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Russland: Duma-Wahlen beginnen – Putin hat Angst

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In Russland beginnen die Duma-Wahlen – doch das Interesse der Bevölkerung ist verschwindend gering. Nur einer verfolgt die Ergebnisse mit Spannung. Wenn Meinungsumfragen in Russland die Realität schildern könnten, würden sie eine komische Tatsache feststellen: Im ganzen Land bleibt nur noch ein Mensch, der gespannt auf die Wahlergebnisse ist – der sogenannte Präsident, Mister Putin. Grund dafür ist eine riesige innere Unsicherheit, die immer wieder neue Beweise seiner Macht fordert. Früher sagten die Analysten: Putin brauche diese Scheinwahlen, um die Dekoration der Demokratie nach außen zu demonstrieren und in den Augen der zivilisierten Welt nicht an Legitimität zu verlieren. Jetzt steht die Rücksicht auf den Westen nicht mehr infrage. Trotzdem geht die Wahlshow weiter. Wozu denn? Ist dieses Ein-Zuschauer-Theater nicht ein zu luxuriöses Vergnügen? Besonders in Zeiten der "speziellen Militäroperation", die die gesamte Volkswirtschaft bedrohlich stark belastet? Bericht über Umbau: Muss Putin-Vertrauter nach 18 Jahren gehen? Machtkampf auf Brics-Gipfel: Putin steht plötzlich am Rand Nein. Nichts ist zu viel, wenn es um diese "nimmersatte Raupe" geht, die "Minderwertigkeitskomplex" heißt. Ich bin auf keinen Fall eine "Putinversteherin", aber ich verstehe ganz deutlich, dass all sein unlogisches Verhalten genau darin seinen Grund hat. Man muss kein Psychologe sein: Das steht ihm von Anfang an ins Gesicht geschrieben. "Kleiner Mensch" plus große Macht – eine explosive Mischung Schon beim ersten Blick auf diesen unscheinbaren Beamten, der uns vor 26 Jahren zum ersten Mal vorgestellt wurde, hatte ich das deutliche Gefühl einer bevorstehenden Katastrophe. Ich habe Dostojewski aufmerksam gelesen, da weiß ich leider genau, wie explosiv diese Kombination ist: ein "kleiner Mensch" plus große Macht. Und es gibt kein Heilmittel: Je grenzenloser die Macht wird, desto stärker wird der von innen heraus verzehrende Hunger nach Macht. Diese Raupe kann nimmer satt werden. Auch wenn sich der kleine Wurm im Laufe der Jahre in einen riesigen, menschenfressenden Drachen verwandelt. Aber wir sind schon zu weit vom Thema abgekommen. Putin nahm erstmals seit 2011 persönlich am Wahlkampf teil Die sogenannten Wahlen zur Staatsduma, die diesen Freitag in Russland beginnen, zeichnen sich dadurch aus, dass Putin persönlich am Wahlkampf teilnimmt. Eine solche persönliche Beteiligung gab es zuletzt 2011 – im Jahr der Massenproteste in Moskau –, als sein Thron spürbar ins Wanken geriet. Das mag vielleicht seltsam klingen, aber dieses offensichtliche Anzeichen von Unsicherheit freut mich. Das zeigt nämlich, dass der "Chef" von Russland den Bezug zur Realität noch nicht ganz verloren hat und spürt, dass nicht alles so reibungslos läuft, wie es ihm berichtet wird. Und das ist eine gute Nachricht: Schlimmer als ein Diktator ist nur ein Diktator, der jede Bodenhaftung verloren hat. Andererseits zwingt Putins persönliches Engagement im Wahlkampf seine Untergebenen dazu, sich noch weiter von der Realität zu entfernen. Nun müssen die Regionen noch bessere Ergebnisse für die Regierungspartei vorweisen – um den "Chef" zufriedenzustellen. Das heißt: die Wahlergebnisse noch stärker "korrigieren", also fälschen. "Sie erhöhen die Vorgaben, verlangen aber, dass die Ergebnisse glaubwürdig aussehen!", beschwert sich ein anonymer Funktionär bei einem oppositionellen Medium. "Das sind jedoch zwei Dinge, die sich gegenseitig ausschließen!" "Der Präsident hat sich reingehängt, jetzt gibt es kein Zurück mehr!", pflichtet ihm ein anderer bei. "Aber wir pressen der Bevölkerung ohnehin schon alles ab, was wir können!" In großen Betrieben werden nun "Mobilisierungsbrigadiere" eingesetzt, die Kollegen zur Wahl bringen sollen. Die "Brigadiere" absolvierten vor den Wahlen spezielle psychologische Schulungen, um ihre Kollegen besser zur Teilnahme an der Wahlshow zwingen zu können. Das russische Volk bleibt gleichgültig Unterdessen ist das Volk selbst, aus dem die gewünschten Wahlergebnisse "herausgepresst" werden sollen, sowohl gegenüber den Wahlen als auch gegenüber den Ergebnissen äußerst gleichgültig. Wesentlich mehr Aufregung und Gerüchte löst die Frage aus, was nach den Wahlen passieren wird. Traditionell ist es üblich, die Bevölkerung vor Wahlen nicht "aufzuwühlen", also keine unpopulären Maßnahmen zu ergreifen, wie zum Beispiel eine neue Mobilisierung oder verschärfte Internetbeschränkungen. Übrigens gibt es jetzt in den Regionen kein Problem mehr mit dem Internet, sogar nach Drohnenangriffen. Das war im Frühjahr rund um den "Tag des Sieges" noch anders. Je öfter Putin es wiederholt, desto größer wird die Zuversicht, dass etwas Schlechtes passieren wird. Die Angst vor einer Mobilisierung wird von Putin selbst stark geschürt. Schon mehrmals hat er gesagt, dass keine Mobilisierung geplant ist. Je öfter er das wiederholt, desto größer wird die Zuversicht, dass etwas Schlechtes passieren wird. Die Organisation "Kovcheg" (zu Deutsch "die Arche", Anm. d. Red.), die Russen bei der Auswanderung unterstützt, berichtet von einem starken Anstieg der Anfragen, deren Zahl sich in einigen Bereichen sogar verzehnfacht hat. Das ist natürlich nicht mit dem Exodus von 2022 zu vergleichen, als eine Million Menschen aus dem Land geflüchtet sind. Aber die Stimmung des Volkes ist hier deutlich zu lesen. Da nach vier Jahren Krieg in Russland nur noch diejenigen übrig geblieben sind, die aus verschiedenen Gründen nicht wegziehen wollen, ist derzeit folgender Trick beliebt: Männer nehmen sich Urlaub für die Zeit nach den "Wahlen", um ein paar Monate in sicherer Entfernung abzuwarten. Putin sagt, er habe keine Angst – doch das stimmt nicht Abgesehen von der Funktion, "den Chef zufriedenzustellen", haben Wahlen auch eine wichtige praktische Bedeutung. Laut der Politikwissenschaftlerin Ekaterina Schulman wird durch Wahlen überprüft, wie gut das staatliche System funktioniert. Wenn es den regionalen Behörden gelungen ist, die Bevölkerung zur Wahl zu "treiben" und die richtigen Ergebnisse zu manipulieren, dann kann man ihnen auch andere wichtige Aufgaben anvertrauen, zum Beispiel, die Menschen in den Krieg zu "treiben". "Haben Sie keine Angst vor der Entwicklung der KI ?", fragte ein Student Putin bei einem Treffen mit Wählern. Als ob wir keine anderen Probleme hätten. "Ich habe vor nichts Angst!", antwortete Putin erwartungsgemäß. Aber das stimmt gar nicht. Er hat große Angst. Und gerade diese gut inszenierten "Begegnungen mit dem Volk" sind ein Beweis dafür. Ja, er hat Angst. Aber das bedeutet keineswegs, dass er nicht gefährlich ist. Im Gegenteil. Wie diese Ratte im Treppenhaus in Sankt Petersburg, von der er so gerne erzählt. Putin erklärt mit dieser Anekdote aus seiner Kindheit sein politisches Selbstverständnis. Als die Ratte in die Enge getrieben wurde, drehte sie sich um und ging zum Angriff über. Hinweis der Redaktion: Die in Gastbeiträgen geäußerten Ansichten geben die Meinungen der Autoren wieder und entsprechen nicht notwendigerweise denen der t-online-Redaktion.





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