EU-Flüchtlingsplan steht vor Scheitern - Minister suchen Lösung

Brüssel (dpa) - Überschattet von heftigem Streit beraten die EU-Staaten am Montag über einen Plan zur Verteilung von 120 000 Flüchtlingen. Das Thema einer festen Quote bleibt umstritten; der Flüchtlingsplan von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker droht zu scheitern. Beim Krisentreffen der EU-Innenminister in Brüssel werden heftige Debatten erwartet. Laut Diplomaten lehnt Ungarn eine Verteilungsquote weiter strikt ab, auch einige mitteleuropäische Staaten wie Tschechien, die Slowakei und Polen sind dagegen (Visegrad-Gruppe). Deutschland und Frankreich unterstützen die Pläne der EU-Kommission dagegen. Sollten die Staaten am Montag keine «konkreten Zeichen von Solidarität und Einheit» geben, hat EU-Ratspräsident Donald Tusk bereits mit der Einberufung eines Sondergipfels der Staats- und Regierungschefs noch im September gedroht. Vor dem Treffen am Montag verbreiteten EU-Diplomaten dennoch Optimismus. «Die Stimmung hat sich gewandelt», hieß es in Brüssel. Angesichts der anhaltenden Flüchtlingsströme zeichne sich ein Umdenken ab. Man sei der nötigen Mehrheit im Ministerrat schon näher gekommen. Beim Treffen am Montag sind zunächst nur politische Grundsatzbeschlüsse geplant. Für eine rechtlich bindende Entscheidung brauchen die Innenminister das EU-Parlament. Ein Beschluss könnte dann am 8. Oktober beim regulären Innenministertreffen verabschiedet werden. Wie kontrovers das Thema aber nach wie vor ist, zeigt sich daran, dass am Sonntagabend die Botschafter der EU-Staaten erneut zusammenkommen sollten, um Empfehlungen für den Rat zu erarbeiten. Juncker hatte vorgeschlagen, 120 000 Flüchtlinge aus Griechenland, Italien und Ungarn auf andere EU-Länder zu verteilen. Dies soll zusätzlich zu den 40 000 Migranten erfolgen, auf deren Aufnahme sich die EU-Staaten bereits im Sommer geeinigt hatten - wobei in der Praxis die tatsächlichen Zusagen hinter dem Ziel zurückgeblieben waren. Die Umverteilung soll die Länder entlasten, wo die meisten Migranten ankommen. Der Verteilschlüssel soll abhängen von der Einwohnerzahl, der Wirtschaftskraft, der Arbeitslosenquote und der Zahl der bislang aufgenommen Flüchtlinge. Laut Kommissionsvorschlag soll in Zukunft auch ein permanenter Notfallmechanismus eingeführt werden, um bei erneuten Krisen Flüchtlinge automatisch nach einem festen Schlüssel in der EU zu verteilen. In den kommenden Jahren sollen so insgesamt rund 160 000 Flüchtlinge umgesiedelt werden. Dieser Teil des Vorschlags dürfte erst später beschlossen werden.Konsens besteht nach Angaben von EU-Diplomaten dagegen bereits über die geplante europaweite Liste sicherer Herkunftsländer, auf der künftig auch die Westbalkanstaaten stehen sollen. In diese sechs Staaten könnten Asylbewerber dann schneller abgeschoben werden. Das würde Platz für die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen etwa aus Syrien schaffen.