(Aktualisierung: Aktualisiert nach Entscheidung - mit Aussagen aus
der Pk)
Nach Brexit-Votum: Muss die EZB bald wieder nachlegen?
Das Brexit-Votum bremst Hoffnungen auf eine kräftige Konjunkturerholung in Europa. Noch weitet die Europäischen Zentralbank ihre Geldflut nicht aus - doch das könnte sich ändern.Frankfurt/Main (dpa) - Die Inflation ist weit von der erwünschten Zielmarke entfernt, das Brexit-Votum verunsichert die Wirtschaft, in Italien stehen Banken unter Druck. Die Europäische Zentralbank (EZB) ist wieder einmal als Krisenmanager gefragt. Doch welche Optionen haben die Währungshüter angesichts der ohnehin weit geöffneten Geldschleusen noch?Wieso bereitet das Brexit-Votum Sorgen?Das Nein der Briten zur Europäischen Union hat aus Sicht des Internationalen Währungsfonds (IWF) «neuen Sand ins Getriebe» der Weltwirtschaft gestreut. Der Ausgang des Referendums vom 23. Juni verunsichert die Wirtschaft. Die Folge: Unternehmen könnten sich mit Investitionen zurückhalten, weil sie nicht wissen, wie es weitergeht. Sinkende Investitionen dämpfen das Wirtschaftswachstum. «Auf jeden Fall ist das Votum ein Abwärtsrisiko für die Konjunktur im Euroraum», sagt EZB-Präsident Mario Draghi. Zahlreiche Volkswirte haben bereits ihre Konjunkturprognosen gesenkt. «Die wirtschaftliche Erholung in der Eurozone ist wieder in Gefahr, die Inflation könnte sinken und vor allem war die Zukunft der gesamten Eurozone nie unsicherer und unklarer als im Moment», meint ING-Diba-Chefvolkswirt Carsten Brzeski.Warum ist die Entwicklung der Inflation so wichtig?Dauerhaft niedrige oder gar sinkende Preise gelten als Risiko für die Konjunktur. Unternehmen und Verbraucher könnten Anschaffungen aufschieben, weil sie erwarten, dass es noch billiger wird. Die EZB strebt daher mittelfristig eine Teuerungsrate von knapp unter 2,0 Prozent an - weit genug entfernt von der Nullmarke. Die EZB versucht daher mit Null-Zinsen, Strafzinsen für geparkte Gelder von Banken und einer milliardenschweren Geldflut die Inflation anzukurbeln. Im Juni lag die Teuerung im Euroraum dennoch nur bei mageren 0,1 Prozent. Draghi zufolge wird die Teuerung auch in den kommenden Monaten niedrig bleiben.Warum haben die Währungshüter ihren Kurs zunächst nicht verändert?Die Folgen des sich anbahnenden EU-Austritts Großbritanniens sind noch nicht absehbar. «Es ist zu früh, die mittelfristigen Auswirkungen des Brexit zu beurteilen», sagt Draghi. Zudem greifen einige der im März beschlossenen Maßnahmen erst seit kurzem. Wann könnte die EZB neue Maßnahmen beschließen?Ökonomen zufolge könnten die Währungshüter bei ihrer Sitzung am 8. September aktiv werden. Dann liegen auch die neuesten Prognosen zu Konjunktur- und Inflationsentwicklung im Euroraum vor.Was könnte die EZB tun?Die Währungshüter könnten den Leitzins, zu dem sich Geschäftsbanken bei ihr Geld leihen, erstmals unter null Prozent senken. Sie könnten den Strafzins verschärfen, den Geschäftsbanken zahlen müssen, wenn sie Geld bei der Notenbank parken statt es als Kredite weiterzureichen. «Allerdings besteht die Gefahr, dass die EZB damit ein negatives Signal sendet», argumentiert Commerzbank-Analyst Michael Schubert. Der Strafzins von aktuell 0,4 Prozent belastet bereits die Banken und damit auch deren Kunden. Noch scheut die Branche zwar davor zurück, die Belastungen an Privatkunden weiterzugeben. Anders sieht es aber bei Firmenkunden und Profianlegern wie Versicherungen und Pensionsfonds aus.Welche Möglichkeiten hat die Notenbank noch?Sie könnte noch mehr billiges Geld in den Markt pumpen. Erst im Frühjahr hatte die EZB ihr vor allem in Deutschland umstrittenes milliardenschweres Programm zum Kauf von Staatsanleihen und anderen Wertpapieren von 60 Milliarden auf 80 Milliarden Euro monatlich ausgeweitet. Bis mindestens Ende März 2017 sollen über dieses Quantitative Easing (QE) genannte Programm insgesamt 1,74 Billionen Euro in den Markt fließen. «Wir gehen davon aus, dass die EZB im September eine sechsmonatige Verlängerung des QE-Programms beschließt», prognostiziert die BayernLB. Das Problem: Der Markt für Staatsanleihen trocknet zunehmend aus, seit die EZB im großen Stil aktiv ist. Bei einer Ausweitung des Programms müsste die Notenbank möglicherweise ihre selbstgesetzten Regeln ändern, um weitere Papiere kaufen zu können. Seit Juni kauft die EZB auch Unternehmensanleihen.Wie könnte die EZB im Fall von schweren Turbulenzen reagieren?Im Extremfall könnte sie ihr sogenanntes OMT-Programm zum Einsatz bringen, also gezielt Staatsanleihen von Krisenländern aufkaufen. Im Juni hatte das Bundesverfassungsgericht dies unter bestimmten Bedingungen gebilligt. Es wäre das erste Mal, dass das 2012 eingeführte und höchst umstrittene Instrument tatsächlich zum Einsatz käme.
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