Koalition nun doch einig bei Rolle der Heimatvertriebenen

Berlin (dpa) - Union und SPD wollen das 25-jährige Bestehen des deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrags nun doch gemeinsam würdigen. In dieser Woche werde ein gemeinsamer Antrag in den Bundestag eingebracht - die Bedenken der SPD seien ausgeräumt, sagte Unionsfraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) am Dienstag in Berlin. Streitpunkt war die Rolle der Heimatvertriebenen, die die Union positiv sieht und auf deren Erwähnung sie pocht.Ursprünglich sollte die Erklärung vor dem Jubiläum verabschiedet werden - der Nachbarschaftsvertrag wurde am 17. Juni 1991 unterzeichnet. Doch dann wollte die SPD dem schon mit der Union vereinbarten Antrag mit Rücksicht auf die Grünen nicht zustimmen, die die Rolle der Heimatvertriebenen kritischer sehen.In dem Text von Union und SPD heißt es, der Versöhnungsgedanke sei von beiden Ländern vorangetrieben worden sowie von den polnischen Opfern des von den Nazis entfachten Angriffskrieges. «Das gilt auch für diejenigen deutschen Heimatvertriebenen, die sich für Versöhnung engagierten und sich der Forderung der «Charta der deutschen Heimatvertriebenen» vom 5. August 1950 nach Gewaltverzicht besonders verpflichtet fühlten sowie den Appell für europäische Lösungen zur Richtschnur ihrer Arbeit machten.»