70.000 Sicherheitskräfte im Einsatz: Neue landesweite Proteste in Frankreich

Eine Woche nach den gewaltsamen Ausschreitungen in Frankreich wollen am Samstag „Gelbwesten“, Gewerkschaften und Schüler im Land auf die Straße gehen. Angesichts der starken Spannungen werden rund 70.000 Sicherheitskräfte im Einsatz sein. Für die Demonstrationen gelten strenge Auflagen, in Paris wurde nur ein Protestmarsch genehmigt, dessen Route verkürzt wurde. Die Behörden in Lyon haben Demonstrationen im Stadtzentrum untersagt. In Marseille darf nur eine Gewerkschaftskundgebung stattfinden.

Premierminister Sébastien Lecornu sagte am Freitagabend, dass die Bedrohungslage weiterhin hoch sei. Er verwies dabei auf „Linksextreme“ und „Kriminalität“.

Die „Gelbwesten“ planen mehr als 700 Aktionen im ganzen Land, darunter 500 Demonstrationen. Laut einer auf ihrer Website veröffentlichten Karte sind etwa Aktionen an Tankstellen, Öllagern, Bahnhöfen, Häfen und Brücken vorgesehen.

In der Hauptstadt Paris wurde nur ein Protestmarsch genehmigt, hier gab es bis zuletzt Streit um den Verlauf der Route. Mehrere Museen wie der Louvre und das Musée d'Orsay bleiben am Samstag geschlossen.

In Straßburg soll eine Gewerkschaftsdemonstration stattfinden, in zahlreichen Städten wurden hingegen Demonstrationsverbote verhängt. Betroffen sind etwa Nancy, Metz, Besançon, Belfort, Rouen, Le Havre, Toulon sowie Limoges - dort war am 17. Oktober das Rathaus in Brand gesetzt worden.

Die Verbote und Einschränkungen stießen auch auf Kritik. Amnesty International prangerte „eine Entwicklung hin zu autoritären Praktiken“ an. Der Menschenrechtskommissar des Europarats rief dazu auf, das Demonstrationsrecht zu achten.

Am vergangenen Wochenende war es in Frankreich am Rande von Demonstrationen gegen hohe Lebenshaltungskosten und Missstände im Bildungssystem zu massiven Ausschreitungen gekommen. Tausende Geschäfte wurden geplündert, Rathäuser und Polizeistationen angegriffen und Gebäude in Brand gesetzt. Als Reaktion darauf wurden in mehreren Großstädten nächtliche Ausgangssperren verhängt.

Heikel könnte die Lage am Wochenende derweil auch in Orléans werden: Dort kommen Frankreichs Rechtspopulisten vom Rassemblement National (RN) am Wochenende zu einem Parteitag zusammen. Es werden 20.000 bis 30.000 Gegendemonstranten erwartet. Die Behörden befürchten gewaltsame Ausschreitungen am Rande der Demonstration.

Unterdessen wurden am Samstag auch in Italien in mehreren Städten Proteste erwartet, unter anderem in Rom und Mailand. Eine Gruppe, die sich als „Bewegung des 17. Oktober“ bezeichnet, rief für 15.00 Uhr zu Demonstrationen in acht Städten auf.

Die Sicherheitskräfte dürften mit einem massiven Aufgebot im Einsatz sein, nachdem einige Proteste am vergangenen Wochenende in Gewalt ausgeartet waren. Auch in Italien richten sich die Proteste gegen die Lebenshaltungskosten.