Tag der Deutschen Einheit: Bovenschulte fordert Abwehr von Demokratie-Gegnern
Bei der Eröffnung des Festakts zum Tag der Deutschen Einheit hat Bundesratspräsident Andreas Bovenschulte (SPD) zur Verteidigung der Demokratie aufgerufen. „Noch nie seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland hatten Kräfte, die unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung infrage stellen, so viel Zuspruch wie heute“, sagte Bremens Bürgermeister am Samstag im Konzerthaus der Hansestadt. Es dürfe „kein Zurückweichen geben, keinen Millimeter“, mahnte er. „Die Demokratie braucht uns alle.“
Die Demokratie brauche „Menschen, die widersprechen, wenn andere herabgewürdigt werden; Menschen, die handeln, wenn unsere Freiheit in Gefahr ist; Menschen, die Verantwortung übernehmen - in Gemeinderäten und Vereinen, in Gewerkschaften, Religionsgemeinschaften und Nachbarschaften“, sagte der SPD-Politiker.
Bovenschultes Äußerungen ging das starke Abschneiden der in Teilen rechtsextremen AfD bei den drei Landtagswahlen im September voraus. Ausdrücklich beim Namen nannte Bovenschulte die Partei in seiner Ansprache aber nicht.
Der Bundesratspräsident sprach lediglich von Kräften, „die Menschen nach ihrer Herkunft sortieren und ihnen gleiche Rechte absprechen; die unabhängige Gerichte, freie Medien und Wissenschaft verächtlich machen; Kräften, denen der Unterschied zwischen Wahrheit und Lüge gleichgültig ist und die den politischen Gegner zum Feind erklären“. Der SPD-Politiker fügte hinzu: Dagegen müssen wir uns wehren - und dagegen werden wir uns wehren.“
Bremen richtet als derzeitiges Vorsitzland im Bundesrat die am Freitag gestarteten dreitägigen Feiern zum 36. Jahrestag der Wiedervereinigung aus. Bis zum Sonntag findet in der Bremer Innenstadt und an der Weser ein Bürgerfest mit Musik, Theater und Diskussionsrunden auf mehr als hundert Bühnen statt. Insgesamt werden dazu über das Wochenende mehr als 400.000 Besucher erwartet.
Bei dem zentralen Festakt am Samstagmittag im Konzerthaus waren die Spitzen der Verfassungsorgane anwesend. Neben Bovenschulte als Bundesratspräsident waren dies Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) und der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth. Die Festrede sollte Bundespräsident Steinmeier halten.