Linke-Parteitag: Linke-Fraktionschef: Sind keine billigen Mehrheitsbeschaffer
Nach dem Zerfall des BSW ist die Thüringer Regierungskoalition geschwächt - die Position der Linken als Oppositionsfraktion gestärkt. Wie sie damit umgehen will.
Die Linke versteht sich nach den Worten ihres Landtags-Fraktionschefs Christian Schaft nicht als „billiger Mehrheitsbeschaffer“ einer geschwächten Thüringer Landesregierung. Nach dem Zerfall der BSW-Fraktion stelle die Linke nach AfD und CDU die drittstärkste Fraktion im Parlament in Erfurt, sagte der 35-Jährige auf dem Landesparteitag in Erfurt. Die Koalition von Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) verfügt nur noch über 39 sichere Stimmen im Landtag, mindestens 45 sind für Entscheidungen nötig.
Die Linke-Fraktion dulde oder toleriere die Minderheitsregierung nicht, erklärte Schaft. „Wir sitzen auch nicht schmollend am Spielfeldrand.“ Kompromisse würden dann mit der Koalition geschlossen, wenn sie zu Verbesserungen für die Menschen im Freistaat führten. Im Doppelhaushalt 2026/27 habe die Linke Kürzungen wegverhandelt, beispielsweise im Kulturbereich oder bei Jugendclubs. Auf einen zugesagten 70 Millionen Euro schweren Hilfsfonds für Unternehmen im Strukturwandel warte die Fraktion jedoch immer noch.
In Richtung Voigt sagte Schaft: „Mehr Verbindlichkeit setzt Vertrauen voraus.“ Beschlüsse, die die Linke bei den Haushaltsverhandlungen durchgesetzt habe, müssten von der Regierung umgesetzt werden. Schaft machte wie bereits die Landesvorsitzende Katja Maurer deutlich, dass die Linke mit Blick auf die Landtagswahl 2029 wieder stärkste Kraft in Thüringen werden wolle. Von 2014 bis 2024 hatte sie mit einer kurzen Unterbrechung mit Bodo Ramelow den Ministerpräsidenten gestellt.
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