Milchkrise: Bauernverband fordert Verdoppelung der EU-Hilfen

Fallende Milchpreise gefährden die Existenz vieler Bauern. Tausende Landwirte machtenbei Protesten in Brüssel ihrem Frust Luft. Jetzt macht die EU-Kommission viel Geld locker. Bauernverbände fordern aber noch mehr.Berlin/Luxemburg (dpa) - Bauernpräsident Joachim Rukwied hat die EU-Kommission aufgefordert, ihre Hilfen für notleidende Landwirte mindestens zu verdoppeln. Die zugesagten 500 Millionen Euro seien «ein Schritt in die richtige Richtung», sagte Rukwied der Deutschen Presse-Agentur. Den schwierigen wirtschaftlichen Verhältnissen in der Landwirtschaft werde das aber nicht gerecht. «Am Ende muss eine Summe stehen, die deutlich über einer Milliarde liegt.»Mit 500 Millionen Euro will die EU den Bauern in der aktuellen Milchkrise unter die Arme greifen. Doch wie genau das Geld eingesetzt werden soll, ist bislang unklar. Die EU-Landwirtschafsminister werden an diesem Dienstag (15. September) in Luxemburg darüber beraten. Dabei wird es auch um weitere Hilfsmaßnahmen für Milchbauern sowie Produzenten von Schweinefleisch und Rindfleisch gehen. Im Gespräch sind etwa Eingriffe der EU in den Milchmarkt.Der Präsident des Deutschen Bauernverbands (DBV) forderte, für die Aufstockung der angekündigten Hilfen die 900 Millionen Euro an Einnahmen aus der sogenannten Superabgabe komplett zur Verfügung zu stellen. Das sind Strafgelder, die Bauern zur Zeit der Milchquote an Brüssel zahlen mussten, weil sie mehr als zulässig produziert hatten. Rukwied zeigte sich auch offen dafür, den Interventionspreis weiter anzuheben. Damit ist festgelegt, wie viel in der EU für bestimmte Agrarprodukte mindestens gezahlt werden muss.Das Geld aus dem vor einer Woche angekündigten EU-Programm soll helfen, den Preisverfall für die Produkte der Bauern auszugleichen. Es kann für zinsgünstige Darlehen genutzt werden oder zur Stabilisierung der Märkte. Offen ist unter anderem, wie das Geld auf die einzelnen Staaten und in den Regionen verteilt werden soll. Aus EU-Kreisen hieß es, es wäre nicht effektiv, Geld an jeden einzelnen Landwirt auszuzahlen. Man wolle sich lieber auf die Bauern konzentrieren, die in akuter Not seien und deren Betriebe auch langfristig eine Zukunft hätten. Das müsse jedoch zuerst mit den Ländern besprochen werden.Frankreich fordert ein stärkeres Eingreifen der Europäischen Union in den Milchmarkt. So könnte etwa der Interventionspreis für Milch erhöht werden. Zu diesem Preis kauft die EU den Bauern ihre Erzeugnisse ab, wenn sie diese nicht auf dem freien Markt zu einem höheren Preis los werden können. Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) ist gegen solche Eingriffe, weil er befürchtet, damit den Anreiz zu erhöhen, noch mehr Milch zu produzieren. Ihm geht es stärker darum, den Export für Milchprodukte zu fördern.In Deutschland gibt es rund 80 000 Milchbauern. Viele stecken in einer finanziellen Krise, weil der Milchpreis in den vergangenen Monaten von rund 40 Cent pro Kilo Rohmilch auf unter 30 Cent gesunken waren. Der Preisverfall ist Folge eines Überangebots von Milch, da Russland infolge der Ukraine-Krise ein Einfuhrverbot für europäische Agrarprodukte verhängt hat, die Nachfrage aus China gesunken ist und die EU-Milchquote im Frühjahr abgeschafft wurde. Minister Schmidt versprach den deutschen Bauern bei akuten Geldproblemen rasche Hilfe, «die allen betroffenen Landwirten schnelle Unterstützung» biete.Das Treffen der Minister beginnt bereits am Montag (14.9.), allerdings stehen am ersten Tag nur Ausflüge auf dem Programm.