Parteien nach der Wahl: Offener Brief: Unterstützung für die Linke in Neukölln

Die Linke in Berlin-Neukölln stand zuletzt besonders stark in der Kritik. Nun gibt es ausdrücklich ein Signal der Solidarität an Linke-Vertreter wie den umstrittenen Abgeordneten Ferat Koçak.

In einem „offenen Brief“ an die Berliner Linke und die Linke-Bundestagsfraktion haben die Unterzeichner ihre Solidarität mit der Linke in Berlin-Neukölln erklärt. Das gelte auch für andere Mitglieder der Linkspartei, die einer rechten Hetzkampagne ausgesetzt seien. Unterschrieben haben gut 130 unter anderem Wissenschaftler, Künstler, Musiker und Anwälte. Darunter sind auch der als „El Hotzo“ bekannte Satiriker Sebastian Hotz und die Autorin Deborah Feldman. Zuerst hatte die Zeitung „taz“ darüber berichtet. 

„Außerdem solidarisieren wir uns mit unseren palästinensischen Mitmenschen, die sich seit Jahren für Palästina in Deutschland engagieren“, heißt es in dem Text. „Kritik am Staat Israel ist nicht antisemitisch.“

„Wir fordern die Partei hiermit ausdrücklich auf, die Palästina-Solidarität nicht einer Regierungskoalition mit Grünen und SPD zu opfern“, so die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner. Stattdessen solle sich die Linke nach dem Motto „Solidarität statt Spaltung“ schützend vor Mitgliedern wie den Bundestagsabgeordneten Ferat Koçak stellen, die öffentlich angegriffen würden. Er steht unter anderem wegen Kontakten ins Berliner Clan-Milieu in der Kritik und hat deswegen den Innenausschuss des Bundestags verlassen. 

Koçak hat viel Kritik provoziert

Auf Fotos in sozialen Medien war Koçak zudem auf einer Wahlparty der Neuköllner Linken neben einem Mann zu sehen, der als Aktivist der Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) gilt. Die Organisation wird in der EU und den USA als terroristisch eingestuft. 

In dem „offenen Brief“ heißt es weiter: „Das Ausschlussverfahren gegen Hannah Bruns muss sofort gestoppt und zurückgenommen werden.“ Ein entsprechender Antrag auf Parteiausschluss war bei der Landesschiedskommission der Linke eingegangen. 

Mehrere Äußerungen der propalästinensischen Aktivistin waren als israelfeindlich oder antisemitisch kritisiert worden. So soll sie im Vorjahr auf einer Demonstration in Berlin gesagt haben: „Die Befreiung Palästinas endet nicht, wenn das Westjordanland befreit ist. Die Befreiung Palästinas endet dann, wenn Tel Aviv wieder in der Hand von Palästina liegt!“ 

Voraussetzung für Sondierungsgespräche

Währenddessen bereiten sich Vertreter von Linken, Grünen und SPD in Berlin auf ein drittes Treffen zum Thema Antisemitismus vor, das voraussichtlich am Mittwoch stattfinden soll. Als Ziel dieser Vorgespräche wurde eine Verständigung zum Thema Antisemitismus, zum Umgang mit Rassismus und organisierter Kriminalität genannt. 

Grüne und SPD hatten dies zur Voraussetzung für Sondierungsgespräche zur Regierungsbildung gemacht. Geklärt wird unter anderem, wie die Linke künftig mit möglichen antisemitischen Vorfällen in ihren Reihen umgeht und welche Konsequenzen das innerhalb einer möglichen Koalition hätte.