durch Bundesrat und auch den Koalitionspartner aufgezwungen wurde, sehe ich so nicht als fortsetzbar an», sagte der Obmann der Unionsfraktion im Innenausschuss des Bundestages nach einer Sondersitzung des Gremiums in Berlin. So müsse etwa die Ausweitung der Abschiebehaft auf die Tagesordnung.Schuster sagte: «Selbst wenn er nicht tatverdächtig wäre, haben wir ein Musterbeispiel für eine Asylpolitik, die jenseits der Willkommenskultur keine Konsequenz kennt.»
