Erste Sitzung steht an: Linke-Fraktion im Berliner Parlament kleiner als gedacht
Die Linke stellt im Berliner Abgeordnetenhaus die mit Abstand größte Fraktion. Warum nun ein Stuhl im Plenarsaal neu platziert werden muss.
Überraschung kurz vor der konstituierenden Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses am Donnerstag: Die Linke-Fraktion im neuen Landesparlament hat nicht wie bisher angenommen 45 Mitglieder, sondern nur 44. Grund: Die Linke Asya Senyüz ist nicht Teil der Fraktion, sie wird vielmehr als fraktionslose Abgeordnete geführt. Das teilte die Parlamentsverwaltung in einem Schreiben an alle Fraktionen mit, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
Ein Sprecher der Linke-Fraktion wies darauf hin, dass Senyüz schon länger erkrankt sei und deshalb nicht an der konstituierenden Sitzung der Fraktion am 13. Oktober teilgenommen habe. Bei dieser Sitzung unterzeichneten alle anwesenden Abgeordneten eine Erklärung zum Kampf gegen Antisemitismus, zum Schutz jüdischen Lebens und zum Existenzrecht Israels. Dies galt als Voraussetzung, um in die Fraktion aufgenommen zu werden. Da Senyüz - wohl wegen ihrer Erkrankung - bis heute nicht unterschrieb, ist sie nach Angaben des Sprechers nunmehr zunächst kein Fraktionsmitglied.
Keine Auswirkung auf Regierungsbildung
Auf die Bemühungen um eine rot-grün-rote Koalition hat der Fall keine Auswirkungen. Denn Linke, Grüne und SPD hätten auch ohne Senyüz eine klare Mehrheit im Parlament. Allerdings musste im Plenarsaal nach Angaben der Parlamentsverwaltung nun nochmals leicht umgebaut werden, um den Stuhl der Abgeordneten von dem Bereich der Linke-Fraktion räumlich zu trennen. Insgesamt hat das neue Berliner Abgeordnetenhaus 153 Mitglieder.
Senyüz gilt mit 22 Jahren als jüngste Abgeordnete im Parlament und kommt aus Tempelhof-Schöneberg. Sie zog über die Liste ihrer Partei ins Abgeordnetenhaus ein und ist Vertreterin der Linksjugend Solid. Diese lehnt eine Regierungsbeteiligung ab und vertritt bei vielen Themen radikalere Positionen als die Partei, etwa im Hinblick auf Israel und den Nahost-Konflikt.