FDP-Chef Lindner: Merkel muss bei Erdogan jetzt standhaft bleiben

Berlin (dpa) - Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) angesichts der innenpolitischen Eskalation in Ankara vor Zugeständnissen an die türkische Staatsführung gewarnt. «Die Kanzlerin muss (Staatspräsident Recep Tayyip) Erdogan die klare Botschaft überbringen, dass sein Gebaren absolut inakzeptabel ist und dass es bei Grundrechten, Pressefreiheit und Demokratie keine Rabatte geben wird», sagte Lindner der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Merkel habe «sich mit dem Flüchtlings-Deal in die Abhängigkeit von Erdogan begeben», sagte der Parteichef der seit 2013 nicht mehr im Bundestag vertretenen Liberalen. «Statt sich auf die Europäische Union zuzubewegen, zerstört er systematisch die Demokratie in seinem Land.» So grenze die Aufhebung der Immunität zahlreicher Abgeordneter an einen Staatsstreich, sagte Lindner. «Der Beitrittsprozess ist unter diesen Vorzeichen sinnlos und sollte abgebrochen werden.» Damit Deutschland und Europa nicht durch Erdogan erpressbar seien, müsse «mit Hochdruck an einer europäischen Lösung für die Flüchtlingskrise gearbeitet werden», forderte Lindner. Zudem sei eine Reform des europäischen Asylrechts mit einem fairen Verteilungsschlüssel notwendig. «Hierbei ist weitere Überzeugungsarbeit der Kanzlerin unentbehrlich», sagte der FDP-Chef. Merkel will mit Erdogan am Montag in Istanbul über die Flüchtlingskrise und die Folgen der Immunitätsaufhebung sprechen. Diese hatte das türkische Parlament am Freitag auf Betreiben Erdogans mit Zweidrittel-Mehrheit beschlossen. Der Schritt richtet sich vor allem gegen die Fraktion der pro-kurdischen HDP.