Gabriel bekräftigt: Kein erfolgreicher TTIP-Abschluss möglich

Berlin (dpa) - Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel glaubt trotz Kritik aus der Union und Wirtschaft weiterhin nicht mehr an einen Erfolg der laufenden Verhandlungen der EU mit den USA über das umstrittene Freihandelsabkommen TTIP. Keine der wesentlichen Fragen sei nach dreijährigen ergebnislosen Gesprächen und 14 Verhandlungsrunden auch nur im Ansatz geklärt, sagte der SPD-Chef am Dienstag in Berlin. Dieser Verhandlungsstand ermögliche in weniger als sechs Monaten keinen erfolgreichen Abschluss.Es sei daher in diesem Jahr keine Einigung mehr möglich - es sei denn, man wolle sich den Amerikanern unterwerfen, sagte Gabriel weiter. Er sei für «selbstbewusste Verhandlungen». Das Thema werde lange nach den US-Wahlen wieder auf die Tagesordnung kommen - womöglich mit einem dann anderen Mandat für die neue US-Regierung. Die Amerikaner seien absolut nicht in der Lage und bereit, europäischen Anforderungen nachzugeben. Solange sollte man sich nicht verrückt machen lassen und der Fiktion einer möglichen Einigung in diesem Jahr hinterlaufen, sagte Gabriel.Mit Blick auf das Handelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada sagte Gabriel, hier erwarte er beim SPD-Konvent ein Votum, dass ihm die Zustimmung im EU-Handelsministerrat ermögliche. Bei CETA handele es sich um ein gutes Abkommen und einen «Schutz für ein schlechtes TTIP». Die Amerikaner seien über CETA nicht sehr erbaut.