SPD-Außenpolitiker Mützenich: Kein Nahost-Plan Trumps zu erkennen

Berlin (dpa) - Der SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich hat sich besorgt über die unklare Nahost-Politik des künftigen US-Präsidenten Donald Trump geäußert. «Wir müssen sehen, dass überhaupt keine amerikanische Agenda für den Nahen und Mittleren Osten aus der Präsidentschaft Trump herauszulesen ist», sagte er am Dienstag im SWR2 «Tagesgespräch».Dieses Vakuum werde zu «schwierigen Situationen» führen, vor allem, wenn Trump das Atom-Abkommen mit dem Iran aufkündigen sollte. Dann befürchte er weitere Instabilität und auch weitere Stellvertreterkriege wie jetzt schon in Syrien, sagte Mützenich. Mit dem Atomabkommen will der Westen verhindern, dass der Iran in den Besitz von Atomwaffen gelangt.Deutschland müsse sich gegenüber den USA dafür stark machen, dass das Atomabkommen umgesetzt werde. Dies sei auch eine Fragen der Verlässlichkeit in der internationalen Politik. «Das muss eine europäische Linie sein. Großbritannien und Frankreich haben mit am Verhandlungstisch gesessen und der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat dieses Abkommen legitimiert», sagte Mützenich. Aber Europa brauche sich nicht zu verstecken: Bei den Verhandlungen mit dem Iran und in der Ukraine-Krise sei Europa handlungsfähig gewesen.Dem syrischen Regime und Russland warf er vor, das bis zum Beginn der Präsidentschaft Trumps im Januar bestehende politische Vakuum auszunutzen und auch gegen die Zivilbevölkerung vorzugehen. «Aber am Ende wird es nur eine politische Lösung geben.»