EU-Vermittlung scheitert: Treffen zu Mazedonien-Krise abgesagt

Skopje (dpa) - Ein von der EU vermitteltes Treffen der Regierung Mazedoniens mit der Opposition zur Lösung der politischen Krise in dem Balkanland ist abgesagt worden. Die für Freitag in Wien angesetzten Gespräche von Vorsitzenden der vier größten mazedonischen Parteien fielen aus, hieß es am Donnerstag in einer Mitteilung von EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn und weiteren EU-Abgeordneten.Die EU äußerte ihr Bedauern und warnte vor «sehr schwerwiegenden Folgen» für Mazedonien, sollte es nicht zu einer Einigung in der seit mehr als einem Jahr andauernden Krise kommen. Der Konflikt war durch illegal abgehörte Telefonate des damaligen Regierungschefs Nikola Gruevski mit seinen engsten Mitarbeitern ausgelöst worden.Die Mitschnitte sollten groß angelegte Korruption, Misswirtschaft, die Drangsalierung der Justiz, die Knebelung der Medien und die Kriminalisierung politischer Gegner beweisen. Der Parteichef der oppositionellen Sozialdemokraten, Zoran Zaev, hatte seine Teilnahme an dem Treffen in Wien abgesagt und gefordert, das umstrittene Amnestiegesetz von Präsident Djordje Ivanov aufzuheben. Dieser hatte vergangene Woche alle Politiker begnadigt, die in den Korruptions- und Abhörskandal verwickelt waren. Zudem forderte Zaev, die nach EU-Vermittlung für den 5. Juni angesetzten Neuwahlen zu verschieben. Die Opposition will die Wahl boykottieren, weil die Voraussetzungen nicht erfüllt seien. Obwohl Gruevski im Januar zurücktrat, wird davon ausgegangen, dass er im Hintergrund noch immer die Strippen zieht.