Zeitpunkt für Abschaffung des Beleidigungsparagrafen noch unklar

Berlin (dpa) - Das Bundesjustizministerium arbeitet an einem Gesetzentwurf zur Abschaffung des Paragrafen zur Beleidigung ausländischer Staatsoberhäupter. Über «verfahrenstechnische Fragen» sei man noch in der Abstimmung, sagte eine Sprecherin des Ministeriums am Donnerstag in Berlin. Einen Bericht der «Rheinischen Post», wonach in dem Gesetzentwurf die sofortige Abschaffung des Paragrafen vorgesehen sei, könne sie nicht bestätigen.Nach dpa-Informationen laufen innerhalb der Koalition noch Gespräche über den Zeitpunkt für den Abschied vom Paragrafen 103 des Strafgesetzbuches, der die Beleidigung ausländischer Staatsoberhäupter unter Strafe stellt. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte angekündigt, diesen zum 1. Januar 2018 abzuschaffen.Es gibt aber auch Bestrebungen von SPD-Seite in den Ländern, die Regelung schneller zu Fall zu bringen. NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) hatte in der «Rheinischen Post» angekündigt, er wolle eine Bundesratsinitiative einbringen, um den Paragrafen sofort abzuschaffen und dem Satiriker Jan Böhmermann so eine mögliche Bestrafung wegen dieser Vorschrift zu ersparen.Böhmermann hatte Ende März in der ZDF-Sendung «Neo Magazin Royale» ein Gedicht vorgetragen, in dem er den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan mit drastischen Worten angriff. Merkel hatte die deutsche Justiz ermächtigt, gegen Böhmermann wegen Beleidigung Erdogans zu ermitteln - auf der Grundlage des Paragrafen 103.