Vorgaben der griechischen Verfassung bei Rücktritt des Premiers

Athen (dpa) - Die griechische Verfassung macht in ihren Artikeln 36 und 37 genaue Vorgaben für das Verfahren nach dem Rücktritt eines Regierungschefs: Zunächst erhält der zurückgetretene Premier oder ein anderer Politiker aus seiner Partei ein Sondierungsmandat. Drei Tage lang kann er nach Möglichkeiten suchen, eine neue Regierung zu bilden, die das Vertrauen des Parlaments hat. Scheitert dieser Versuch, bekommt die zweitstärkste Kraft im Parlament ein weiteres dreitägiges Sondierungsmandat. In diesem Fall ist es die konservative Partei Nea Dimokratia (ND).Wenn auch dieser Versuch einer Regierungsbildung scheitert, muss die drittstärkste Partei ein weiteres dreitägiges Sondierungsmandat erhalten. Drittgrößte Fraktion im Parlament ist seit Freitag die Volkseinheit (LAE) mit 25 linken Abgeordneten, die die Syriza verlassen haben. Der zurückgetretene Regierungschef Alexis Tsipras hatte bereits am Donnerstagabend erklärt, er sehe derzeit keine Möglichkeit, eine eigene Mehrheit zu finden. Damit hat er nach Auffassung von Verfassungsexperten das Sondierungsmandat bereits zurückgegeben.Solange die Sondierung andauert, bleibt Tsipras im Amt. Bleibt dieses Verfahren ohne Ergebnis, werden sofort vorgezogene Parlamentswahlen ausgerufen. Von diesem Tag an bis zu den Wahlen muss einer der höchsten Richter des Landes eine Interimsregierung führen.