Linken-Chef: Kritik an Israels rechtsextremer Regierung ist kein Antisemitismus

Linken-Chef Luigi Pantisano hat vor dem Hintergrund der Diskussion um die Berliner Linke Kritik an Israel verteidigt. Kritik an der „israelischen rechtsextremen Regierung ist kein Antisemitismus und diese Kritik hat auch Platz in unserer Partei“, sagte er am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin“. Eine „Grenze“ sei dann erreicht, wenn der Hamas-Überfall auf Israel als Widerstand verteidigt werde.

Die Linke sei „die Partei, die den Raum öffnet“ für viele junge Menschen, die kritische Fragen zum Gazakrieg hätten, sagte Pantisano. Dort fänden „Kriegsverbrechen statt, tagtäglich und wir kritisieren das“.

Die Linke, die die Abgeordnetenhauswahl in Berlin im September gewonnen hatte, strebt eine Koalition mit Grünen und SPD in der Hauptstadt an. Die derzeit laufenden Gespräche werden von Antisemitismusvorwürfen gegen einzelne Linkenpolitiker belastet.

Im Zentrum steht dabei die Berliner Linken-Abgeordnete Vanessa Emde. Trotz einer gemeinsamen Antisemitismuserklärung der drei potenziellen Partner hatte sie sich öffentlich wiederholt in einer Weise geäußert, die als Ablehnung des Existenzrechts des Staates Israel verstanden wird.

Pantisano zeigte sich zuversichtlich, dass im neuen Jahr „dann auch eine neue Regierung stehen wird in Berlin“. Die derzeit laufenden Koalitionsverhandlungen bezeichnete er als „sehr geräuschlos“.