Juncker will Streit mit Wien um Flüchtlingsgrenzen lösen

Brüssel (dpa) - EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker will den Streit mit Österreich über Flüchtlingsobergrenzen nicht eskalieren lassen. «Wir versuchen jetzt, uns mit unseren österreichischen Kollegen ins Benehmen zu setzen. Und ich gehe davon aus, dass dies uns auch gelingen wird», sagte Juncker am Mittwoch im Brüsseler Europaparlament. Es handele sich bei der Kritik der EU-Kommission nicht um eine «konzertierte Aktion» gegen Österreich. Er bewundere hingegen die Anstrengungen des Landes bei den Flüchtlingen. EU-Flüchtlingskommissar Dimitris Avramopoulos hatte in der vergangenen Woche unmittelbar vor dem EU-Gipfel nach Wien geschrieben, die Begrenzung der Zahl von Asylanträgen in Österreich sei nicht mit der Europäischen Menschenrechtskonvention, der Genfer Konvention sowie mit Artikel 18 der EU-Grundrechtecharta vereinbar. Die Regierung hatte zuvor Tagesobergrenzen von 3200 Flüchtlingen festgelegt, die nach Deutschland weiterreisen können. Die Ankündigung umfasste auch eine Höchstzahl von täglich 80 Asylanträgen an der Südgrenze.