USA: Trump muss CNN, MS NOW und "Politico" wieder ins Weiße Haus lassen

Nach Trumps Hausverbot gegen CNN, MS NOW und "Politico" dürfen Reporter wieder in den Regierungssitz. Ein Richter hatte die Maßnahme gestoppt – Trump hatte sich dem zunächst widersetzt. Der amerikanische Nachrichtensender CNN sendet wieder aus dem Weißen Haus. Das berichtet der Sender selbst. Zuvor hatte Trump den Sendern CNN, MS NOW sowie dem Medium "Politico" Hausverbot erteilt. Ein Richter hatte entschieden, Trump müsse die Journalisten wieder aus dem Weißen Haus berichten lassen – zunächst hatte Trump sich allerdings nicht daran gehalten. Nun gehen wohl alle drei Medien wieder im Weißen Haus ihrer Arbeit nach. Nach der Entscheidung des Gerichts sei es im Weißen Haus zu "internem Chaos" gekommen, berichtet CNN. "Es ist chaotisch, wir haben keine Ahnung", habe ein Beamter dem Sender auf die Frage geantwortet, ob er die Journalisten nun auf das Gelände lasse oder nicht. Es habe keine Absprachen gegeben, wie mit der Sache umzugehen sei. Heikle Lieferung: Pentagon ermittelt wegen F-35-Teilen in China "Globale Bedrohung": Unternehmer warnen UN-Sicherheitsrat eindringlich Zuvor hatte CNN erklärt, einer Reporterin und einem Fotografen sei der Zugang verweigert worden, ein Produzent sei dagegen eingelassen worden. "Politico" und MS NOW sprachen jeweils von einem betroffenen Journalisten. In einem gemeinsamen Gerichtsantrag schrieben die Medienunternehmen: "Die Kläger bitten das Gericht höflich, so bald wie möglich eine Anhörung anzusetzen, per Videokonferenz oder Telefonkonferenz." Fernsehsender schränken Berichterstattung ein Ein Bundesgericht hatte erst kurz zuvor das von Trump verhängte Hausverbot gekippt und eine Wiederzulassung der Journalisten für zunächst 14 Tage angeordnet. Richter Timothy Kelly äußerte in seiner am Donnerstag veröffentlichten Verfügung Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Verbots. Die drei betroffenen Medienunternehmen hatten unter Berufung auf die Pressefreiheit gemeinsam gegen ihre Aussperrung geklagt. Der ohne Vorankündigung erfolgte Entzug der Akkreditierungen verletzt laut Kelly "mutmaßlich" die "verfassungsmäßigen Rechte" der Journalisten. Die allgemeine Regel laute, "dass Einzelpersonen benachrichtigt werden und die Möglichkeit zur Anhörung erhalten müssen, bevor die Regierung ihnen ein verfassungsmäßig geschütztes Recht entzieht", schrieb der von Trump selbst nominierte Richter. Die Akkreditierungen der Journalisten sollten Kelly zufolge vorerst wieder gültig sein, "bis zu einer weiteren Anordnung des Gerichts" oder dem Ablauf der einstweiligen Verfügung in 14 Tagen. Gegen die Anordnung könne vorerst keine Berufung eingelegt werden, fügte er hinzu. Trump hatte am Freitag auf seiner Onlineplattform Truth Social erklärt, dass den Reportern von "Politico", CNN und MS NOW "mit sofortiger Wirkung" der Zutritt zum Weißen Haus untersagt sei.