Tschechien und Sachsen wollen im Kampf gegen rechte Hetze kooperiern

Prag (dpa) - Im Kampf gegen rechte Hetze in sozialen Netzwerken will Sachsen mit Tschechien kooperieren. Es sei wichtig, bei der Internetüberwachung international zusammenzuarbeiten, sagte Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) nach einem Treffen mit dem tschechischen Regierungschef Bohuslav Sobotka am Mittwoch in Prag. Es dürfe nicht sein, dass Extremisten, die gegen Recht und Gesetz verstoßen, «den staatlichen Behörden vorweglaufen», mahnte er.Nach den fremdenfeindlichen Vorfällen in Clausnitz und Bautzen kündigte Tillich die Verstärkung einer entsprechenden Internet-Fahndungsgruppe an. Vor zweieinhalb Wochen waren Tausende Islamfeinde auf Initiative der Pegida-Bewegung und des tschechischen Blocks gegen den Islam erstmals koordiniert in Prag und Dresden auf die Straße gegangen.In seiner Funktion als Bundesratspräsident sprach Tillich mit Sobotka auch über die Flüchtlingskrise. «Die Zahl der Flüchtlinge kann nicht weiter ansteigen, sondern sie muss deutlich gesenkt werden», forderte der 56-Jährige. Zugleich warnte Tillich aber vor einer «Europäischen Union à la carte». Prag stemmt sich gegen dauerhafte EU-weite Quoten zur Aufnahme von Flüchtlingen.