Jetzt kommt auch der Kanzler aus der Deckung: Er legt sich auf Ilse Aigner als Bundespräsidentin fest. Ein anderer möglicher Kandidat übt subtile Kritik. Nach den Parteichefs von CSU und SPD und etlichen CDU-Landeschefs hat sich auch Bundeskanzler Friedrich Merz festgelegt: Die bayerische Landtagspräsidentin Ilse Aigner soll die erste Frau und die erste CSU-Politikerin an der Staatsspitze der Bundesrepublik Deutschland werden. Am Montag will der CDU-Chef die 61-Jährige den Parteigremien vorschlagen. Damit ist eine Vorentscheidung für die Nachfolge von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gefallen, über die am 30. Januar die Bundesversammlung entscheidet. Dort hat die Koalition eine Mehrheit von etwa 50 Stimmen. Andere Kandidaten haben damit keine realistische Chance mehr, von dem Gremium als kommendes Staatsoberhaupt gewählt zu werden. Verkündung beim Abendessen: Merz will Ilse Aigner als Bundespräsidentin Aktivist Raúl Krauthausen: Die AfD "spricht aus, was viele heimlich denken" Auch AfD und möglicherweise auch die Linke wollen einen eigenen Kandidaten aufstellen. Zudem hatte es in den vergangenen Wochen eine Petition gegeben, mit der eine Kandidatur des Entertainers Hape Kerkeling unterstützt wurde. Diese hatte zuletzt fast 170.000 Unterzeichner gewonnen. Kerkeling selbst meldete sich am Wochenende per Videobotschaft bei Instagram. Darin wünschte er Aigner "nur das Beste" – allerdings enthielt sein Beitrag auch kaum verhohlene Kritik am Auswahlverfahren. So machte der Schauspieler deutlich, dass sich die Menschen offenbar jemand anderen als immer nur Berufspolitiker im Amt des Bundespräsidenten wünschen würden. Kritik kommt auch aus Reihen der Koalition selbst, unter anderem vom linken Flügel der SPD. Aber auch von den Grünen, die Kanzler Friedrich Merz durch sein Agieren in der Causa erneut beschädigt sehen. Lesen Sie hier die Antworten auf die wichtigsten Fragen zur Nominierung der CSU-Politikerin: Was kommt auf Ilse Aigner zu? Für die 61-Jährige wäre die Wahl zur Bundespräsidentin die Krönung einer langen politischen Karriere. Aigner war Bundestags- und Landtagsabgeordnete, viele Jahre Ministerin in Bund und Land und ist seit 2018 bayerische Landtagspräsidentin. Alles Karriereschritte, die ihr nicht in die Wiege gelegt waren und auf die sie nicht mit Machtgier und Ellenbogen hingearbeitet hat wie viele andere. Das höchste Staatsamt würde sie in einer Zeit übernehmen, in der es vielleicht wichtiger ist als je zuvor. Aufgabe des überparteilichen Staatsoberhaupts ist es, zusammenzuführen und in Krisensituationen zu stabilisieren – zum Beispiel, wenn eine Regierung auseinanderbricht oder prekäre Mehrheitsverhältnisse im Bundestag entstehen. Wie steht Merz nun da? Sollte die CDU Aigner am Montag offiziell nominieren, werden viele sagen: Das hätten wir aber schon früher haben können? CSU-Chef Söder hatte sie bereits im April als Kandidatin ins Spiel gebracht. Merz hatte auf eine Positionierung dazu verzichtet, darauf verwiesen, dass die Koalition sich auf eine Entscheidung nach den Landtagswahlen im September verständigt habe. Aber auch danach zögerte der Kanzler, ließ im Oktober schweigend über sich ergehen, dass die CSU auf ihrem Parteitag Aigner per Jubelsturm als ihre Kandidatin nominierte. Von vielen – auch einigen aus seiner eigenen Partei – wird er nun als Getriebener angesehen, dem die Federführung bei der Kandidatensuche entglitten sei. Andere sehen das Problem eher bei Markus Söder , der Merz durch öffentliches Vorpreschen unter Druck gesetzt habe, statt die P-Frage in aller Vertraulichkeit einvernehmlich zu klären. Vom Koalitionspartner SPD kam am Wochenende allerdings scharfe Kritik am Vorgehen des Kanzlers. "Das ganze Verfahren zeigt die Führungsschwäche, die ein zentrales Problem dieser Regierungskoalition ist", sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner der "Rheinischen Post". Merz wirke wie ein "Getriebener dieses Auswahlverfahrens". Aigner an sich bezeichnete der SPD-Politiker aber als gute Wahl. Kritik am Prozedere kam auch von den Grünen. Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger", dem Kanzler sei "erneut ein wichtiges Personalverfahren entglitten". "Er musste von mehreren Seiten dazu gebracht werden, eine Kandidatin zu präsentieren, die breit getragen werden kann." Er selbst schätze Aigner "sehr", fügte er an. Merz müsse nun einen Vorschlag unterbreiten – "und nicht nur über die Presse lancieren". Was sagt Hape Kerkeling? Der 61-jährige Autor, Schauspieler und Entertainer Hape Kerkeling richtete bereits Glückwünsche an Aigner, obwohl diese offiziell noch gar nicht nominiert worden ist. "Ich wünsche Ilse Aigner von Herzen nur das Beste für diese wundervolle Aufgabe", sagte Kerkeling in einem Video bei Instagram. Zugleich zeigte er sich berührt, dass weit über 165.000 Menschen eine Petition unterschrieben hätten, weil sie ihn als Staatsoberhaupt sehen wollen. "Ganz ehrlich, das macht mich demütig." Allerdings sagte Kerkeling auch, dass sich die Menschen jemanden gewünscht hätten, der kein Berufspolitiker sei und Klartext spreche, ohne dabei laut zu werden. Dieser Satz lässt aufhorchen. Dass er sich selbst in dieser Rolle durchaus hätte sehen können, hatte Kerkeling zuletzt durchklingen lassen, als er sein Interesse an dem Posten nicht ausschloss. Kerkeling hatte sich Ende September bei einer viel beachteten Anhörung im Thüringer Landtag als entschiedener Gegner des Rechtsextremismus positioniert und ausdrücklich für ein Verbotsverfahren der AfD plädiert. Seine Kritik an den üblichen Nominierungsverfahren und der Wahl von Berufspolitikern zum Bundespräsidenten schloss er daher mit einer Warnung und einem Appell: "Das Vertrauen in unsere Demokratie wackelt derzeit gewaltig", sagte er. Notwendig sei eine Gesellschaft mit Zusammenhalt und Zuversicht, in der man einander wieder zuhöre. "Genau das braucht unser Land jetzt". Was bedeutet die Kür Aigners für Söder? Für Parteichef Söder selbst würde Aigners Aufstieg zweierlei bedeuten. Einerseits wäre er damit zu Hause in Bayern auch eine persönliche Konkurrentin los. Schließlich galt Aigner in Schwächephasen Söders, zuletzt nach den bayerischen Kommunalwahlen im Frühjahr, immer auch als denkbare Nachfolgerin. Und auch wenn es für Söder nie gefährlich wurde, eben weil Aigner keine Revolutionärin ist, unterstellten viele dem Parteichef gewisse Hintergedanken, als er Aigner ausgerechnet kurz nach besagten Kommunalwahlen ins Gespräch brachte. Andererseits scheint eine weitere Chance auf eine Kanzlerkandidatur für Söder damit in noch weitere Ferne gerückt als sie dies ohnehin schon war. Denn dass die CSU zwei der höchsten Staatsämter bekäme, gilt quasi als ausgeschlossen. Im Verhältnis der beiden Unions-Parteichefs gibt es nach der Klärung der P-Frage einiges zu kitten. Auf beiden Seiten ist Vertrauen verloren gegangen. Für die Koalition insgesamt ist Aigner aber eine gute Lösung. Die SPD hatte schon früh Sympathien für sie erkennen lassen und sich zuletzt auch schon auf sie eingestellt. Wäre Merz auf den letzten Metern auf eine CDU-Kandidatin umgeschwenkt, wäre das Risiko eines Koalitionskrachs groß gewesen. Was machen die anderen Fraktionen? Es ist davon auszugehen, dass sich Aigner sehr zeitnah den Fraktionen im Bundestag vorstellen wird. Ob dazu dann auch die AfD und die Linke gehören, ist nicht klar – aber möglich. In einem Beitrag auf Instagram, in dem sie auf acht Jahre als Landtagspräsidentin zurückblickt, schreibt Aigner selbst: "Mein Anspruch war und ist es, #präsidentin für alle zu sein – parteipolitisch neutral, aber mit klarer Haltung, wenn es um den Schutz unserer #demokratie und die Würde unserer #verfassung geht." Die AfD hat allerdings schon angekündigt einen eigenen Kandidaten aufstellen zu wollen, einen Mann "aus der Mitte der Gesellschaft", wie es heißt. Die Linke hat sich noch nicht abschließend entschieden. Grünen-Chefin Franziska Brantner begrüßte hingegen die Festlegung des Kanzlers auf Aigner. "Nach über 75 Jahren ist es höchste Zeit, dass eine Frau das höchste Amt im Staat übernimmt", sagte sie am Abend den Funke-Zeitungen. Sie schätze Aigner persönlich und "hoffe, dass sie auch als Bundespräsidentin Brücken bauen und unser Land zusammenführen wird".
