Lissabon (dpa) - Der Ministerrat der sozialistischen Regierung hat im ehemaligen Euro-Krisenland Portugal ein «Stabilitätsprogramm» gebilligt, das ein Ende der Neuverschuldung im Jahr 2020 vorsieht. Das Programm werde nun sicher auch von den europäischen Partnern in Brüssel «problemlos akzeptiert werden»,sagte Finanzminister Mario Centeno nach der Sitzung vor Journalisten in Lissabon.Nach dem «Stabilitätsprogramm» will Portugal im kommenden Jahr das Defizit von 2,2 (2016) auf 1,4 Prozent der Wirtschaftsleistung drücken. 2020 soll ein Überschuss von 0,1 Prozent erzielt werden.Zunächst steht eine Debatte des Programms im Parlament an. Sowohl die beiden linken Gruppierungen, die die Minderheitsregierung von Ministerpräsident António Costa unterstützen, ohne formell eine Koalition gebildet zu haben - der Linksblock (BE) und das grün-kommunistischen Bündnis CDU -, als auch die konservative Opposition teilten aber mit, man verzichte auf eine Abstimmung im Parlament.Portugal sollte schon 2015 die Maastricht-Obergrenze von drei Prozent einhalten - stattdessen wurden 4,2 Prozent registriert. Costa, seit Herbst 2015 im Amt, will zwar die Steuerlast senken, die Defizitziele aber durch eine Ausgabensenkung unter anderem in den Bereichen Personal und Schuldendienst sowie auch durch ein stetiges Wirtschaftswachstum um die zwei Prozent erreichen.
