Göring-Eckardt: EU-Verhandlungen mit Ankara aussetzen

Berlin (dpa) - Die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat sich für ein Aussetzen der EU-Beitrittsgespräche mit Ankara ausgesprochen. «Solange die Türkei sich im Ausnahmezustand befindet, kann es definitiv keine weiteren Beitrittsverhandlungen geben», sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitag). «Auch das EU-Türkei-Abkommen steht zur Disposition», sagte sie mit Blick auf den Flüchtlingspakt.Die Bundesregierung dürfe nicht «kurzfristige Interessen in der Flüchtlingsfrage über das Wohl von 80 Millionen» Türken stellen, sagte Göring-Eckardt. Kanzlerin Angela Merkel müsse das direkte Gespräch mit Präsident Recep Tayyip Erdogan sowie der Opposition suchen und Ankara deutlich machen, dass der Rechtsstaat umgehend wieder hergestellt werden müsse.Der Vizepräsident des EU-Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff, sprach sich angesichts der Beschränkung der Demokratie in der Türkei gegen die geplante Vertiefung der Zollunion der EU mit der Türkei aus. «Jetzt ist nicht der richtige Zeitpunkt, um über solche Projekte zu diskutieren», sagte der FDP-Politiker dem «Tagesspiegel» (Freitag). Die Zollunion regelt den zollfreien Handel zahlreicher Waren zwischen der EU und der Türkei. Geplant ist, sie auf den Agrar- und den Dienstleistungssektor auszuweiten.