(Wiederholung: Fehlendes «es» in der fünften Antwort, zweiter Satz, ergänzt) Eine Handvoll Euro mehr - wie die neuen Hartz-Sätze berechnet werd

Manche meinen, Hartz-Empfänger bekämen zuviel - andere beklagen Entbehrungen und Schikanen durch Hartz. Jetzt liegt schwarz auf weiß vor, wie sich die Leistungen im kommenden Jahr entwickeln sollen.Berlin (dpa) - Mehr Geld für Hartz-Empfänger - außer für die Kleinsten. Das sieht ein Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) vor. Die wichtigsten Fragen im Überblick:Für wen gelten die Regelsätze, die Anfang 2017 steigen sollen?Betroffen sind etwa 5,9 Millionen Empfänger von Arbeitslosengeld II und Sozialgeld, also etwa Langzeitarbeitslose und ihre Kinder. Hier ist das Sozialgesetzbuch II einschlägig. Die Sätze gelten auch für gut eine Millionen Empfänger von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Sozialgesetzbuch XII.Wie hoch steigen die Sätze bei Erwachsenen - und bei Kindern?Für Alleinstehende oder Alleinerziehende um 5 auf 409 Euro, für Paare um 4 auf 368 Euro pro Partner. Volljährige Kinder unter 25 bekommen 3 Euro mehr - also 327 Euro. Für Minderjährige von 14 bis 18 erhöht sich der Satz um 5 auf 311 Euro. Das Plus für Kinder von 6 bis 13 Jahre fällt am größten aus: um 21 auf 291 Euro. Für Kinder unter 6 bleibt es bei 237 Euro.Ist es eine willkürliche Festlegung?Nein. Es ist zwar im Grundsatz politisch entschieden, wie sich die pauschalen Hartz-Leistungen zusammensetzen. Sie sollen sich am Bedarf richten. Wie sie dann steigen, folgt aber bestimmten Regeln.Warum steigen die Sätze - und warum so unterschiedlich?Die Steigerungen gehen im wesentlichen auf die gestiegenen Preissteigerungen und - in geringerem Maß - Löhne zurück. Darüber hinaus wurden aber auch die statistischen Grundlagen neu errechnet, auf die die Preis- und Lohnerhöhung angesetzt werden.Was geht in die zugrundeliegende Statistik ein?Gemessen wird das Ausgabeverhalten der Haushalte in Deutschland - und zwar bei den Einpersonenhaushalten das der 15 Prozent und bei Familien das der 20 Prozent der Haushalte mit niedrigstem Einkommen. Hier gibt es lange Listen mit einzelnen Ausgabenposten, die in die Berechnung der Pauschalen mit eingehen: Nahrungsmittel und Getränke etwa, Bekleidung und Schuhe, Kommunikation oder auch Freizeit/Kultur.Wie hat sich der statistische Warenkorb geändert?Im Grundsatz hat das Bundesverfassungsgericht vor fast genau zwei Jahren geurteilt, dass die Berechnung für eine menschenwürdige Existenz taugt. Aber die Richter gaben dem Gesetzgeber Hausaufgaben, die nun gemacht werden sollen. So soll eine Mobilitätspauschale erhöht werden, weil nun auch Autos berücksichtigt werden - sie werden etwa auf dem Land anerkanntermaßen mangels gutem ÖPNV oft gebraucht.Was ist noch geplant?Erwachsene, die in Wohngemeinschaften zusammenleben, aber kein Paar sind, sollen nicht dafür bestraft werden, dass sie nicht alleine leben - ihnen soll trotzdem der volle Regelsatz von 409 Euro sicher sein. Auch werden Mietkosten etwa für volljährige Kinder mit Behinderung, die bei den Eltern wohnen, besser anerkannt. Es gibt auch andere Klarstellungen - so sollen die Leistungen für Grundsicherungsempfänger im Alter und bei Erwerbsminderung nicht im Fall eines bis zu vierwöchigen Auslandsaufenthalts entfallen. Die Erhöhungen sollen rund 460 Millionen Euro im Bereich des Sozialgesetzbuches II und 129 Millionen Euro im Sozialgesetzbuch XII pro Jahr kosten.Wie sind die Reaktionen?Der Entwurf hat einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Die Linken sehen den tatsächlichen Bedarf trickreich kleingerechnet, auch die Grünen sprechen von «fragwürdigen Methoden». So sei die statistische Stichprobe viel zu klein. Für das Deutsche Kinderhilfswerk ist eine Nullrunde für Kinder bis zu sechs Jahren völlig indiskutabel. Auch Sozialverbände schäumen: «Viel zu niedrig» (VdK), «unzureichend» (Volkssolidarität), «eine Provokation» (der Paritätische), «intransparent und willkürlich» (Sozialverband Deutschland) oder «Armutszeugnis» (Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen) lauten die Reaktionen.