Trump ordnet Ermittlungen gegen Demokraten an

Die Demokraten wollen Trumps Regierung mit Untersuchungen überziehen. Der US-Präsident sieht darin eine Straftat und hat das Justizministerium eingeschaltet. Wenige Tage nach der Niederlage seiner Partei bei den Midterms geht Donald Trump zum Gegenangriff über. Am Samstag hat der US-Präsident das Justizministerium aufgefordert, gegen Demokraten zu ermitteln, die Untersuchungen gegen seine Regierung angekündigt hatten. Auf Truth Social bezeichnete er deren Vorgehen als "Erpressung" und als "Instrumentalisierung und politischen Kampf mit Rechtsmitteln auf einem anderen Niveau". Führende Demokraten in beiden Kammern des Kongresses haben angekündigt, mögliche Selbstbereicherung von Präsident Donald Trump und Personen zu untersuchen. Der republikanische Präsident und sein Stab im Weißen Haus bestreiten seit langem jegliches Fehlverhalten. Der demokratische Fraktionsvorsitzende Hakeem Jeffries aus New York , der als nächster Sprecher des Repräsentantenhauses gehandelt wird, hat nicht ausgeschlossen, ein drittes Amtsenthebungsverfahren gegen Trump anzustreben. Die USA unter Trump: Alle aktuellen Meldungen Trumps erste Konsequenz: Ein verheerendes Signal In seinem Beitrag schrieb Trump, die Demokraten würden "herumziehen und vielen Menschen drohen, darunter dem Justizminister der Vereinigten Staaten und anderen, mit Amtsenthebung und vielen anderen Formen der Bestrafung". Er weise das Justizministerium an, diese "kriminelle Handlung" zu untersuchen, wie er es nannte. Das Justizministerium hat sich am Samstag zunächst nicht zu einer Presseanfrage geäußert. "Nehmt euch einen Anwalt" Der Abgeordnete Robert Garcia aus Kalifornien , der im nächsten Kongress voraussichtlich den Vorsitz im Aufsichtsausschuss des Repräsentantenhauses übernehmen soll, hatte bereits am Dienstag der Trump-Regierung gedroht."Nehmt euch einen Anwalt", schrieb er. US-Justizminister Todd Blanche kritisierte bei einem Auftritt im Sender Fox News am Freitag die Wortwahl und die Ankündigungen der Demokraten im Kongress. "Es ist so widerlich zu sehen, dass sie nicht einmal das Ende der Woche abwarten", sagte Blanche.