Preisvergabe: Wüst lobt Merz: Verantwortung für Nato übernommen
Der NRW-Ministerpräsident wird in Medien teils als „Reservekanzler“ bezeichnet. Bei einer Preisverleihung in Münster ist er voll des Lobes für Kanzler Merz.
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst hat die Rolle von Bundeskanzler Friedrich Merz (beide CDU) in der Nato gewürdigt. Wüst sagte bei der Verleihung des Preises des Westfälischen Friedens in Münster, Merz habe in einer entscheidenden Phase wegweisende Verantwortung für die Nato übernommen. „Wo andere gezögert haben, hat der deutsche Bundeskanzler Kurs gehalten und damit dem Bündnis Halt gegeben.“
„Mit seinem klaren Bekenntnis zum Fünf-Prozent-Ziel hat der Bundeskanzler gezeigt, dass Deutschland ein verlässlicher Partner ist und dass Verlässlichkeit die stärkste Klammer unseres Bündnisses bleibt“, fügte Wüst hinzu. „Auf Deutschland können sich unsere Verbündeten verlassen.“
Die Alliierten hatten sich bei ihrem Gipfel in Den Haag im Juni 2025 auf das neue Ziel festgelegt, spätestens ab 2035 jährlich fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Verteidigung und Sicherheit zu investieren - so viel wie seit dem Kalten Krieg nicht mehr. Davon sollen 3,5 Prozent klassische Verteidigungsausgaben sein, weitere 1,5 Prozent können etwa in Infrastruktur fließen. Zuvor lag das Ziel bei zwei Prozent.
Der Kanzler steht innenpolitisch nach der Niederlagenserie der CDU bei drei Landtagswahlen massiv unter Druck. Für den Fall, dass Merz stürzt, wird Wüst neben dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) als aussichtsreichster Kandidat für die Nachfolge gehandelt.
Westfälischer Friedenspreis