Die juristischen Auseinandersetzungen mit den Atomkonzernen

Karlsruhe (dpa) - Um die Folgen des Atomausstiegs wird nicht nur vor dem Bundesverfassungsgericht gestritten. Außerdem beschäftigen auch andere Auseinandersetzungen mit den Energiekonzernen die Gerichte. ATOM-MORATORIUM: Unmittelbar nach dem Atomunglück von Fukushima mussten acht überwiegend ältere Meiler zur Gefahrenabwehr für drei Monate vom Netz. Die Betreiber streiten um Schadenersatz. Das Verfahren mit dem Energiekonzern RWE läuft noch. EnBW und Eon gingen in erster Instanz leer aus. Sie hätten sich gleich gegen das Moratorium wehren müssen, statt nachträglich Forderungen zu stellen, so die Urteile. ATOMAUSSTIEG: Der schwedische Staatskonzern Vattenfall streitet vor einem Schiedsgericht in den USA um 4,7 Milliarden Euro Entschädigung von der Bundesregierung. Im Oktober wurde zehn Tage lang verhandelt, die Entscheidung wird nicht vor Mitte 2017 erwartet. BRENNELEMENTE-STEUER: Seit der Laufzeit-Verlängerung 2010 müssen die Kraftwerksbetreiber eine Steuer auf erstmals im Reaktor eingesetzte Brennelemente zahlen. Eon und RWE halten das für verfassungswidrig. Der Staat erhebe Steuern auf den erzeugten Strom, er dürfe nicht zusätzlich die Brennelemente besteuern. Der Europäische Gerichtshof hat grünes Licht für die Steuer gegeben. Das Finanzgericht Hamburg hat die Frage dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt. ATOMMÜLL-LAGERUNG: Nach dem Neustart bei der Endlager-Suche dürfen keine Castor-Behälter mehr nach Gorleben gebracht werden, obwohl das Zwischenlager dort genehmigt ist und von der Industrie bezahlt wurde. Die Konzerne wehren sich vor Gericht dagegen, dass sie ersatzweise die Zwischenlager an ihren Kraftwerken teuer nachrüsten sollen.